Der Kanton Graubünden plant aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise trotz Defizit rekordhohe Investitionen von brutto 427 Mio. Franken. Davon sind 233 Mio. Franken vom Kanton zu finanzieren (Vorjahr 222 Mio. Franken). Mit diesen Investitionen setzt der Kanton seine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik fort. Das antizyklische Verhalten ist nur dank den Ertragsüberschüssen der letzten Jahre möglich, in welchen ein solides Eigenkapital-Polster aufgebaut werden konnte. Ein um 2 Prozent höherer Aufwand und leicht tiefere Erträge führen zu einem Defizit von rund 37 Mio. Franken. Nach fünf Jahren positiver Rechnungsabschlüsse wird der Kanton Graubünden damit im nächsten Jahr rote Zahlen schreiben. Die Regierung erachtet das budgetierte Defizit in der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage für vertretbar.

Steigende Aufwendungen und sinkende Erträge bewirken ein Defizit in der Laufenden Rechnung
Die Auswirkungen der weltweiten Rezession treffen zunehmend auch die Bündner Wirtschaft. Die konjunkturelle Schwäche wird unseren Kanton erfahrungsgemäss mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung noch stärker treffen als bisher. Für das laufende Jahr wird dabei wie budgetiert noch mit einem Ertragsüberschuss gerechnet. Im kommenden Jahr hinterlassen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise jedoch ihre Spuren im Bündner Staatshaushalt.

Die Laufende Rechnung des Budgets 2010 schliesst bei einem Gesamtaufwand von 2'410.1 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 2'373.4 Mio. Franken mit einem Defizit von 36.7 Mio. Franken ab (Ertragsüberschuss Budget 2009 14.8 Mio. Franken, Staatsrechnung 2008 161.4 Mio. Franken).

Der massgebende Gesamtaufwand - unter Ausklammerung der internen Verrechnungen - beträgt 2'151.6 Mio. Franken. Er steigt im Vergleich zum Vorjahresbudget um 45.7 Mio. Franken bzw. um +2.2%. Der Personalaufwand liegt gegenüber dem Vorjahr um 6.9 Mio. Franken oder +2.1% höher. Aufgrund des zurzeit stabilen Preisniveaus ist kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen budgetiert. Für individuelle Lohnentwicklungen und die Ausrichtung von Leistungsprämien sind 1% bzw. 1.3% der relevanten Lohnsumme vorgesehen. Der Sachaufwand reduziert sich sehr leicht um 2.2 Mio. Franken (-0.7%). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens erhöhen sich auch die Abschreibungen um 10% und erreichen 202.2 Mio. Franken. Der Kanton Graubünden leistet im nächsten Jahr Beiträge an Dritte von über 785 Mio. Franken (+36.4 Mio. Franken bzw. +4.9%). Von den Mehrausgaben profitieren die privaten Haushalte am meisten (Krankenkassen-Prämienverbilligungen +16.5 Mio. Franken, Ergänzungsleistungen +4.3 Mio. Franken und familienergänzende Kinderbetreuung +1.0 Mio. Franken). Im Bildungsbereich erhöhen sich die Beiträge ebenfalls markant: an Fach-, Mittel- und Hochschulen +8.4 Mio. Franken sowie an Sonderschulen +4.7 Mio. Franken.

Der vergleichbare Gesamtertrag - ohne interne Verrechnungen - von 2'114.9 Mio. Franken geht um 5.8 Mio. Franken (-0.3%) leicht zurück. Die Steuererträge sinken infolge der aktuellen Wirtschaftslage um insgesamt 24.9 Mio. Franken, nachdem der Rückgang im Vorjahresbudget wegen der Steuersenkungen bereits über 100 Mio. Franken betragen hatte. Im Bereich der Wasserkraftnutzung ergibt sich ein Mehrertrag von rund 6.7 Mio. Franken. Aus dem Ressourcenausgleich (RA) und dem geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) des Bundes erhält der Kanton Graubünden insgesamt 6.1 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. Weniger Erträge vom Bund ergeben sich aus den rezessionsbedingt tieferen Bundessteuern (-5.0 Mio. Franken) sowie verschiedenen Beiträgen (-8.5 Mio. Franken, v.a. rückläufiger Beitrag für Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen).

Investitionen dämpfen die Krise und stärken den Wirtschafts- und Lebensraum Graubünden
Die Investitionsausgaben belaufen sich auf brutto 426.6 Mio. Franken, was einer Zunahme von +3.7 Mio. Franken entspricht. Bei sinkenden Investitionseinnahmen (-7.7 Mio. Franken) erreichen die Nettoinvestitionen mit 233.3 Mio. Franken einen Höchststand (+5.1%). Die um knapp 5.0 Mio. Franken erhöhten Bundes- bzw. Kantonsdarlehen an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft (LKG) ermöglichen weitere Investitionen in den privaten Landwirtschaftsbetrieben. Investitionsbeiträge von knapp 10 Mio. Franken werden in Projekte zur umweltschonenden und effizienten Energienutzung eingesetzt. Höhere Beiträge werden auch in der Wirtschaftsförderung (+2.4 Mio. Franken) sowie an den Bau von Spitälern und Alters-/Pflegeheime (+6.5 Mio. Franken) ausgerichtet.

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, den finanzpolitischen Richtwert für die Nettoinvestitionen von 200 Mio. Franken auf 230 Mio. Franken anzuheben. Sie ist überzeugt, dass die hohen Investitionen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sinnvoll sind und zur Stützung der regionalen Wirtschaft beitragen. Die Nettoinvestitionen können im Jahr 2010 nicht mehr vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Deshalb sinkt der geplante Selbstfinanzierungsgrad gegenüber dem Vorjahr um 22.5 Prozentpunkte auf 58%.

Defizit auch in der Strassenrechnung
Die Strassenrechnung schliesst im Gesamtergebnis mit einem Ausgabenüberschuss von 15 Mio. Franken ab. Auch im Strassenbau und –unterhalt soll in der aktuellen Konjunkturbaisse ein höheres Defizit zugelassen werden. In den vergangenen Jahren konnte nicht nur die Strassenschuld vollständig abgetragen, sondern dank den Einnahmenüberschüssen der letzten drei Jahre ein Guthaben von annähernd 50 Mio. Franken aufgebaut werden. Die Regierung ist deshalb der Auffassung, dass zur Stützung der Bauwirtschaft vorübergehend ein höheres Strassendefizit vertretbar ist. Sie beantragt dem Grossen Rat, den finanzpolitischen Richtwert für das Defizit der Strassenrechnung von 10 Mio. Franken auf 15 Mio. Franken zu erhöhen.

Die Aufwendungen für den baulichen Unterhalt gehen weiter zurück (-14.6 Mio. Franken), da das Tiefbauamt aufgrund des Übertrages der Nationalstrassen an den Bund im Jahre 2008 gegenüber früher weniger Nationalstrassen-Projekte abwickelt. In den Ausbau der National-, Haupt- und Verbindungsstrassen werden unverändert über 150 Mio. Franken investiert. Zusätzliche 6.4 Mio. Franken entfallen auf allgemeine Investitionen (Strassensicherung, Werkhöfe und Stützpunkte, Maschinen- und Fuhrpark sowie Beiträge an Gemeinden).


Ausblick: Steigende Defizite in den kommenden Jahren
Gemäss den aktuell verfügbaren Informationen drohen in der Finanzplanperiode für die Jahre 2011 bis 2014 stark ansteigende Defizite. Im Jahr 2010 wird erstmals die in der Kantonsverfassung verankerte Aufgabenüberprüfung durchgeführt werden, welche die Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit der öffentlichen Aufgaben zum Inhalt hat. Aus heutiger Sicht wird es insbesondere auf der Ausgabenseite unvermeidlich sein, einschneidende Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes zu beschliessen und umzusetzen.

Der Grosse Rat wird das Budget 2010 in der Dezembersession beraten.

Gremium: Departement für Finanzen und Gemeinden
Quelle: dt Departement für Finanzen und Gemeinden