Die Bündner Regierung stimmt dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, den bedingten Rückzug einer Volksinitiative im Fall eines indirekten Gegenvorschlags zu ermöglichen, zu. Neu sollen Initiativkomitees die Möglichkeit erhalten, ihre Volksinitiative unter der Bedingung zurückzuziehen, dass der indirekte Gegenvorschlag auch wirklich in Kraft tritt. Scheitert dieser Gegenvorschlag in einer allfälligen Referendumsabstimmung, dann soll die Volksinitiative doch noch zur Abstimmung kommen. Die entsprechenden Änderungen der Rechtsgrundlagen schlägt eine parlamentarische Initiative auf Bundesebene vor.
Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt, teilt sie die Auffassung, dass die heutige Rechtslage unbefriedigend ist. Die Initiantinnen und Initianten müssen zu einem Zeitpunkt über den Rückzug ihrer Initiative entscheiden, in dem das Schicksal des indirekten Gegenvorschlags noch nicht entschieden ist. Deshalb unterstützt die Regierung das Bestreben, diese Situation zu verbessern. Die geplante neue Möglichkeit, eine Initiative zurückzuziehen unter der Bedingung, dass der Gegenvorschlag tatsächlich in Kraft tritt, erachtet die Regierung als taugliche Lösung. Vor allem begrüsst sie, dass sich damit unter Umständen unnötige Urnengänge vermeiden lassen.

Aus Gemeinden und Regionen
Davos: Das Projekt "Steinschlagschutz Monstein" der Gemeinde Davos wird genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 332'280 Franken unterstützt.
Flüela: Die Regierung hat das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement beauftragt, mit dem Verein ``Pro Flüela'' eine Vereinbarung für die Winteroffenhaltung der Flüelapassstrasse für weitere fünf Jahre auszuarbeiten und abzuschliessen.
Bergün/Bravuogn: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Bergün/Bravuogn vom 15. Dezember 2008 wird mit Anweisungen und Hinweisen genehmigt.
Schiers: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Schiers vom 25. Juni 2008 wird mit Korrekturen, Anweisungen und Empfehlungen genehmigt.
Susch: Die am 16. Februar 2009 von der Gemeinde Susch beschlossene projektbezogene Nutzungsplanung ''Clinica Holistica Engiadina`` wird mit Bedingungen und Auflagen genehmigt.
Valzeina: Die am 9. Dezember 2005 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Valzeina wird mit Auflagen genehmigt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 9`035`000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- Albulastrasse: Bauarbeiten Preda - Palpuogna
- Averserstrasse: Baumeisterarbeiten Kirchbachbrücke
- Landwasserstrasse: Baumeisterarbeiten Alvaneuertobelbrücke
- Rechtsrheinische Oberländerstrasse: Belagsarbeiten Castrisch - Ilanz
- Samnaunerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Vinadi - Spissermühle, Durchlass Val da Föglia
- St. Antönierstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Gadenstätt - Brücke Gadenstätt
- Valserstrasse: Baumeisterarbeiten St. Martin - Vals

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden