Zur Vorbereitung der Junisession 2009 in Poschiavo hat die Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) unter dem Vorsitz von Grossrat Jon Domenic Parolini in zwei Sitzungen diverse Sachgeschäfte in Anwesenheit von Regierungsrat Martin Schmid und Regierungspräsident Hansjörg Trachsel vorberaten.
In der Junisession wird unter anderem die parlamentarische Beratung der Vorlage zur Bündner NFA fortgesetzt. Dies bot der Kommission für Staatspolitik und Strategie die Gelegenheit, sich nochmals intensiv mit ausgewählten Themenbereichen hieraus zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere und schwerpunktmässig die Bereiche Schule und familienergänzende Kinderbetreuung zu erwähnen. Ein wichtiges Anliegen für die Kommission ist insbesondere, dass der Kindergarten und die Volksschule sowie die Bereiche Gesundheit und Soziales weiterhin Verbundaufgaben von Gemeinden und Kanton bleiben. Diese Absicht soll explizit in einer gesetzlichen Bestimmung des Mantelgesetzes zum Ausdruck kommen. Die Erwähnung dieser Absicht im Mantelgesetz hat aber keine Verschiebung weder der Kompetenzen noch der finanziellen Verteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden für die entsprechenden Bereiche zur Folge.
In Nachachtung eines von der Kommission veranlassten Rechtsgutachtens beantragen Kommission und Regierung dem Grossen Rat die Anpassung des Mittelschulgesetzes dahingehend, dass die Gemeinden für die ersten zwei Jahre des Untergymnasium für die in ihrer Gemeinde wohnhaften Jugendlichen beitragspflichtig werden, während gleichzeitig die Eltern von der Leistung von Schulgeld befreit werden sollen.
Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung beantragt die Kommission in Berücksichtigung der Anträge von Parlamentsmitgliedern, denen sie sich vorbehaltlos anschliesst, dass die Beratung und Unterstützung der Gemeinden und Anbieter durch den Kanton erfolgen. Der Kanton soll auch für die Festlegung der Berechnungsweise der Normkosten zuständig sein. Die Beteiligung der Wohnsitzgemeinden des betreuten Kindes soll ferner nach der Auffassung der Kommission in den drei ersten Betriebsjahren der Anbieter mindestens 50 Prozent, später mindestens 40 Prozent betragen. Mit dem aus dem Ratsplenum gestellten Antrag, wonach, falls sich die Standortgemeinde mit einem höheren Prozentsatz an den Normkosten beteiligt, dieser auch für die Wohnsitzgemeinde gelten soll, kann sich die Kommission ebenfalls einstimmig anfreunden.
Mit Bezug auf die in der Aprilsession vom Grossen Rat in erster Lesung bereits beschlossenen Gesetze über die öffentliche Sozialhilfe und Unterstützung Bedürftiger stellt eine Kommissionsminderheit einen Rückkommensantrag, verbunden mit dem Vorschlag, die Organisation der Sozialdienste und deren Aufgabenerfüllung beim Kanton zu belassen und die Finanzierung der durch sie erbrachten Leistungen von den Gemeinden tragen zu lassen. Ein abschliessender Diskussionspunkt bildete schliesslich die Frage des Referendums. Eine Kommissionsminderheit befürwortet die Unterstellung der NFA-Vorlage unter das sogenannte freiwillige Referendum. Die Kommissionsmehrheit will zusammen mit der Regierung, das Mantelgesetz über die Bündner NFA dem fakultativen Referendum unterstellen.
Die Kommission setzte sich ferner mit der dritten und letzten Etappe von GRiforma auseinander. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, auf dieses Geschäft einzutreten. Mit wenigen kleinen Änderungen folgt die Kommission auch inhaltlich den Vorschlägen der Regierung gemäss Botschaft.
Ein weiteres Thema bildete die Erfolgskontrolle Jahresprogramm 2008 der Regierung. Nachdem alle Fragen von der Regierung direkt beziehungsweise auf schriftlichem Wege befriedigend beantwortet werden konnten, beantragt die Kommission dem Grossen Rat, auf das Jahresprogramm 2008 einzutreten und dieses zur Kenntnis zu nehmen.

Auskunftsperson:
Jon Domenic Parolini, Präsident der Kommission für Staatspolitik und Strategie, Tel. 081 860 03 05 oder 079 280 72 92

Gremium: Kommission für Staatspolitik und Strategie
Quelle: dt Kommission für Staatspolitik und Strategie