In der Dezembersession wird der Grosse Rat die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz diskutieren. Die grossrätliche Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie hat unter dem Vorsitz von Präsident Christoph Jaag das Geschäft in Anwesenheit von Regierungsrat Claudio Lardi vorberaten und zuhanden des Rats verabschiedet.
Intensiv und teilweise kontrovers diskutiert wurde das gemäss Botschaft wichtigste Ziel der Revision, nämlich den ganzen Kanton als Einzugsgebiet für brennbare Siedlungsabfälle für die Kehrichtverbrennungsanlage Trimmis festzulegen. Dadurch sollen sämtliche Abfallbewirtschaftungsverbände des Kantons gesetzlich verpflichtet werden, die brennbaren Siedlungsabfälle der KVA Trimmis abzugeben. Um die dadurch entstehende Monopolstellung der KVA Trimmis zu mildern, verlangt eine Kommissionsminderheit, dass eine Ablieferungspflicht von Abfällen an die KVA Trimmis nur bestehen soll, falls der Annahmepreis nicht höher ist als im Vergleich zu umliegenden ausserkantonalen Anlagen. Einlässlich diskutiert wurde auch die Frage der Preisbildung durch die KVA Trimmis. Auf Kritik stiess hierbei das vollständige Fehlen von ausgleichenden Elementen des freien Marktes. Im Übrigen schloss sich die Kommission nach eingehender Beratung der Vorlage den Anträgen der Regierung an.

Gremium: Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie
Quelle: dt. Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie