Der Grosse Rat wird sich in der Februarsession 2009 zum zweiten Mal mit der Entflechtung der Aufgaben in der Justiz zu befassen haben, dies nachdem der Rat das Geschäft im Oktober vergangenen Jahres an die vorberatende Kommission zur Neubeurteilung zurückgewiesen hatte.
Die Kommission für Justiz und Sicherheit hat die ergänzte Botschaft der Regierung in Anwesenheit von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner erneut zuhanden des Grossen Rates vorberaten. Im Rahmen der von der Regierung vorgeschlagenen Teilrevision der Kantonsverfassung soll die Grundsatzfrage geklärt werden, ob den Kreisen auch künftig richterliche Aufgaben zukommen sollen oder nicht. Wie vor Jahresfrist wurde das Geschäft intensiv und kontrovers diskutiert. Eine knappe Kommissionsmehrheit befürwortet eine Neuordnung der erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, um die zwingenden bundesrechtlichen Vorgaben der Schweizerischen Strafprozessordnung und deren Auswirkungen für die Kreise und Gemeinden aufzufangen. Sie spricht sich zudem für eine klare Trennung von Politik und Justiz auf Kreisebene und eine Aufgabenentflechtung im Bereich der Justiz aus. In diesem Sinne stellt sich die Kommissionsmehrheit erneut hinter die Botschaft der Regierung und spricht sich zugunsten der Teilrevision der Kantonsverfassung zuhanden der Volksabstimmung aus. Eine Minderheit sieht als Folge der Annahme des Antrags der Regierung die faktische Abschaffung der Kreise und lehnt die Vorlage ab. Sie will die Aufgabenentflechtung erst anlässlich der Strukturreform im Jahre 2010 angehen.

Gremium: Kommission für Justiz und Sicherheit
Quelle: dt Kommission für Justiz und Sicherheit