Die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Strategie hat den Gesetzesentwurf der Regierung zu den Einwohnerregistern vorberaten. Sie folgt in allen Punkten den Vorschlägen der Regierung und beantragt dem Grossen Rat der Vorlage zuzustimmen. Das Parlament behandelt die Vorlage in der Junisession.

Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Jon Domenic Parolini hat die Kommission für Staatspolitik und Strategie den Entwurf der Regierung zum Einwohnerregistergesetz zuhanden des Grossen Rates vorberaten. Der in Scuol stattfindenden Sitzung wohnte auch Regierungsrat Hansjörg Trachsel bei.

Aufgrund der übergeordneten Bundesgesetzgebung müssen die Kantone und Gemeinden die Einwohnerregister und weitere amtliche Register harmonisieren. Zu diesem Zweck muss auch der Kanton Graubünden eine Anschlussgesetzgebung erlassen. Die Registerharmonisierung hat zum Ziel, die Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden sowie die grossen Personenregister des Bundes im Zivilstands-, Ausländer- und Flüchtlingsbereich zu vereinheitlichen. Die verschiedenen Register werden bezüglich Inhalt, Nomenklatur und Aktualität vergleichbar gemacht und zur standardisierten elektronischen Datenübermittlung vorbereitet. Diese registerbasierte Erhebung soll namentlich das alte System der Volkszählung ablösen. Ab 2010 werden vierteljährlich Daten direkt aus verschiedenen Registern erhoben. Aufgrund der harmonisierten Register und der periodischen Übermittlung der Daten kann das Bundesamt für Statistik laufend aktuelle statistische Grundlagen bereithalten. Die Harmonisierung bringt daneben noch weitere Vorteile für Bund, Kantone und Gemeinden.

Nach einlässlicher Beratung folgt die Kommission einstimmig den Vorschlägen der Regierung und beantragt dem Grossen Rat der Vorlage zuzustimmen.


Auskunftsperson:
Jon Domenic Parolini, Präsident Kommission für Staatspolitik und Strategie, Tel. 079 280 72 92


Gremium: Kommission für Staatspolitik und Strategie
Quelle: dt Kommission für Staatspolitik und Strategie