Die Bündner Regierung hat das Regierungsprogramm und den Finanzplan
für die Jahre 2009-2012 verabschiedet. Angesichts des zunehmenden
wirtschaftlichen Wettbewerbs will sie für die Zukunft insbesondere auf
den eigenen Fähigkeiten und Stärken Graubündens aufbauen. Zu den sechs
vom Grossen Rat beschlossenen übergeordneten politischen Zielen und
Leitsätzen hat die Regierung insgesamt 27 strategische Absichten mit den
zugehörigen Entwicklungsschwerpunkten festgelegt.
Das Regierungsprogramm und der Finanzplan sind die zentralen
Instrumente der politischen Steuerung im Kanton Graubünden. Die
Erarbeitung der Grundlagen des Programms für die Jahre 2009 bis 2012
erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat. Gemeinsam mit der
Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates nahm die
Regierung eine Beurteilung der mittelfristigen Trends vor. In der Folge
entwickelte die Kommission sechs strategische Stossrichtungen und legte
diese dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vor.
Nach Vorgabe dieser übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze
hat die Regierung in den verschiedenen Politikbereichen 27 strategische
Absichten mit insgesamt 28 Entwicklungsschwerpunkten ausgearbeitet. Dazu
kommt eine Vielzahl konkreter Massnahmen, welche die Regierung in den
nächsten vier Jahren umsetzen will. Das Regierungsprogramm zeigt
Entwicklungen auf und schlägt Lösungen vor für Bereiche, welche die
Bevölkerung und Institutionen in Graubünden in besonderem Masse
beschäftigen und fordern.
Wirtschaftlich auf eigene Stärken setzen
Mit verschiedenen Massnahmen beabsichtigt der Kanton, optimale
Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Graubünden zu schaffen.
Dabei geht es vor allem darum, sich im wirtschaftlichen Wettbewerb auf
die eigenen Stärken zu konzentrieren und mit neuen Impulsen in
ausgewählten Wirtschaftszweigen das Wachstum zu unterstützen. Dies
umfasst beispielsweise das Fördern von Grossveranstaltungen, das Nutzen
nicht ausgeschöpfter Potenziale in der Holzwirtschaft, das Schaffen
qualitativ hochstehender Angebote im Gesundheitswesen sowie die
Förderung des Absatzes von Landwirtschaftsprodukten. Eine weitere
wichtige strategische Absicht geht dahin, die wirtschaftliche
Entwicklung in geeigneten Regionen durch das Nutzen spezifischer
Potenziale und das Schaffen von Sondernutzungsräumen zu fördern. Ebenso
muss Graubünden als Tourismusstandort seine Wettbewerbsfähigkeit weiter
steigern und im nationalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähig bleiben.
Eine bedeutende Voraussetzung für die Wirtschaft ist eine moderne
Bildungspolitik, welche nationale und internationale Standards erfüllt.
Dabei zielt die Regierung darauf, den Hochschul- und Forschungsstandort
Graubünden schweizweit zu etablieren und den Wissenstransfer zwischen
Theorie und Praxis zu fördern. Zur erhöhten Standortattraktivität tragen
auch die verbesserte Erreichbarkeit Graubündens von den Ballungszentren
sowie leistungsfähige Verkehrsverbindungen innerhalb des Kantons bei. Um
die eigenen Interessen stärker wahrzunehmen, wird sich der Kanton
schliesslich bei seinen Aussenbeziehungen flexibel ausrichten und
vermehrt auch situative Partnerschaften eingehen.
Veränderte Gesellschaftsstrukturen erfordern neue
Ausrichtungen
Die demografische Entwicklung und veränderte Gesellschaftsstrukturen
erfordern in verschiedenen Bereichen neue Ausrichtungen. Zu
intensivieren sind vor allem die Massnahmen in den Bereichen der
sozialen Sicherheit und Gesundheit. Eine umfassende Prävention und
Gesundheitsförderung tragen zu einer Erhöhung der Lebensqualität bei und
können die steigenden Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. Ein anderer
Schwerpunkt zielt darauf ab, verschiedene Bevölkerungsgruppen wie
Jugendliche, Langzeitarbeitslose sowie Menschen mit Behinderungen sozial
und beruflich zu integrieren. Bedeutend sind insbesondere die Bemühungen
zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung, die nach dem
Grundsatz "fordern und fördern" ausgerichtet werden.
Klimawandel als Herausforderung
Aufgrund des Klimawandels muss in Zukunft vermehrt mit extremen
Wetterereignissen gerechnet werden. Gerade als Alpenkanton ist
Graubünden davon besonders betroffen. So plant die Regierung, den
Lebensraum durch das Anpassen bestehender Schutz- und Vorsorgemassnahmen
nachhaltig zu sichern. Eine gut ausgebaute Frühwarnung erhöht den Schutz
vor Naturkatastrophen. Um dem Klimawandel aktiv zu begegnen,
beabsichtigt die Regierung zudem, in Graubünden die Energieeffizienz zu
verbessern. Auch die Stromproduktion aus Wasserkraft soll unter dem
Aspekt der Versorgungssicherheit ökologisch verantwortbar ausgebaut
werden. Generell muss das Wasser als eines der kostbarsten Güter
nachhaltig und koordiniert bewirtschaftet werden.
Effiziente und kundenfreundliche Verwaltung
Verschiedene Entwicklungsschwerpunkte im Regierungsprogramm zielen
darauf, die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. So wird in Graubünden
mit neuen Angeboten der einfache und kundenfreundliche Zugang zu den
Behörden über das Internet ausgebaut. Insbesonders bei der Ansiedlung
von Unternehmen will der Kanton die Abläufe und Verfahren innerhalb der
Verwaltung koordinieren und vereinfachen.
Finanzielle Ausgangslage nutzen für gezielte Schwerpunkte
Die Entwicklungsschwerpunkte und Massnahmen des Regierungsprogramms
sind mit dem Finanzplan eng verknüpft. Die Ausgangslage zu Beginn der
Planperiode 2009-2012 ist insgesamt günstig und ermöglicht die
Realisierung diverser Projekte im Rahmen des Regierungsprogramms. Die
Mehrkosten aus der Umsetzung der Bündner NFA, die Ertragsausfälle aus
den Steuergesetzreformen 2006 und 2009 und die im Rahmen des Budgets
2008 beschlossene Steuerfusssenkung um 5% werden jedoch zu einer
Verschlechterung der Finanzlage führen. Ab dem Jahr 2010 weist die
Finanzplanung Defizite aus (2010: -23.1 Mio. / 2011: -83.9 Mio / 2012:
-69.2 Mio Franken). Diese führen schliesslich zu
Finanzierungsfehlbeträgen, die mit 112 Millionen Franken im Jahr 2011
ihren Höhepunkt erreichen. Der Selbstfinanzierungsgrad nimmt von 126.8
Prozent im Jahr 2008 auf 52.8 Prozent im Jahr 2012 ab. Der Spielraum für
kostenrelevante Projekte im Rahmen des neuen Regierungsprogramms für die
Jahre 2009-2012 wird dadurch klar begrenzt. Diese Entwicklung erfordert
von allen Beteiligten die Bereitschaft, sich strikte an den durch den
Finanzplan gegebenen Rahmen zu halten.
Beilagen:
Der Auszug aus der Botschaft der Regierung kann
hier heruntergeladen werden.
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden