Die Regierung zeigt im Bericht Stossrichtungen auf, wie eine zukunftsorientierte vernetzte Wirtschaftspolitik umgesetzt werden kann. Dabei wird erkennbar, dass für die wirtschaftliche Entwicklung Massnahmen in den einzelnen Sektoralpolitikbereichen bedeutungsvoller sind, als die gemeinhin unter dem Begriff Wirtschaftsförderung bekannten Massnahmen. In ihrem Fazit hält die Regierung unter anderem fest, dass die finanziellen Mittel knapp sind und eine Fokussierung in deren Einsatz erforderlich ist. Dies schliesst auch eine gezielte Verzichtsplanung ein. Die Regierung will grundsätzlich auf strukturerhaltende Massnahmen verzichten und hält an der exportbasisorientierten Förderung fest. Zudem ist sie bereit, für ein zielgerichtetes Infrastruktur-Impulsprogramm 50 bis 80 Millionen Franken aus dem Eigenkapital bereitzustellen.

Die Regierung zeigte sich im Juni 2013 bereit, die laufende Totalrevision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes zugunsten der Erarbeitung eines Gesamtberichts über die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Graubünden zurückzustellen. Der nun vorliegende, departementsübergreifend erarbeitete Bericht stellt eine Gesamtschau über die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Graubünden dar. Diese Übersicht veranschaulicht die Entwicklung in den einzelnen Sektoralpolitiken und zeigt Stossrichtungen für die Zukunft auf. Die wirtschaftspolitische Strategie der Regierung für die nächste Programmperiode wird unter Berücksichtigung dieser Stossrichtungen im Rahmen des Regierungsprogrammes 2017 – 2020 dargelegt. In ihrem Bericht fokussiert die Regierung auf jene Teilbereiche der Sektoralpolitiken, die zu einem volkswirtschaftlich interessanten Zufluss an marktwirtschaftlich erzeugten Mitteln von aussen führen. Binnenwirtschaftliche Entwicklungen werden im Bericht nicht betrachtet, obwohl die Bündner Industrie, das Gewerbe sowie der Dienstleistungssektor eine bedeutende Rolle spielen und dezentral wichtige Arbeitsplätze erhalten und schaffen. 

Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung
Trotz höherer BIP-Wachstumsraten und einer tiefen Arbeitslosigkeit verläuft die wirtschaftliche Entwicklung in Graubünden wenig dynamisch. Insgesamt ist die Wachstumsschere zwischen der Schweiz und Graubünden seit Mitte der Neunzigerjahre stetig grösser geworden. Auch innerhalb des Kantons zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Die Ursachen sind im landwirtschaftlichen Strukturwandel und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau in den peripheren Regionen und hauptsächlich auch in den rückläufigen touristischen Frequenzen zu suchen. Diese schlagen sich in vielen Regionen mangels Diversifikation direkt auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung nieder. Einzelne, meist weniger stark vom Tourismus abhängige Gebiete Graubündens können im nationalen Vergleich zumindest durchschnittliche Wachstumsraten verzeichnen. Dies ist vor allem auf die insgesamt gute Entwicklung der Bündner Industrie sowie auf das Wachstum des öffentlichen Sektors zurückzuführen. 

Massnahmen zur Wirtschaftsentwicklung
In ihrem Bericht differenziert die Regierung zwischen Wirtschaftsentwicklung im engeren und im umfassenderen Sinne. Erstere stützt sich auf das Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden, während sich letztere auf die Förderung im Rahmen der Sektoralpolitiken bezieht. Hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung in engerem Sinne hält die Regierung am Grundsatz der Förderung beruhend auf der Exportbasistheorie fest. Auf strukturerhaltende Massnahmen wie die Unterstützung von Sanierungen oder eine explizit stärkere Förderung wirtschaftlich schwacher Gebiete will sie weiterhin verzichten. Zusätzlich soll auf die bisher mögliche einzelbetriebliche Förderung im industriell-gewerblichen Bereich künftig verzichtet werden. Der finanzielle Handlungsspielraum wird zunehmend eingeschränkt. Kostenwirksamen Massnahmen zur Wirtschaftsförderung im engeren und umfassenderen Sinne sind daher enge Grenzen gesetzt. 

Masterpläne als Grundlage für Investitionen
Die Regierung hält an ihrer Strategie fest, regionale Zentren zu stärken. Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative und weiterer Entwicklungen auf nationaler Ebene dürfte die Bedeutung des Tourismus im Berggebiet noch zunehmen. Eine Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Gebieten ist demzufolge meist auch mit einer Unterstützung der touristischen Aktivitäten und Infrastrukturen verbunden. Um Impulse auslösen zu können, insbesondere im Bereich der zentralen touristischen Infrastruktur und bei den Beherbergungsinfrastrukturen, ist aus Sicht der Regierung ein Volumen von 50 bis 80 Millionen Franken erforderlich. Die Bereitstellung dieser Mittel wird auf zwei Legislaturperioden beschränkt, damit Projekte rasch ausgelöst und realisiert werden. Die Anforderungen für eine Unterstützung sind hoch. So müssen sich die Leistungsanbietenden eines funktionalen Raumes zuerst auf eine gemeinsame Strategie und Ausrichtung einigen. Ausschlaggebende Kriterien für eine Unterstützung sind die Steigerung der Wertschöpfung über das unterstützte Projekt hinaus und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zudem müssen klare Alleinstellungsmerkmale erkennbar sein. Die Regierung beabsichtigt, dem Grossen Rat den erforderlichen Finanzbeschluss für die Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Totalrevision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes vorzulegen. 

Zukunftsorientierte Stossrichtungen
Die Regierung zeigt in verschiedenen Sektoralpolitikbereichen zukunftsorientierte Stossrichtungen auf. Angesichts der Notwendigkeit, strukturelle Defizite zu vermeiden und die Mittel wirtschaftlich und wirksam einzusetzen, sind Zielkonflikte unvermeidbar. Deren Lösung erfordert einen aktiven und konstruktiven Umgang mit ohnehin stattfindenden Schrumpfungsprozessen. Die Regierung setzt die Bereitschaft voraus, eine Fokussierung und Priorisierung vorzunehmen und auch vor einschneidenden Massnahmen nicht Halt zu machen. Eine Ausgangslage, die hohe Anforderungen an die verschiedenen politischen Ebenen stellt und die nur in einer sachlichen Diskussion einer zukunftsorientierten Lösungsfindung zugeführt werden kann.

Der Grosse Rat wird den Bericht der Regierung in der Oktobersession 2014 beraten. 
 

Beilage:
Bericht über die Wirtschaftsentwicklung im Kanton Graubünden
 

Auskunftsperson:
Regierungsrat Hansjörg Trachsel, Vorsteher Departement für Volkswirtschaft und Soziales, Tel. 081 257 23 01, E-Mail: Hansjoerg.Trachsel@dvs.gr.ch  
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Departement für Volkswirtschaft und Soziales