Kanton beschafft zusätzliche Kollektivunterkünfte für Asylsuchende
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Angesichts der auch in diesem Jahr nach wie vor hohen Zahl neuer Asylgesuche trifft die Regierung weitere Massnahmen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Zu diesem Zweck erwirbt der Kanton eine Liegenschaft in Unterrealta, Gemeinde Cazis. Weiter mietet der Kanton eine Liegenschaft in Davos Laret, welche vorderhand nur als Reserve und mittelfristig zur Ablösung der Unterkunft „Schiabach“ im Zentrum von Davos dienen soll.
Die Zahl der neuen Asylgesuche ist nach wie vor hoch. Dem Kanton werden jährlich 450 bis 500 Personen zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen. Als Folge der wirtschaftlichen Situation und der rückläufigen Beschäftigungsmöglichkeiten können zudem weniger Asylsuchende in den Arbeitsmarkt vermittelt und in die wirtschaftliche Selbständigkeit entlassen werden. Dadurch steigt der Bedarf an zusätzlichen Unterbringungsplätzen. Zur Unterbringung dieser Personen hat sich der Kanton nun weitere Unterkünfte gesichert.
Der Kanton Graubünden ist gewillt, die Unterbringung der Asylsuchenden auch weiterhin selbst und anstelle der Gemeinde vorzunehmen und diese von erheblichen personellen und finanziellen Aufwendungen zu entlasten. Die Regierung erreicht mit ihrem Vorgehen ausserdem, das Verhältnis zwischen angemieteten und eigenen Kollektiveinrichtungen ausgeglichener auszugestalten.
Kollektivunterkunft "Rheinkrone" in Cazis
Der Kanton Graubünden hat das Hotel/Restaurant „Rheinkrone“ in Cazis erworben. In dieser Unterkunft können 60 bis 80 Personen untergebracht werden. Die "Rheinkrone" wird im Verlaufe des nächsten Jahres sukzessiv bezogen.
Der Kauf der Liegenschaft unterliegt der nachträglichen Zustimmung des Grossen Rates und dem fakultativen Finanzreferendum. Die Regierung wird dem Grossen Rat eine entsprechende Botschaft unterbreiten. Die Behörden der Gemeinde Cazis wurden am Donnerstagabend, 29. Oktober 2009, erstmals über das Vorhaben informiert.
Mit dem Kauf der „Rheinkrone“ erhöht sich der Anteil Plätze in eigenen Kollektivunterkünften auf rund 140 Betten, was einem Eigentumsanteil von circa 25% des Gesamtbedarfs entspricht.
"Landhaus" in Davos Laret als Reserve
Zusätzlich zum Kauf in Cazis hat der Kanton das Hotel/Restaurant „Landhaus“ in Davos Laret als Reserve gemietet. Mit dieser Unterkunft sollen ausserordentliche Schwankungen bei der Zuweisung von Asylsuchenden an den Kanton aufgefangen und die Notunterbringung in Zivilschutzanlagen in den Gemeinden vermieden werden. Die Belegung der Unterkunft erfolgt erst und nur solange, wie sämtliche übrigen Kollektivunterkünfte im Kanton aufgrund eines starken Zugangs neuer Asylgesuche vollständig belegt wären. Eine gleichzeitige und dauerhafte Nutzung der Liegenschaften "Schiabach" in Davos und "Landhaus" in Davos Laret ist nicht vorgesehen. In der Landschaft Davos sollen daher ausser in ausserordentlichen Lagen auch in Zukunft nicht mehr als 100 - 120 Personen des Asylbereichs untergebracht werden.
Nach Ablauf des Mietverhältnisses „Schiabach“ in Davos ist die Umnutzung der Unterkunft „Landhaus“ als ständiges Transitzentrum vorgesehen; dadurch könnte die von verschiedenen Kreisen der Davoser Bevölkerung wiederholt gewünschte Verlegung der Asylunterkunft an die Peripherie realisiert werden. Zur Finanzierung einer solchen strategischen Unterbringungsreserve entrichtet der Bund den Kantonen einen jährlichen Betrag. Solange der Kanton die angemietete Reserveunterkunft nicht belegt, stellt er diese auch für anderweitige kurzfristige Nutzungszwecke der öffentlichen Hand (z.B. WEF, Polizei) zur Verfügung. Die Behörden der Gemeinde Davos wurden am Mittwochabend, 28. Oktober 2009, über die Veränderungen informiert.
Auskunftspersonen:
- Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, Vorsteherin Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, Tel. 081 257 25 01
- Heinz Brand, Vorsteher Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht, Tel. 081 257 25 21
Gremium: Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Quelle: dt Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
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