Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Ueli Bleiker und im
Beisein von Regierungspräsident Martin Schmid hat die grossrätliche
Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) die Botschaft der
Regierung zur Kantonalen Volksinitiative "Grosser Rat: 80 sind genug"
zuhanden des Grossen Rates vorberaten. Der Grosse Rat wird sich in der
Dezembersession 2007 mit der Vorlage befassen.
Am 25. September 2006 reichten die Vertreterinnen und Vertreter des
Initiativkomitees eine von der sozialdemokratischen Partei lancierte und
mit 4'163 gültigen Unterschriften versehene Volksinitiative ein. Die
unterzeichneten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen mit der
Volksinitiative den Bestand des Grossen Rates von heute 120 auf 80 Sitze
reduzieren.
Wie die Regierung in ihrer Botschaft ausführt, hätte eine
Verkleinerung des Parlaments zur Folge, dass der Vielgestaltigkeit des
Kantons und seinen regionalen Strukturen bei der Zusammensetzung des
Parlaments nicht mehr wie heute Rechnung getragen werden könnte. Die
Repräsentationsfunktion des Parlaments als Volksvertretung würde
eingeschränkt. Weiter drängt sich in den Augen der Regierung und der
Kommission eine Herabsetzung der Mitgliederzahl des Bündner Grossen
Rates weder aus Effizienz- und Funktionalitäts-, noch aus Kostengründen
auf.
Die Kommission für Staatspolitik und Strategie schliesst sich nach
eingehender Diskussion dem Antrag und der Argumentation der Regierung
gemäss Botschaft an und spricht sich schliesslich mit acht zu einer
Stimme gegen die Volksinitiative aus.
Gremium: Kommission für Staatspolitik und Strategie
Quelle: dt Kommission für Staatspolitik und Strategie