Für die Ostschweizer Kantonsregierungen ist es unabdingbar, den Netzbeschluss (NEB) sobald als möglich in Kraft zu setzen und finanziell zu sichern. Bereits im Rahmen der am 26. Februar 2014 durch den Bundesrat eröffneten Vernehmlassung über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) haben sich die Ostschweizer Kantonsregierungen dafür eingesetzt, dass der Netzbeschluss gleichzeitig mit dem NAF in Kraft gesetzt wird.

Am 18. Februar 2015 hat der Bundesrat die Botschaft zum NAF ans Parlament verabschiedet. Der Netzbeschluss wurde nicht in den NAF integriert. Damit würde auf die Aufnahme von rund 400 Kilometer bestehender Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz verzichtet. Die Wiederaufnahme in die NAF-Vorlage wurde in der Vernehmlassung von einer Mehrheit der Kantone gefordert, insbesondere auch von den Ostschweizer Kantonen, weil die Ostschweiz stärker betroffen ist (Thurtalachse im Kanton Thurgau, Oberlandautobahn in den Kantonen Zürich und St.Gallen, Anbindung Glarus, Zubringer Appenzellerland, Julierstrasse im Kanton Graubünden sowie Abtausch der Strecken A4/J15 im Kanton Schaffhausen). In der bevorstehenden parlamentarischen Beratung ist es der ORK wichtig, das Anliegen einer vollumfänglichen Integration des Netzbeschlusses in den NAF geschlossen einzubringen. 

Sich aktiv in Bern einbringen
Im Jahr 2014 konnte die ORK ihre Präsenz in Bern weiter ausbauen. Die Sessionsbesuche der ORK, welche jeweils am ersten Montag der Session der eidgenössischen Räte in Bern stattfinden, sind gut besuchte Veranstaltungen mit steigenden Teilnehmerzahlen. Die Treffen dienen dem Netzwerk und dem Austausch zwischen den Ostschweizer Mitgliedern von National- und Ständerat und den Vertreterinnen und Vertretern der Ostschweizer Regierungen. Behandelt werden insbesondere aktuelle Geschäfte der jeweiligen Session mit Ostschweizer Bezug oder aktuelle, standortpolitische Themen aus der Ostschweiz. Die Sessionsbesuche am ersten Sessionsmontag haben sich erfreulicherweise zu einem fixen Termin in der Agenda der Ostschweizer Mitglieder der Bundesversammlung entwickelt. 

Mit der Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz auf Kurs bleiben
Die Ostschweizer Kantonsregierungen haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in seiner Mitteilung vom 28. Januar 2015 die Initiative begrüsst, in der Ostschweiz eine Landesausstellung durchzuführen. Der Bundesrat will die Vorbereitungen bis zum Vorliegen einer Machbarkeitsstudie unterstützen und erachtet die Landesausstellung als wichtige Schweizer Tradition. Die ORK hat sich an ihrer letzten Plenarkonferenz in einer gemeinsamen Erklärung zur Expo 2027 im Raum Bodensee-Ostschweiz bekannt und damit ein wichtiges Signal an den Bundesrat gerichtet. Im Jahr 2015 ist der Abschluss des Konzeptwettbewerbs geplant, und anschliessend soll die Machbarkeitsüberprüfung an die Hand genommen werden. 

Grenzregionen sollen wettbewerbsfähiger werden
Am 9. Februar 2015 fand die Auftaktveranstaltung für die fünfte, bis zum Jahr 2020 dauernde Förderperiode für das Interreg-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein statt. Mit dem grenzüberschreitenden Förderprogramm sollen grenzbedingte Hindernisse reduziert, ungenutzte Potenziale erschlossen und gemeinsame Ziele erreicht werden. Für die neue Förderperiode 2014 – 2020 stehen bedeutend mehr Gelder als in der letzten Förderperiode zur Verfügung: Dem gesamten Programmgebiet stehen neu rund 50 Mio. Euro für grenzüberschreitende Projekte zur Verfügung. Die Schweiz beteiligt sich mit 14.7 Mio. Franken am Programm, die der Bund und die beteiligten Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, beide Appenzell, St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Aargau bereitstellen. 

Die diesjährige Konferenz fand auf der Axpo-Grossbaustelle "Linthal 2015" statt.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I. Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich ist assoziiertes Mitglied.


Auskunftsperson:
Regierungspräsident Martin Jäger, Vorsteher Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement, Tel. 081 257 27 01, E-Mail: Martin.Jaeger@ekud.gr.ch  


Gremium: Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK)
Quelle: dt Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK)