Die Bündner Regierung hat das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016 verabschiedet. Vorrangiges Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und damit die Attraktivität Graubündens als Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnraum zu erhöhen. Wegen knapper werdender finanzieller Mittel sind besondere Anstrengungen notwendig.

Im Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2016 hat die Regierung aktuelle und künftige Herausforderungen sieben Handlungsfeldern zugeordnet und daraus für alle Politikbereiche 25 konkrete Entwicklungsschwerpunkte und Massnahmen beschlossen. Dem Programm zugrunde liegen Leitsätze, die zuvor der Grosse Rat verabschiedet hat.
Die Grundlagen des Programmes wurden in Zusammenarbeit mit der Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates erarbeitet. In die Lagebeurteilung miteinbezogen wurde eine erstmals erfolgte Aufgabenüberprüfung gemäss Kantonsverfassung. Zusammen mit dem Finanzplan ist das Regierungsprogramm das zentrale Instrument der politischen Steuerung im Kanton Graubünden.

Wirtschaftswachstum in attraktivem Umfeld steigern
Kernthema des auf vier Jahre ausgelegten Programmes ist die Wirtschaftsförderung. Wirtschaftliches Wachstum bildet die Voraussetzung für eine positive Entwicklung des Kantons und im Kanton. Wachstum kann Graubünden vor allem in den Exportbranchen und durch die Mobilisierung neuer Potenziale in all seinen Regionen erzielen. Dafür sind weitgreifende unternehmens- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Nebst einer Totalrevision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes wurde eine intensivere Förderung exportorientierter Industriebetriebe, des Exportbereiches Tourismus und der Regionalentwicklung in das Programm aufgenommen. Die Beratung und Betreuung von investitionswilligen Personen und Organisationen soll zudem durch eine höhere Dienstleistungsqualität und Verfahrenskoordination verbessert werden.

Wirtschaft kann sich nur entwickeln, wenn ihr Raum dazu gegeben wird. Das Regierungsprogramm verlangt eine Strategie zur Umsetzung des von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam erarbeiteten Raumkonzeptes Schweiz. Nebst dem Bereitstellen von Entwicklungsflächen für die Wirtschaft ist die Förderung der Siedlungsentwicklung an zentralen Lagen besonders bedeutsam. Dank hohen Siedlungsdichten soll gleichzeitig wertvolles Kulturland stärker geschützt werden.

Erfolgsfaktoren Mobilität, Bildung und Kooperation
Ein attraktiver Arbeits- und Wohnraum bedarf einer modernen Verkehrsinfrastruktur. Steigende Mobilitätsbedürfnisse erfordern ferner eine gezielte Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs. Die Bahninfrastrukturen und das Strassennetz sind gemäss Regierungsprogramm in der Substanz zu erhalten und gezielt auszubauen. Die Entwicklungsschwerpunkte weisen beim Bereich Verkehr dementsprechend hohe finanzielle Volumen aus. Infolge der Sanierung des Gotthardstrassentunnels soll schliesslich der Mehrverkehr, insbesondere Schwerverkehr, auf der San-Bernardino-Achse auf ein Minimum reduziert werden.

Ein wichtiges Anliegen der Regierung ist es schliesslich, moderne und auf die Ansprüche der Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichtete Bildungsangebote für Jugendliche zu schaffen. Massnahmen in diesem Bereich liegen bei einer stabilen Übertrittsquote an Mittelschulen, einer höheren Bekanntheit der Berufsmatura, bei der Unterstützung der in Graubünden ansässigen Forschungseinrichtungen, verbunden mit einer nationalen Positionierung des Bündner Ausbildungsangebotes.

Für das Erreichen seiner Ziele ist der Kanton auf gute Partnerschaften angewiesen. Sowohl bei der grenzüberschreitenden als auch bei der interkantonalen Zusammenarbeit hat der Kanton seinen Handlungsspielraum auszuschöpfen und sich eröffnende Chancen zu nutzen. Ein Entwicklungsschwerpunkt im Regierungsprogramm sieht beispielsweise vor, Graubünden als führenden Strafvollzugskanton in der Ostschweiz zu positionieren.

Finanzieller Spielraum ausgeschöpft
Der Kantonshaushalt befindet sich aktuell noch in guter Verfassung. Die Ergebnisse des Finanzplanes zeigen hingegen in den Jahren 2013 bis 2016 trotz optimistischer Annahmen hohe Defizite. Der finanzpolitische Richtwert betreffend den maximalen Aufwandüberschuss beträgt 50 Mio. Franken. Dieser Richtwert ist für die jährliche Budgetierung massgebend. Die geplanten Gesamtinvestitionen hat die Regierung jedoch bereits auf ein tragbares Volumen reduziert.

Ungebrochen ist das Wachstum der eigenen Beiträge an Dritte, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Soziales. In diesen dynamischen Aufgabenfeldern muss mittels Revision von gesetzlichen Grundlagen das Ausgabenwachstum deutlich reduziert werden. In den kommenden Jahren stehen zudem grosse strukturelle und kostenwirksame Projekte an. Dazu gehören die Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, die Gemeinde- und Gebietsreformen sowie das totalrevidierte Schulgesetz. Weitere Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden sind zu vermeiden. Durch diese Ausgangslage ist der finanzielle Spielraum des Kantons in der neuen Planperiode bereits weitgehend ausgeschöpft. Im Rahmen der jährlichen Budgets sind weitere Korrekturen nötig, um Raum für die Realisierung der Entwicklungsschwerpunkte zu schaffen.


Auskunftspersonen:
- Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, Vorsteherin des Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, Tel. 081 257 25 01
- Kanzleidirektor Claudio Riesen, Standeskanzlei Graubünden, Tel. 081 257 22 21


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden