Das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Bündner NFA) vom 15. Juni 2009 ist mit 6'460 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Wegen hängiger Beschwerden beim Verwaltungsgericht kann die Abstimmung nicht wie ursprünglich vorgesehen am 29. November 2009 stattfinden. Die Regierung wird den Termin für die Volksabstimmung über diese Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.
Die Nachzählung der Unterschriften auf den eingereichten bescheinigten Unterschriftenlisten durch die Standeskanzlei ergab eine kleine Differenz zu den Angaben des Referendumskomitees.

Keine kantonalen Abstimmungsvorlagen am 29. November 2009
Die Bündner Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 29. November 2009, der Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr, die Volksinitiative vom 21. September 2007 "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" sowie die Volksinitiative vom 8. Juli 2008 "Gegen den Bau von Minaretten" als eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden. Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden