Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) legt in einem Nachtrag zu ihrem Bericht und ihren Anträgen zum Budget 2011 zwei Anträge der Regierung im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des Sägereistandortes Domat/Ems zu einem integrierten Holzverarbeitungsstandort dem Grossen Rat zum Beschluss vor. Mit der Behandlung dieser Anträge auf Budgeterhöhung wird der Grosse Rat im Rahmen der Beratung des Budgets 2011 über die für das Jahr 2011 vorgesehenen Beiträge an ein Anreizsystem für langfristige Lieferverträge zwischen Gemeinden und Holzverarbeitern (7.5 Mio. Fr.) und an den Aufbau einer Pellets-Produktion (6.75 Mio. Fr.) beraten und entscheiden.

Die GPK wurde von der Regierung ab dem 29. September 2010 über die Situation bei der Mayr-Melnhof Swiss Timber AG (MMST) orientiert. Im Hinblick auf das Zustandekommen einer Sanierungsvereinbarung legte die Regierung der GPK bereits zu diesem Zeitpunkt ein Nachtragskreditgesuch über 2 Mio. Fr. als erste Tranche des Beitrages im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Anreizsystem für langfristige Lieferverträge zwischen Gemeinden und Holzverarbeitern vor. Am 13. Oktober 2010 bewilligte die GPK dieses Gesuch und nahm in positivem Sinn Kenntnis von der restlichen Konzeption eines integrierten Holzverarbeitungsstandortes. Sie beauftragte die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden, die zugrunde liegenden Unterlagen zu prüfen.

Im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Anreizsystem für langfristige Lieferverträge zwischen Gemeinden und Holzverarbeitern (weitere Beitragstranchen) und mit der für das Jahr 2011 geplanten Investition für den Aufbau einer Pellets-Produktion durch die MMST, hat die Regierung für die Beiträge des Kantons Graubünden nun schon am 23. November 2010 je einen Nachtragskreditantrag zum Budget 2011 an die GPK beschlossen und der GPK gleichentags zugestellt.

Die GPK hat an zwei Sitzungen diese beiden Nachtragskreditanträge zum Budget 2011 geprüft. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Beschluss der GPK über die beiden Nachtragskreditanträge nicht gegeben sind, weil noch kein genehmigtes Budget 2011 vorliegt. Aus diesem Grund und unter Würdigung der Ergebnisse des mittlerweile vorliegenden Berichtes der Finanzkontrolle des Kantons Graubünden, hat die GPK entschieden, die beiden Nachtragskreditanträge der Regierung dem Grossen Rat in der Dezembersession im Rahmen der Beratung des Budgets 2011 als Anträge auf Budgeterhöhung zum Beschluss vorzulegen. In einem Nachtrag zum Bericht und den Anträgen der GPK zum Budget des Kantons Graubünden für das Jahr 2011 beantragt die GPK deshalb dem Grossen Rat, das Budget 2011 des Amtes für Wirtschaft und Tourismus um 6.75 Mio. Fr. (Pellets-Produktion, Investitionsrechnung) und des Amtes für Wald um 7.5 Mio. Fr. (langfristige Lieferverträge, laufende Rechnung) zu erhöhen.

Darüber hinaus beantragt die GPK, dass der Grosse Rat die Regierung auffordert, im Zusammenhang mit der Erhöhung der beiden Budgetpositionen dafür besorgt zu sein, dass die zusätzlichen Beiträge in der Rechnung 2011 kompensiert werden können, um mit der Rechnung 2011 die finanzpolitischen Richtwerte einzuhalten. Zudem soll die Regierung vom Grossen Rat beauftragt werden, die Verwendung der Beiträge mit einem engen Controlling zu überwachen und darüber der GPK jeweils halbjährlich per 30. Juni und 31. Dezember schriftlich Bericht zu erstatten.


Auskunftsperson:
Annemarie Perl, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, Tel. 078 853 19 36


Gremium: Geschäftsprüfungskommission
Quelle: dt Geschäftsprüfungskommission