Heute Nachmittag hat zwischen der Gemeinde Valzeina und Regierungspräsident Martin Schmid sowie Vertretern des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht eine Aussprache über die Asylbewerberunterkunft "Flüeli" stattgefunden. Im Rahmen dieser Aussprache legte Regierungspräsident Schmid den Vertretern der Gemeinde Valzeina nochmals die Beweggründe für die Wahl des Objektes dar. Gleichzeitig informierte er sie über den Entscheid, das "Flüeli" ab diesem Sommer grundsätzlich primär als Ausreisezentrum zu nutzen. Eine Annäherung der verschiedenen Standpunkte konnte nicht erreicht werden.

An der Aussprache über die geplante Asylbewerberunterkunft "Flüeli" in Valzeina nahmen Vertreter des Gemeindevorstandes von Valzeina, der Präsident und der Grossrat des Kreises Seewis sowie Regierungspräsident Martin Schmid, Vorsteher des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, und Vertreter des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden, Heinz Brand und Beda Egger, teil.
Die Vertreter der Gemeinde Valzeina haben die Aussprache dazu benutzt, um ihre Motive für den Widerstand gegen die geplante Asylbewerberunterkunft darzulegen. Regierungspräsident Schmid seinerseits informierte über die Beweggründe für den Erwerb und die künftige Nutzung des Objektes sowie die Vorteile dieser Unterkunft. Dabei teilte er der Gemeinde mit, dass die Regierung an ihrem Beschluss festhält, die Unterkunft im Verlaufe des Sommers für circa 40 Asylsuchende in Betrieb zu nehmen. Gleichzeitig orientierte er, dass das Objekt inskünftig grundsätzlich primär als Ausreisezentrum für die Unterbringung und Betreuung abgewiesener Asylsuchender geführt wird. Die Nutzung als Ausreisezentrum sieht vor, dass in der Unterkunft Personen mit abgeschlossenem Asylverfahren untergebracht werden, deren Ausreisevorbereitungen noch nicht abgeschlossen sind beziehungsweise noch nicht abgeschlossen werden konnten. Diese Personen dürfen gestützt auf bundesrechtliche Vorschriften keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen. Aufgrund der bevorstehenden Ausreise sind auch keine weiteren Integrationsschritte mehr angezeigt, weil nur noch mit einem kurzen Aufenthalt in der Schweiz zu rechnen ist.
Trotz gegensätzlicher Standpunkte fand das Gespräch in einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre statt. Eine Annäherung der gegenseitigen Standpunkte konnte jedoch nicht erreicht werden.

Auskunftsperson:
- Regierungspräsident Dr. Martin Schmid, Vorsteher Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, Telefon: 081 257 25 01

Gremium: Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Quelle: dt Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit