Im Kanton Graubünden sollen die rechtlichen Bestimmungen zur
Gebäudeversicherung, zum Brandschutz sowie zur Vergütung nicht
versicherbarer Elementarschäden angepasst werden. Die Bündner Regierung
hat die entsprechenden Vernehmlassungen zur Revision des
Gebäudeversicherungsgesetzes, zum Erlass eines Brandschutzgesetzes und
zur Revision des Gesetzes über die Vergütung nicht versicherbarer
Elementarschäden eröffnet.
Im Wesentlichen soll bei allen drei Gesetzesvorlagen die Vorgabe der
Kantonsverfassung umgesetzt werden, dass alle wichtigen Bestimmungen in
einem Gesetz zu regeln sind. Bei der Revision des
Gebäudeversicherungsgesetzes werden gleichzeitig die Bestimmungen über
das Versicherungsverhältnis den heutigen Gegebenheiten angepasst. Von
Bedeutung ist insbesondere auch, dass die Gebäude neu von Gesetzes wegen
mit Beginn der Bauarbeiten versichert sind. Ausserdem sollen die
Bestimmungen über die Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden in das
neu zu erlassende Brandschutzgesetz überführt werden. Darin werden
insbesondere die Zuständigkeiten der Gemeinden und des Kantons
beziehungsweise der Gebäudeversicherung transparent auf Gesetzesstufe
geregelt.
Die dritte Vernehmlassungsvorlage setzt einen vom Grossen Rat
überwiesenen Auftrag zum Ausbau der Leistungen der Kasse für nicht
versicherbarer Elementarschäden an Grundstücken um. Der maximale
Entschädigungssatz der Elementarschadenkasse wird dabei von heute 50 auf
neu 80 Prozent angehoben.
Die Vernehmlassungsunterlagen zu den drei Gesetzesentwürfen sind auf
der Website des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
www.djsg.gr.ch unter der Rubrik
Themen/Projekte abrufbar. Die Vernehmlassungen laufen bis am
30. September 2009.
Bündner Gymnasien verstärken Mathematik sowie
Naturwissenschaft und bieten Sprachzertifikate an
Die Bündner Regierung hat nach der Teilrevision des
Mittelschulgesetzes im Jahre 2008 die Verordnung über das Gymnasium im
Kanton Graubünden sowie die gymnasialen Lehrpläne den geänderten
Vorgaben angepasst und auf den 1. August 2009 in Kraft gesetzt. Damit
werden ab Schuljahr 2009/2010 am Gymnasium verschiedenen Änderungen
umgesetzt.
So wird das Unterrichtsangebot in Mathematik ausgebaut. Neu zählen
die Noten der Fächer Biologie, Chemie, Physik, Geschichte und Geografie
einzeln für das Bestehen der gymnasialen Maturität und werden nicht mehr
zu Notengruppen zusammengefasst. Zudem sind nach der vollständigen
Überarbeitung der Lehrpläne für die Sprachfächer externe
Sprachzertifikatsprüfungen abzulegen.
Als weitere Neuerungen sind zu erwähnen, dass die Note für die
Maturaarbeit neu auch für das Bestehen der Maturitätsprüfung zählt und
dass die Schülerschaft während der gymnasialen Ausbildung in das
interdisziplinäre Arbeiten eingeführt werden muss. Zudem wird neu Turnen
und Sport an den Mittelschulen als weiteres Promotionsfach eingeführt.
Die Mittelschulen können der Regierung beantragen, das Ergänzungsfach
Informatik zu führen. Schliesslich können sie Schulversuche mit Englisch
als Immersionsfach sowie Latein als Ergänzungsfach durchführen. Die
getroffenen Massnahmen sollen die leistungsorientierte Vorbereitung auf
das Studium an einer Universität fördern.
Projekt "Rundholzmarkt Graubünden" lanciert
Der Kanton Graubünden will Massnahmen in die Wege leiten, um den
Rundholzmarkt zu beleben. Die Bündner Regierung hat das entsprechende
Projekt "Rundholzmarkt Graubünden" genehmigt und einen Beitrag von
100'000 Franken gesprochen.
Das Projekt, das unter der Leitung des Amts für Wald steht, zielt
darauf, das Grosssägewerk in Domat/Ems künftig besser mit einheimischem
Holz zu versorgen. Innert Jahresfrist sollen dazu die
Entwicklungstendenzen der Rundholzlieferung sowie die bestehenden An-
und Abreizsysteme analysiert werden. Zudem sollen breit abgestützte
Basisrahmenverträge ausgearbeitet werden, welche die Preisfindung
zwischen dem Werk und den Lieferanten regeln. Damit soll eine
professionelle Zusammenarbeitsstrategie mit Empfehlungen für den
Holzmarkt Graubünden entwickelt werden. Bei der Umsetzung der Massnahmen
gilt aber ausdrücklich der Grundsatz, dass der Kanton nicht in die
Preisbildung auf dem Rundholzmarkt eingreift.
Kanton verstärkt Engagement bei der Elektronischen
Tourismusplattform
Der Kanton Graubünden unterstützt den Auf- und Ausbau der
Elektronischen Tourismusplattform Graubünden für die Jahre 2009 bis 2012
mit einem Beitrag von 460'000 Franken. Dies hat die Bündner Regierung
beschlossen. Das Projekt ist Teil der Bündner Tourismusreform "Wettbewerbsfähige Strukturen und Aufgabenteilung im Bündner
Tourismus".
Mit der ePlattform GR sollen die regionalen Tourismusangebote
elektronisch vernetzt, sinnvoll gebündelt und gemeinsam vermarktet
werden. Ziel ist es, die Distributionskanäle im Internet zu
professionalisieren und durch einen aktiven Verkauf neue Gäste zu
gewinnen. Am Projekt sind unter der Leitung von Graubünden Ferien
verschiedene Partner wie die Davos Destinations-Organisation, die
Tourismusorganisation Engadin St. Moritz, die Weisse Arena AG und die
Rhätische Bahn beteiligt.
Kantonale Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird an
das neue Bundesrecht angepasst
Die Bündner Regierung hat eine Totalrevision der kantonalen
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KVUVP) beschlossen.
Diese tritt nach der Genehmigung durch den Bund in Kraft.
Grund für die Neuregelung sind Änderungen des übergeordneten Rechts
des Bundes, die eine Anpassung der kantonalen Verordnung erfordern. So
hat der Bund unter anderem für verschiedene Anlagetypen die Pflicht zu
einer Umweltverträglichkeitsprüfung aufgehoben oder wie bei grossen
Windkraft- oder Fotovoltaik-Anlagen neu eingeführt. Die kantonale
Verordnung regelt die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung in
Graubünden, wobei das Amt für Natur und Umwelt als
Umweltschutzfachstelle dient.
Alkoholzehntel verteilt
Die Bündner Regierung hat den Alkoholzehntel in der Höhe von 838'000
Franken für das Rechnungsjahr 2008 verteilt. Das Geld wird für
Präventionsprojekte, Behandlungskosten sowie für Forschungs- und
Bildungsprojekte verwendet. Gemäss Bundesgesetz über die gebrannten
Wasser ist der Anteil der Kantone am Reinertrag der eidgenössischen
Alkoholverwaltung für die Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen
und Wirkungen sowie für die Bekämpfung des Sucht-, Betäubungsmittel- und
Medikamentenmissbrauchs zu verwenden.
Aus Gemeinden und Regionen
Mesolcina: Die Regierung genehmigt das von der
Delegiertenversammlung der Regione Mesolcina am 28. April 2009
beschlossene Raumentwicklungs- und Richtplangesetz. Zudem wird für die
Umsetzung des Mehrjahresprogramms Regionale Raumentwicklung Regione
Mesolcina für die Periode 2009 - 2011 ein Kreditrahmen von 225'000
Franken gesprochen.
Surselva: Das vom Regionalparlament der regiun Surselva am
19. Februar 2009 beschlossene Raumentwicklungs- und Richtplangesetz wird
genehmigt. Für die Umsetzung des Mehrjahresprogramms Regionale
Raumentwicklung regiun Surselva für die Periode 2009 - 2012 wird ein
Kreditrahmen von 135'000 Franken bewilligt.
Almens: Der Gemeinde Almens wird an die Erneuerung der
Quellzuleitung St. Agnons - Almens sowie an die Verbindungsleitung
Reservoir Almens - Reservoir Rodels (Noains) ein Beitrag von 238'300
Franken zugesichert.
Tomils: Die Gemeinde Tomils erhält für die Erneuerung der
Wasserversorgung einen Beitrag von 200'300 Franken.
Brusio: Das Projekt "Holzlagerplatz Livera" der Gemeinde Brusio wird
genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 99'200 Franken
unterstützt.
Lavin: Das Projekt "Künstliche Lawinenauslösung mit ortsfesten
Anlagen" beim Kantonsstrassenabschnitt Lavin-Giarsun wird genehmigt. An
die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 600'000 Franken bewilligt.
Pontresina: Der Nachtrag zum Projekt "Wintersicherung H29
Berninastrasse", Abschnitt Vallin - Sponda Tosio, wird genehmigt. An die
Kosten wird ein Beitrag von maximal 600'000 Franken zugesichert.
Poschiavo: An das Projekt "Instandstellung und Ergänzung der
Verbauungen Alp Grüm - Etappe 2" wird ein Beitrag von höchstens 735'000
Franken zugesichert.
Riom-Parsonz: Das Projekt "Erschliessungen Waldungen Gotet" der
Gemeinde Riom-Parsonz wird genehmigt und mit maximal 335'000 Franken
unterstützt.
St. Peter-Pagig: Der Kanton unterstützt das Projekt "Hangverbau
Plaschenz-Grosstobel" auf Gebiet der Gemeinde St. Peter-Pagig mit einen
Beitrag von 183'750 Franken.
Bonaduz: Die von der Gemeinde Bonaduz am 16. März 2009
beschlossene
Gesamtrevision der Ortsplanung wird genehmigt.
Davos: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Davos "Öffnung
Zone für Kurbetriebe" vom 8. Februar 2009 wird genehmigt. Ebenfalls
gutgeheissen wird die Nutzungsplanung "Wäscherei Glaris".
Rhäzüns: Die von der Gemeinde Rhäzüns am 18. März 2009
beschlossene
Totalrevision der Ortsplanung wird genehmigt.
Riom-Parsonz: Die Teilrevision der Ortsplanung "Schlittel- und
Bikeweg Somtgant-Tigignas" der Gemeinde Riom-Parsonz vom 12. Mai 2009
wird genehmigt.
Saas i.P.: Die von der Gemeinde Saas i.P. am 15. Mai 2009
beschlossene Nutzungsplanung Madrisa wird mit den üblichen Vorbehalten
und Auflagen genehmigt.
S-chanf: Die Teilrevision der Ortsplanung Cinuos-chel der Gemeinde
S-chanf vom 25. Februar 2009 wird genehmigt.
St. Antönien: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde
St. Antönien vom 20. März 2009 wird genehmigt.
Vorderprättigau: Die Teilrevision der Statuten der Feuerwehr
Vorderprättigau wird genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Sammelprojekt "Waldbau 2009": Die Regierung hat das Sammelprojekt
"Waldbau 2009" mit Gesamtkosten von 17'791'000 Franken genehmigt. Das
Projekt bezweckt, nötige und dringende Arbeiten in den Bereichen
Schutzwaldpflege, Biodiversität und Jungwaldpflege ausserhalb des
Schutzwaldes nach klar definierten Prioritäten auszuführen. Das
"Sammelprojekt Waldbau 2009" ist vom Amt für Wald im Auftrag von rund
200 öffentlichen und privaten Waldeigentümern des Kantons erarbeitet
worden. Die vorgesehenen Massnahmen betreffen eine Fläche von insgesamt
3'109 Hektaren.
Naturgefahrenmanagement 2009: Die Regierung hat das Arbeitsprogramm
Naturgefahrenmanagement 2009 mit Gesamtaufwendungen von 1'625'000
Franken genehmigt. Das Arbeitsprogramm weist Schwerpunkte im Bereich des
Gefahreninformationssystems sowie der Weiterführung und Neuerstellung
von Gefahrenkarten in diversen Gemeinden auf.
Kulturförderung: Die Regierung hat für die Förderung von 11
kulturellen Veranstaltungen und Werken Beiträge von insgesamt 123'000
Franken gesprochen.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 5'557'000 Franken für den Bau und die
Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- A13 Nationalstrasse: Reguliertransformatoren Tunnel San
Bernardino
- A28 Nationalstrasse: Axialventilatoren Tunnel Umfahrung
Saas
- Julierstrasse: Belagsarbeiten Mot - Sur Gonda; Deckbelagsarbeiten
Tgesa Alva - Bivio
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden