Die Bündner Regierung unterstützt die regionalen Naturpärke Biosfera
Val Müstair und Parc Ela in Mittelbünden. Sie hat die Gesuchsunterlagen
geprüft und an den Bund weitergeleitet. Dabei beantragt sie dem
Bundesamt für Umwelt, den regionalen Naturpark Biosfera Val Müstair das
Parklabel zu verleihen. Zudem ersucht der Kanton den Bund, eine globale
Finanzhilfe für den Betrieb und die Qualitätssicherung des Parks zu
gewähren. Ebenso ersucht die Regierung das Bundesamt für Umwelt, eine
globale Finanzhilfe für die Errichtung des Parc Ela zu gewähren. Laut
der Verordnung des Bundes über die Pärke von nationaler Bedeutung ist es
Aufgabe des Kantons zu prüfen, ob die Gesuchsunterlagen vollständig und
richtig sind.
An den Kosten des Betriebs des regionalen Naturparks Biosfera Val
Müstair beteiligt sich der Kanton in den Jahren 2008 bis 2011 mit 60
Prozent des Bundesbeitrags, jedoch maximal mit 300'000 Franken pro Jahr.
Ebenfalls 60 Prozent des Bundesbeitrages, jedoch maximal 250'000 Franken
pro Jahr, trägt der Kanton an die Kosten für die Errichtung des
regionalen Naturparks Ela bei. Vorbehalten bleibt in beiden Fällen die
Bereitstellung der dafür notwendigen Kredite durch den Grossen Rat sowie
die Gewährung der Finanzhilfe durch den Bund.
Die Regierung ist der Auffassung, dass für das Projekt Regionaler
Naturpark Biosfera Val Müstair die Voraussetzungen für die Erteilung des
Parklabels und für Finanzhilfen erfüllt sind. Auch der Parc Ela erfüllt
nach Auffassung der Regierung die Voraussetzungen für Finanzhilfen des
Bundes. Sowohl das Val Müstair als auch der Parc Ela verfügen über sehr
hohe Naturwerte und hohe Landschaftsqualitäten.
Neues Finanzhaushalts- und Finanzaufsichtsgesetz tritt rückwirkend
auf den 1. Januar 2008 in Kraft
Das Gesetz über den Finanzhaushalt und die Finanzaufsicht im Kanton
Graubünden wird rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Dies hat die Bündner Regierung beschlossen. Gleichzeitig hat sie die
gesetzlichen Vorgaben auf Verordnungsstufe angepasst und die neue
Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt genehmigt.
Der Grosse Rat hatte am 30. August 2007 der Totalrevision des
Finanzhaushaltsgesetzes zugestimmt. Die Referendumsfrist ist am
12. Dezember 2007 ungenutzt abgelaufen. Mit dem Gesetz wird die Stellung
der Finanzkontrolle auf Gesetzesstufe konkretisiert und die
Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt. Ausserdem schafft das
Gesetz die Grundlage, um das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommission
von der Finanzkontrolle dem Ratssekretariat zu übertragen.
Neues Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst
wird begrüsst
Die Bündner Regierung befürwortet die vom Bund in die Vernehmlassung
geschickte Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen
Veterinärdienst. Damit die komplexen Vollzugsaufgaben des öffentlichen
Veterinärdienstes in Zukunft effizienter abgewickelt werden können, hat
das Bundesamt für Veterinärwesen in Zusammenarbeit mit den kantonalen
Ämtern ein neues Geschäfts- und Datenverwaltungssystem entwickelt. Die
Weiterentwicklung eines gemeinsamen, zweckmässigen und einheitlichen
Systems für die Bereiche Tierschutz, Tierseuchen und Lebensmittelhygiene
wird von der Regierung begrüsst. Allerdings kritisiert sie, dass die
Finanzierung von Weiterentwicklungen des Systems nicht genügend geregelt
ist.
Aus Gemeinden und Regionen
Ferrera: Die Verfassung der Gemeinde Ferrera vom 14. Dezember 2007
wird genehmigt. Ebenfalls genehmigt wird das Steuergesetz der Gemeinde
vom 14. Dezember 2007.
Safien: Die Verfassung der Gemeinde Safien vom 22. Oktober
2007 wird genehmigt.
Arvigo: Die anlässlich der Gemeindeversammlung der Gemeinde Arvigo
vom 16. November 2007 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung
wird genehmigt.
La Punt Chamues-ch: Das Gesetz über die Gäste- und
Tourismusförderungstaxen der Gemeinde La Punt Chamues-ch vom 26. Oktober
2007 wird genehmigt.
Feldis: Die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde
Feldis vom 8. Juni 2007 wird genehmigt.
Sils i.D.: Die im Hinblick auf die Erweiterung des Steinbruchs Campi
erlassene Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Sils i.D. vom
12. April 2006 wird mit einigen Auflagen genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Bündner Eislauf Verband: Der Bündner Eislauf Verband erhält für die
Anschaffung eines Equipment ISU-Judging-Systems (internationales
Bewertungssystem) einen Beitrag von maximal 24'000 Franken aus dem
Sport-Fonds.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 65'000 Franken für den Bau und die
Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:
- Valserstrasse: Baumeisterarbeiten St. Martin
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden