Die Bündner Regierung kann der Einführung einer
Unternehmens-Identifikationsnummer (UID), wie sie derzeit mit dem
Vernehmlassungsentwurf geplant ist, nicht zustimmen. Grundsätzlich
begrüsst sie zwar die Einführung einer einheitlichen Identifikation für
Unternehmen. Damit könnten diese eindeutig identifiziert und der
Informationsaustausch in administrativen und statistischen Prozessen
verbessert werden. Die UID schafft zudem die Voraussetzung für den
vereinfachten elektronischen Datenaustausch und dient der
administrativen Entlastung der Unternehmen. Darüber hinaus ist sie eine
wichtige Rahmenbedingung für den Ausbau der Dienstleistungen im Bereich
E-Government. Wie die Regierung in ihrer Antwort schreibt, ist die
Vorlage nicht ausgereift und bedarf der intensiven Überarbeitung.
Insbesondere ist klar festzulegen, wer eine Identifikationsnummer
erhalten soll. Weiter ist die Handhabung bei den Ausgleichskassen und
Gemeinden sowie die Abgrenzung zu den bestehenden Abrechnungsnummern und
Registern unklar. Gemäss Antwort der Regierung sind dazu klare Vorgaben
notwendig.
Regierung lehnt Revision des Bundesgesetzes über die
Militärversicherung ab
Die Bündner Regierung lehnt die Revision des Bundesgesetzes über die
Militärversicherung in der vorliegenden Fassung ab. Gemäss
Vernehmlassungsantwort führt die vorgesehene Revision zu
Leistungskürzungen und Deckungslücken für die Angehörigen der Armee und
zu einer Kürzung des Versicherungsschutzes der beruflich Versicherten.
Wie die Bündner Regierung festhält, können Angehörige der Armee während
des Dienstes erheblichen persönlichen Risiken ausgesetzt werden. Dafür
ist ihnen ein angemessener Versicherungsschutz zu bieten. Dies gilt auch
für alle Personen, die Zivilschutz oder Zivildienst leisten. Zumal eine
klare Begründung fehlt, wäre es ein falsches Signal, mit der Revision
des Bundesgesetzes die Dienstleistenden schlechter als heute zu stellen.
Aus Gemeinden und Regionen
- Braggio: Für den Ausbau und die Erweiterung der Wasserversorgung
gewährt die Regierung einen Beitrag von 145'800 Franken.
- Churwalden: Der Gemeindegrenzplan Churwalden - Vaz/Obervaz
wird genehmigt.
- Safien: Der Wasserversorgungsgenossenschaft Safien-Platz wird für
die Erneuerung und den Ausbau der Wasserversorgungsanlage ein Beitrag
von pauschal 185'400 Franken zugesichert.
- Seewis: In Seewis Dorf und Tal werden innerorts flächendeckend die
Höchstgeschwindigkeiten auf 30 km/h festgelegt und ''Tempo-30-Zonen``
mit teilweisem Einbezug der Kantonsstrasse eingeführt. In Seewis
Pardisla innerorts wird auf der alten Prättigauerstrasse im Bereich der
Holzhandlung Jakob Berger die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60
km/h reduziert.
- Trimmis: Auf der Rheinstrasse in Trimmis wird auf der Strecke von
der Abzweigung Bahnhof Untervaz bis zur ehemaligen RhB-Haltestelle
Trimmis die bestehende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h
reduziert. Gleichzeitig wird auf dem erwähnten Streckenabschnitt das
Innerortsregime eingeführt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Kulturförderung: Die Regierung unterstützt die offizielle
Aufnahmefeier der Tektonikarena Sardona ins UNESCO-Weltnaturerbe mit
einem Beitrag in Form einer Defizitgarantie von maximal 75'000 Franken.
Die Feier findet an Pfingsten vom 30. Mai bis 1. Juni 2009 in Flims
statt.
- Bergbahnen Splügen-Tambo: Für den Neubau der 6er-Sesselbahn gewährt
die Regierung einen Kantonsbeitrag von 252'500 Franken.
Bettagskollekte
Der Ertrag der Bettagskollekte wird dieses Jahr je zu einem Drittel
der Vereinigung der Angehörigen schizophrenie- und psychisch Kranker
Graubünden (VASK), Chur, dem Verein zur Begleitung Schwerkranker und
Sterbender in Cazis/Chur sowie der Stiftung Winterhilfe Graubünden
zugesprochen.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 8`208'000 Franken für den Bau und die
Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- Schinstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Solis -
Alvascheintunnel
- Schanfiggerstrasse: Baumeisterarbeiten Durchlass Kiesgrube
St. Peter
- Samnaunerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Laret -
Plan
- Julierstrasse: Erdarbeiten Auffangdamm Brienz
- Innere Heinzenbergstrasse: Baumeisterarbeiten
Obertschappina - Glas
- H27 Engadinerstrasse: Belagsarbeiten Umfahrung Celerina
- H29 Berninastrasse: Belagsarbeiten Anschluss Pontresina Muragl -
Anschluss Pontresina
Bernina
- A28 Nationalstrasse: Baumeisterarbeiten Umfahrung Küblis
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden