Die Regierung hat einen Bericht zur Sicherheit in Bündner Strassentunnels zur Kenntnis genommen. Im Weiteren hat sie Beiträge unter anderem für den Bau der Biathlon Arena Lenzerheide gesprochen.
Tunnelsicherheit auf Kantonsstrassen überprüft
Das Tiefbauamt Graubünden hat ein Projekt in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die Sicherheitseinrichtungen aller Kantonsstrassentunnel systematisch zu erheben und Standards festzulegen. Die Anforderungen der schweizerischen Normen und Richtlinien sowie die EU-Direktive "Tunnelsicherheit" nehmen zu wenig Rücksicht auf die Besonderheiten der Strassentunnel in Graubünden. Viele der 48 Tunnel auf dem Bündner Kantonsstrassennetz sind relativ kurz und weisen verhältnismässig geringe Verkehrsfrequenzen auf. Entsprechend klein ist die Wahrscheinlichkeit eines schwerwiegenden Unglücks. Gestützt auf diese spezifischen Randbedingungen wurden für viele Tunnel reduzierte Ausrüstungsstandards definiert, welche dem geringeren Risiko Rechnung tragen.
Die Regierung hat den Bericht zur Kenntnis genommen und das Tiefbauamt beauftragt, die notwendigen Nachrüstungen schrittweise, möglichst im Rahmen von anstehenden baulichen Sanierungen, auszuführen.
Förderleistungen für den Bau der Biathlon Arena Lenzerheide gutgeheissen
Der Kanton unterstützt den Bau der Biathlon Arena Lenzerheide. Die Regierung hat einen Kantonsbeitrag im Rahmen des nationalen Sportanlagenkonzepts NASAK von einer Million Franken gutgeheissen. Im Weiteren wird der Gemeinde Lantsch/Lenz im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) ein innert zehn Jahren rückzahlbares Bundesdarlehen von 850 000 Franken gewährt. Ergänzend zum Bundesdarlehen beteiligt sich der Kanton an der Finanzierung zudem mit einem einmaligen Beitrag von 143 089 Franken (Äquivalenzleistung zum NRP-Bundesdarlehen).
Die Förderleistungen stehen unter der Bedingung einer geregelten Gesamtfinanzierung. Auch müssen die raumplanerischen Voraussetzungen für den Bau der Biathlon Arena Lenzerheide erfüllt sein. Vorbehalten bleibt die Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat.
Die Biathlon Arena Lenzerheide soll sowohl dem Breitensport als auch dem Spitzensport dienen. Es wird mit Investitionskosten von 6,441 Millionen Franken gerechnet. Das Projekt soll bis Ende 2016 realisiert sein.
Projekt für Elektronische Tourismusplattform Graubünden verlängert
Zur weiteren Umsetzung des Projektes Elektronische Tourismusplattform Graubünden (ePlattform GR) wird das Auftragsverhältnis für die Projektleitung durch Graubünden eTourism GmbH um ein weiteres Jahr bis Ende 2013 verlängert. Dazu wird das bereits zugesicherte Kostendach von 600 000 auf 805 000 Franken (neu für die Jahre 2009 bis 2013) erhöht.
Die ePlattform GR ist eine flankierende Massnahme der Bündner Tourismusreform ''Wettbewerbsfähige Strukturen und Aufgabenteilung im Bündner Tourismus". Der Grosse Rat hat im Dezember 2011 die Laufzeit des Verpflichtungskredites zur Tourismusreform bis Ende 2013 verlängert. Damit steht für die Umsetzung einzelner Massnahmen mehr Zeit zur Verfügung. Mit ePlattform GR sollen die regionalen Tourismusangebote elektronisch vernetzt und gemeinsam vermarktet werden.
Neue Programmvereinbarung zu Gewässerrevitalisierungen
Die Regierung hat eine Programmvereinbarung 2012 bis 2015 zu Gewässerrevitalisierungen zwischen dem Bundesamt für Umwelt und dem Kanton Graubünden genehmigt. Mit dem Instrument der Programmvereinbarung werden Verbundaufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt. Die Kantone verpflichten sich zur Bereitstellung bestimmter Leistungen. Im Gegenzug gewährt der Bund vertraglich festgelegte Globalbeiträge.
Aus Gemeinden und Regionen
- Arosa: Die von den Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig am 17. Juni 2012 beschlossene Vereinbarung über den Zusammenschluss der Gemeinden zur neuen Gemeinde Arosa per 1. Januar 2013 wird genehmigt. Dagegen bei der Regierung eingereichten Aufsichtsbeschwerden wird keine Folge geleistet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer besteht aus staatsrechtlicher Sicht weder eine Pflicht noch eine Notwendigkeit, eine getrennte Abstimmung über die neue Gemeindeverfassung in den bestehenden Gemeinden durchzuführen. Die Gemeindefusion bedarf noch der Zustimmung durch den Grossen Rat.
- Lantsch/Lenz: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Lantsch/Lenz vom 30. August 2011 wird genehmigt. Die Revision beinhaltet unter anderem die Ausscheidung einer "Wohnzone für Einheimische" im Gebiet Pala.
- Salouf: Die von der Gemeinde Salouf am 29. August 2011 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, umfassend einen Zonenplan 1:2000 Pulens und Generellen Erschliessungsplan 1:2000 Pulens, wird mit Vorbehalt genehmigt. Die im Zonenplan 1:2000 Pulens enthaltene Umwandlung einer Parkierungszone in eine Ferienhauszone wird nicht genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Cracking Energy Machines AG, Bregaglia: Der Cracking Energy Machines AG wird unter dem Vorbehalt einer geregelten Gesamtfinanzierung an die Investitionen in Produktionskapazitäten für die Entwicklung und Herstellung von Recyclingmaschinen ein Kantonsbeitrag von maximal 500 000 Franken zugesichert. Zudem wird gestützt auf das Wirtschaftsentwicklungsgesetz ein Kantonsdarlehen von höchstens einer Million Franken gewährt. Das Projekt umfasst den Erwerb von Bauland der Gemeinde Bregaglia, die Errichtung einer Gewerbehalle sowie die Ausstattung mit den betriebsnotwendigen Anlagen zur Entwicklung und Herstellung von Recyclingmaschinen. Insgesamt sind Investitionen von rund acht Millionen Franken vorgesehen.
Strassenprojekte
Die Regierung hat 1 580 000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Stiervastrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Neubau Brücke Val Mulegn
- Transerstrasse: Baumeisterarbeiten Voreinschnitt Tunnel Plattas
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden