In ihrer Botschaft vom 26. Mai 2009 schlägt die Regierung vor, dass der Kanton das Grossratsgebäude an der Masanserstrasse 3 in Chur erwerben soll. Die grossrätliche Vorberatungskommission hat nun dieses in der Augustsession 2009 traktandierte Geschäft unter dem Vorsitz von Grossrat Bruno Tscholl beraten. An der Sitzung teilgenommen hat auch Regierungsrat Stefan Engler.
Die Vorberatungskommission ist einstimmig zum Schluss gekommen, dem Grossen Rat die Vorlage zur Annahme zu empfehlen. Das ehemalige Zeughaus an der Masanserstrasse wurde in den 1950er Jahren zum Parlamentsgebäude umgebaut und von der Kantonalen Pensionskasse finanziert. Der Kanton mietete dann nach Bauvollendung die Räumlichkeiten von der Pensionskasse. Er ist nun seit 50 Jahren Mieter des Grossratsgebäudes und nach geltendem Mietvertrag noch weitere 28 Jahre an diesen Vertrag gebunden. Mit der rechtlichen Verselbständigung der Kantonalen Pensionskasse per 1. Januar 2008 folgte auch das Grossratsgebäude in deren Eigentum. Da der Kanton Graubünden aufgrund des beste-henden Mietvertrages bereits heute teilweise Eigentümerpflichten wahrnehmen muss und auf eigene Kosten diverse, finanziell nicht unerhebliche mieterspezifische Einrichtungen erstellt hat, können mit dem Erwerb des Gebäudes klare und einheitliche Eigentumsverhältnisse geschaffen werden. Zudem entfällt die Schnittstellenproblematik zwischen Vermieterin und Mieterin in der Liegenschaftsverwaltung, was sich positiv auf die Verwaltungskosten auswirken wird. Der Kauf des Grossratsgebäudes kostet 8,3 Millionen Franken und im Vergleich zum geltenden Mietvertrag wird sich der Erwerb längerfristig finanziell auszahlen.
Im Zusammenhang mit dem Grossratsgebäude wünscht die Vorberatungskommission noch eine Klarstellung betreffend den neuen Eingang zum Gebäude. Hierzu berichtete die Südostschweiz in ihrer Ausgabe vom 8. Juli 2009 nämlich, dass das Projekt „Equiliber“ vom Grossen Rat gutgeheissen worden sei. Diese Aussage entspricht so nicht den Tatsachen, da der Zugang zum Grossratsgebäude von der Regierung in eigener Kompetenz beschlossen wurde. Der Grosse Rat hat dabei im Rahmen seiner Beratungen das Globalbudget geneh-migt, ohne aber dass im Speziellen der Zugang ausgewiesen oder dass darauf eingegangen wurde.

Auskunftsperson:
Grossrat Bruno Tscholl, Präsident der Vorberatungskommission, Tel. 081 257 07 65

Gremium: Vorberatungskommission des Grossen Rates
Quelle: dt Vorberatungskommission des Grossen Rates