Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedet einen Projektauftrag zur Prüfung eines "Sicherheitsverbundes Ostschweiz".

Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD) traf sich am 9. April 2010 zu ihrer Frühjahreskonferenz im Massnahmenzentrum Bitzi in Mosnang, Kanton St. Gallen. Nebst den ordentlichen Geschäften, die hauptsächlich die Polizeischule Ostschweiz in Amriswil betrafen, liessen sich die Konferenzmitglieder über die Vorgehensweise des Kantons St. Gallen im Zusammenhang mit dem Erlass von Integrationsvereinbarungen orientieren. Zudem erteilten sie einer Projektgruppe den Auftrag, eine Auslegeordnung über die aktuell bestehenden Zusammenarbeitsformen im Rahmen der Sicherheitspolitik innerhalb der Ostschweiz zu erstellen, daraus einen allfälligen Handlungsbedarf abzuleiten und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Dieser Projektauftrag steht im Zusammenhang mit dem Entwurf für einen neuen Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Berichtes wurde unter anderem festgestellt, dass auf interkantonaler Ebene aktuell nur im Bereich der Polizei Strukturen und Entscheidabläufe bestünden, die alle Kantone und die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund umfassten. In allen anderen Bereichen des Sicherheitsverbundes Schweiz existierten keine standardisierten Prozesse, die in Krisen eine effiziente Zusammenarbeit unter den Kantonen und zwischen den Kantonen und dem Bund gewährleisteten.

Die Konferenz leitet aus diesen Ausführungen möglicherweise auch für die Ostschweiz einen Handlungsbedarf ab. Zwar verfügen die Kantone über eigene Führungsstäbe, und im Verlaufe der Jahre hat sich auf dieser Stufe die gegenseitige Absprache pragmatisch entwickelt. Ein festgeschriebener Ablauf mit einer Regelung der Aufgaben und Kompetenzen fehlt indessen. Bei Ereignissen, die nur Teile der Schweiz oder eine Region betreffen, mangelt es auf strategischer Ebene an einem interkantonalen politischen Leitorgan. Zu prüfen ist nach Auffassung der OJPD, ob ein interkantonaler operativer Kernstab zu schaffen ist, der in der Lage ist, kantonsübergreifende Einsätze zu koordinieren. Es ist zudem zu überlegen, ob dieser Kernstab auch die Funktion des Ansprechorgans für Bundesstellen und Nachbarländer innehaben sollte.

Die Projektgruppe setzt sich aus allen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und entsprechenden Delegationen aus den Ostschweizer Kantonen zusammen. Sie steht unter dem Präsidium von Hans-Peter Wächter, dem Leiter des Amtes für Militär und Zivilschutz des Kantons St. Gallen.

Der Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren gehören die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich an.

Für allfällige Auskünfte stehen der Präsident der Konferenz, Regierungspräsident Dr. Claudius Graf-Schelling, Kanton Thurgau oder der Sekretär der Konferenz, Stephan Felber, Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, unter Tel. Nr. 052 724 22 02 zur Verfügung.


Gremium: Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen
Quelle: dt Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen