Die Bündner Regierung lehnt die Standesinitiative für eine Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene klar ab. Gemäss ihrer Vernehmlassungsantwort ist das Vorhaben zur Schaffung von finanziellen Anreizen zur Förderung von umweltfreundlichen Fahrzeugen nicht neu. Bereits im 2005 entschied der Bundesrat aufgrund einer Untersuchung, eine Neugestaltung der Automobilsteuer als ökologische Lenkungssteuer nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen wurden die Kantone aufgefordert, über ihre Motorfahrzeugsteuer entsprechende Anreize zu schaffen. So wie andere Kantone hat in der Zwischenzeit auch der Kanton Graubünden entsprechende Erlasse beschlossen und in Kraft gesetzt. Eine zusätzliche Bundeslösung gemäss Vorschlag braucht es daher nicht, zumal das vorgeschlagene Anreizsystem für einen Grossteil der Käufer zu einer generellen Erhöhung der Preise für alle Neuwagen führen würde.
Aus Gemeinden und Regionen
Andeer: Die neue Verfassung der Gemeinde Andeer vom 21. November 2008 wird genehmigt.
S-chanf: Die Regierung genehmigt die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde S-chanf vom 19. November 2008.
Val Müstair: Die an der Urnenversammlung der Gemeinde Val Müstair vom 28. September 2008 beschlossene Gemeindeverfassung wird genehmigt.
Fünf Dörfer: Die teilrevidierte Verfassung des Kreises Fünf Dörfer vom 30. November 2008 wird genehmigt.
Breil/Brigels: Die Regierung genehmigt die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Breil/Brigels vom 4. November 2008.
Internationales Arosa Classic Car Bergrennen: Den Organisatoren des "5. Internationalen Arosa Classic Car Bergrennens" wird die Bewilligung erteilt, am Donnerstag, 10. September 2009, sowie Freitag/Samstag und Sonntag, 11./12. und 13. September 2009, die gemäss Streckenplan vorgesehene Route auf der Kantonsstrasse zwischen Langwies und Arosa zu befahren.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
Zentrum für Sonderpädagogik Giuvaulta: Das Gesuch für den Ersatz der Turnhallenfenster an das Zentrum für Sonderpädagogik Giuvaulta in Rothenbrunnen wird genehmigt. Der Trägerschaft wird ein kantonaler Baubeitrag von maximal 65'600 Franken zugesichert.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 3'730'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- Oberalpstrasse: Baumeisterarbeiten Lehnenbrücke Tavanasa
- Averserstrasse: Baumeisterarbeiten Averserrheinbrücke Campsut
- zur Prättigauerstrasse: Baumeisterarbeiten Schwenditobelrücke
- Schinstrasse: Baumeisterarbeiten Soliser Viadukt
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden