Die Bündner Regierung begrüsst die vom Bund geplante Umwandlung der
Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) in eine
eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Das vorgesehene
Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) soll dabei
dieselben Aufgaben wahrnehmen wie die heutige HSK, nämlich die
Beaufsichtigung der schweizerischen Kernanlagen in Bezug auf die
nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz. Wie die Regierung in ihrer
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Eidgenössische
Nuklear-Sicherheitsinspektorat schreibt, könne damit eine
institutionelle Unabhängigkeit dieser Sicherheitsbehörde von
wirtschaftlichen Interessen und vom politischen Prozess erreicht werden.
Regierung begrüsst Anpassung der Freisetzungsverordnung
Die Bündner Regierung begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Anpassung
der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt
(Freisetzungsverordnung) an das Gentechnikgesetz. Begrüsst wird
insbesondere, dass der Geltungsbereich der Verordnung auch auf
gebietsfremde invasive Pflanzen und Tiere, die eine Gefahr für Mensch,
Tier und Umwelt darstellen, erweitert wird. Damit erhalten die Kantone
die Möglichkeit, Massnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung und
Vermehrung solcher Organismen zu treffen und künftige Schäden zu
verringern. Allerdings weist die Regierung in ihrer Anhörung an den Bund
darauf hin, dass die Finanzierung solcher Massnahmen nicht geregelt ist.
Die Regierung beantragt daher, dass für die Bekämpfung der
unkontrollierten Ausbreitung eine finanzielle Unterstützung durch den
Bund vorgesehen wird.
Neues Handarbeitslehrmittel wird in Rumantsch Grischun übersetzt
Die Übersetzung des St. Galler Handarbeitslehrmittels "Verflixt und
zugenäht" in Rumantsch Grischun ist von der Bündner Regierung
gutgeheissen worden. Für die inhaltliche Erarbeitung des Lehrmittels
sind 50'000 Franken bewilligt worden. Mit Beschluss vom 21. Dezember
2004 hatte die Regierung das Grobkonzept "Rumantsch Grischun in der
Schule" genehmigt, welches auch die Produktion einer neuen
Lehrmittel-Generation in Rumantsch Grischun umfasst. Für die Variante
"Pionier" müssen auf das Schuljahr 2008/2009 die Lehrmittel für die
zweite Klasse bereitstehen. Dies betrifft auch die textile Handarbeit,
in der bisher in den Idiomen mit dem "Fadenflip" gearbeitet wurde
Aus Gemeinden und Regionen
- Silvaplana-Surlej: Die Regierung hat dem Gesuch der Gemeinde
Silvaplana um Änderung des Ortsnamens Surlej in "Silvaplana-Surlej"
unter Vorbehalt des Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens innerhalb
der Bundesverwaltung entsprochen.
- Haldenstein: Der Zonenplan 1:1'000 Flippagässli der Gemeinde
Haldenstein vom 25. November 2005 wird genehmigt.
- Zizers: Der Zonenplan 1:2'000 Dorfgebiet, Oberau/Rütenen, Untere
Au/Riedlöser, der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:5'000
Gesamtes Gemeindegebiet und der Generelle Gestaltungsplan 1:2'000
Dorfgebiet, Oberau/Rütenen, Untere Au/Riedlöser der Gemeinde Zizers,
alle vom 25. September 2005, werden genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Humanitäre Hilfe: Für vier humanitäre Hilfsprojekte im Ausland hat
die Regierung einen Gesamtbetrag von 14'000 Franken bewilligt.
- Investitionshilfe: Die Regierung hat der Schweizerischen Stiftung
für Sozialtourismus, Zürich, an die Sanierung und Erweiterung der
Jugendherberge Valbella sowie der Bergbahnen Piz Mundaun AG für den Bau
einer kuppelbaren 4er-Sesselbahn und die Beschneiungsanlage
Hitzeggerkopf Kantonsbeiträge von insgesamt rund 540'000 Franken und
Investitionshilfedarlehen des Bundes von 3'000'000 Franken zugesichert.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt rund 5'400'000 Franken für den Bau und
die Sanierung diverser Strassenabschnitte bewilligt:
- A13c Nationalstrasse: Traversa Süd - Abfahrtsrampe Rofla
- Calancastrasse: Tunnel Val d'Infern
- H417b Landwasserstrasse: Ardüs - Glaris / Davos Frauenkirch
- H19 Oberalpstrasse: Laax - Schluein
- Obersaxerstrassse: Chummenbiel - Misanenga
- Obersaxerstrasse: Grosstobel - Tschappina
- H3a Julierstrasse: Tinizong innerorts
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden