Die Bündner Regierung hat den Tarmed-Taxpunktwert für ambulante
Behandlungen in den Spitälern im Kanton Graubünden einheitlich auf 0.86
Franken festgelegt. Dies gilt rückwirkend auf den 1. Januar 2004. Der
Tarif ist für die öffentlichen und privaten Spitäler sowie für die
Psychiatrischen Kliniken gültig. Weil zwischen den Leistungserbringern
und den Versicherern zuvor kein Tarifvertrag zustande kam, ist die
hoheitliche Festlegung des Taxpunktwertes notwendig. Der nun
beschlossene Wert trägt den beidseitigen Interessen angemessen Rechnung.
Er entspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und stützt sich auf die
Empfehlung des Preisüberwachers.
Aus Gemeinden und Regionen
- Maladers: Die von den Stimmberechtigten der Gemeinde Maladers am
13. Mai 2005 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt.
Diese beinhaltet einen ergänzten Generellen Erschliessungsplan 1:1'000.
Ebenfalls genehmigt wird die im Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan
1:2'000 ausgeschiedene und sistierte Gewerbe- und Wohnzone im Gebiet
"Parmäris".
- Parpan: Die Regierung genehmigt die von den Stimmberechtigten der
Gemeinde Parpan am 15. März 2005 beschlossene Teilrevision des
Baugesetzes.
- Ausserferrera: Die von den Stimmberechtigten der Gemeinde
Ausserferrera am 26. August 2005 beschlossene Teilrevision der
Ortsplanung, umfassend den Teilzonenplan 1:500 Tgea Durisch, wird von
der Regierung genehmigt.
- Vaz/Obervaz: Die Regierung genehmigt die anlässlich der
Urnenabstimmung der Gemeinde Vaz/Obervaz vom 27. November 2005
beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung. Diese betrifft eine
Reorganisation der Gemeindeschule.
- Bever: Die Regierung heisst die anlässlich der Gemeindeversammlung
der Gemeinde Bever vom 12. Dezember 2005 beschlossene Teilrevision der
Gemeindeverfassung gut. Danach wird den ausländischen Staatsangehörigen
mit Niederlassung in der Gemeinde neu das Stimm- und Wahlrecht in
kommunalen Angelegenheiten erteilt.
- "Waldkorporation Altgericht Fürstenau": Die Gemeinden Almens,
Fürstenau, Pratval, Scharans und Sils. i. D. haben sich für die
gemeinsame Bewirtschaftung und Verwaltung ihrer Waldungen unter dem
Namen "Waldkorporation Altgericht Fürstenau" zu einem
öffentlich-rechtlichen Gemeindeverband zusammengeschlossen. Die
Regierung genehmigt das Organisationsstatut.
- Kreis Sur Tasna: Die Teilrevision der Kreisverfassung des Kreises
Sur Tasna vom 27. November 2005 wird genehmigt.
- Malans: In Malans wird innerorts mit Einbezug der Kantonsstrasse
ab Mühlbachbrücke bis zum nördlichen Dorfausgang Richtung Jenins
flächendeckend die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt und eine
"Tempo-30-Zone" eingeführt. Dies hat die Regierung auf Ersuchen der
Gemeinde beschlossen.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Rhätische Bahn: Die Regierung gewährt der Rhätischen Bahn (RhB)
einen Investitionsbeitrag in der Höhe von 414'000 Franken. Die Mittel
dienen dem Neubau der durch Geländeverschiebungen zerstörten
Spundätschabrücke auf der Aroserlinie.
- Kinderzirkus Lollypop: Der Kinderzirkus Lollypop erhält für sein
Jahresprogramm 2006 einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 27'000 Franken.
- Buch "50th British-Swiss Parliamentary Ski Week": Die Herausgabe
des Buches "50th British-Swiss Parliamentary Ski Week"
(englisch/deutsch) wird mit einem Beitrag von 10'000 Franken
unterstützt.
Strassenprojekte
- Die Regierung hat insgesamt 32'540'000 Franken für den baulichen
Unterhalt und die Erneuerung der A13 Soazza - San Bernardino/Tunnel Süd
bewilligt.
- Das Projekt für den Bau einer Schutzinsel und eines
Fussgängerüberganges auf der Julierstrasse in Bivio innerorts wird
genehmigt und mit maximal 98'220 Franken unterstützt.
Personelles
- Walter Schlegel, lic. iur., wohnhaft in Trimmis, ist von der
Regierung zum Leiter des neuen Amtes für Justizvollzug ernannt worden.
Schlegel war bisher Departementssekretär beim Departement des Innern und
der Volkswirtschaft.
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden