Die Bündner Regierung hat dem Verein Graubünden Ferien für das
Projekt "Enavant Grischun" für die Jahre 2007 bis 2010 einen Beitrag von
jährlich 1 Million Franken zugesichert. Das Projekt zielt darauf, die
Marke graubünden noch bekannter zu machen und die Nachfrage nach
touristischen und nicht-touristischen Angeboten, Dienstleistungen und
Produkten zu steigern. Geplant ist eine Kommunikations-Kampagne im
Schweizer Markt, die nach dem zweiten Jahr allenfalls auf den
Süddeutschen Markt ausgeweitet werden soll. Im Rahmen der
Kommunikations-Kampagne gelangen unter anderem TV-Spots, Inserate und
Internet-Massnahmen zum Einsatz. Gestartet werden soll die neue
Werbeoffensive Ende Oktober.
Der Kanton kann gemäss Wirtschaftsentwicklungsverordnung Beiträge an
Projekte oder Institutionen zur Förderung und Pflege der Regionenmarke
graubünden gewähren, wenn diese der Strategie und den Zielen der Marke
entsprechen. Ein Beitrag von 4 Millionen Franken für die Jahre 2007 bis
2010 scheint der Regierung angemessen. Dabei wird vorausgesetzt, dass
die Partner das Projekt mit Beiträgen von über 2.5 Millionen Franken
mitfinanzieren. Für die Beiträge der Jahre 2008 bis 2010 bleibt die
jeweilige Krediterteilung durch den Grossen Rat vorbehalten. Zur
Umsetzung des Projektes wird der Kanton mit Graubünden Ferien eine
Leistungsvereinbarung unterzeichnen. Die Kommunikations-Kampagne ist in
das Reformprojekt "Wettbewerbsfähige Strukturen und Aufgabenteilung im
Bündner Tourismus" eingebettet. Dabei soll auch sichergestellt werden,
dass die Marke graubünden optimal durch die
Destinationsmanagement-Organisationen (DMO) und die zukünftigen
Tourismusorganisationen (zTO) eingesetzt wird.
Vereinfachtes Zulassungsverfahren zum Zivildienst wird
unterstützt
Die Bündner Regierung begrüsst die Pläne des Bundes, das heute
geltende kostspielige Zulassungsverfahren zum Zivildienst zu
vereinfachen und damit kostengünstiger zu gestalten. Von den drei
vorgeschlagenen Varianten bevorzugt die Regierung die Variante
"Tatbeweis 1.5", wie sie in ihrer Vernehmlassung zur Revision des
Zivildienstgesetzes und des Bundesgesetzes über die
Wehrpflichtersatzabgabe schreibt. Der Revisionsentwurf sieht in der
Variante "Tatbeweis" vor, dass Gesuchstellende künftig lediglich eine
Deklaration einreichen. Ihre Bereitschaft zu einer längeren Dienstzeit
(1.5 oder 1.8 mal länger) als im Militär genügt als Nachweis für ihre
Gewissensgründe. Laut Regierung trägt diese Variante dazu bei,
Verfahrenskosten zu reduzieren. Zudem führt sie zu nachvollziehbaren und
gerechten Ergebnissen.
Nicht einverstanden ist die Regierung hingegen mit der geplanten
Streichung der Anerkennung der Diensttage bei der Berechnung der
Wehrpflichtersatzabgabe im Bundesgesetz über den Zivilschutz. In diesem
Fall würde die heutige Reduktion von 4 Prozent pro geleistetem Diensttag
wegfallen. Die Regierung geht davon aus, dass die Angehörigen des
Zivilschutzes kaum mehr bereit sein dürften, Zusatzausbildungen zum
Spezialisten zu absolvieren beziehungsweise Führungsaufgaben
wahrzunehmen, wenn ihnen die entsprechenden Diensttage bei der
Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe nicht mehr angerechnet werden.
Diese Streichung hätte somit aus der Sicht der Regierung gravierende
Auswirkungen auf den Personalbestand des Zivilschutzes.
Gesetz über die Kantonale Pensionskasse Graubünden tritt auf
den 1. Januar 2008 in Kraft
Die Teilrevision des Gesetzes über die Kantonale Pensionskasse
Graubünden wird auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Dies hat die
Bündner Regierung beschlossen.
Der Grosse Rat hatte in der Junisession 2007 die Teilrevision des
Gesetzes über die Kantonale Pensionskasse Graubünden beschlossen. Die
Referendumsfrist ist am 19. September 2007 unbenutzt abgelaufen. Mit der
Teilrevision wird die Kantonale Pensionskasse Graubünden rechtlich
verselbstständigt und erhält mehr Autonomie.
Aus Gemeinden und Regionen
- Thusis: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Thusis
vom 11. März 2007 wird genehmigt.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 1'195'000 Franken für den Bau und die
Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- A13 Nationalstrasse: Ersatz Axialventilatoren Tunnel Isla Bella
- A13 Nationalstrasse: Baumeisterarbeiten Pian San Giacomo -
Malabarba
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden