Die Bündner Regierung nimmt an ihrer jüngsten Sitzung Stellung zum nationalen Berufsbildungsgesetz und zum Gegenvorschlag des Bundes zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit". Zudem spricht sie einen finanziellen Beitrag für die Walderschliessung im Kanton Graubünden. 

Bündner Regierung lehnt Gegenvorschlag des Bundes zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" ab
Die Bündner Regierung nimmt Stellung zum Gegenentwurf des Bundesrats zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit". Die Regierung erachtet den Gegenentwurf für nicht notwendig. Grundsätzlich wird im Vergleich zur Volksinitiative nichts Neues aufgenommen, sondern einfach treffender und punktueller formuliert. Die daraus abgeleiteten Aufgaben können aber auch im bisherigen Gesetzesrahmen durchgeführt werden. Da die Notwendigkeit nicht gegeben ist, sollte auf einen Gegenvorschlag verzichtet werden.
Die Volksinitiative will die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion stärken. Sie schlägt dazu die Ergänzung der Bundesverfassung um einen neuen Artikel "Ernährungssicherheit" vor, der Massnahmen zur Minderung des Verlusts von Kulturland und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie fordert.
Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates nimmt das Anliegen der Ernährungssicherheit auf, anerkennt den Beitrag der inländischen Produktion und bettet diesen in ein umfassendes Gesamtkonzept ein. 

Bündner Regierung begrüsst die Änderungen des nationalen Berufsbildungsgesetzes
Die Bündner Regierung nimmt Stellung zu den Änderungen des Berufsbildungsgesetzes. Der Kanton Graubünden unterstützt die Bestrebungen des Bundes, die höhere Berufsbildung im Rahmen des Strategieprojekts "Stärkung der höheren Berufsbildung" besser zu positionieren. Dabei hält er die Stossrichtung der drei Teilprojekte Finanzierung, Positionierung und Grundlagen für richtungsweisend und zielführend. Die Regierung erwartet jedoch im erläuternden Bericht des Bundesrates eine verbindliche Zusage, dass die Stärkung der höheren Berufsbildung nicht zu einer Schwächung der übrigen Berufsbildung führen darf.
Gegenstand der Vernehmlassung ist eine Bundesunterstützung für Absolvierende von eidgenössischen Prüfungen der höheren Berufsbildung ab dem Jahr 2017. Durch Subventionen für Vorbereitungskurse von eidgenössischen Berufs- und höheren Fachprüfungen soll die Attraktivität der Prüfungen insgesamt erhöht werden.

Weitere Informationen: Vernehmlassung im Wortlaut

Keine Sozialhilfe für Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung
Die Bündner Regierung genehmigt die Teilrevision der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz. EU/EFTA-Bürger, die zur Stellensuche in die Schweiz gekommen sind, sollen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Mit der Teilrevision der Ausführungsbestimmungen wird eine entsprechende Rechtsgrundlage auf Kantonsebene geschaffen. Bisher mussten Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung nicht nachweisen, dass sie für den Aufenthalt in der Schweiz über genügend finanzielle Mittel verfügen. 

Finanzielle Unterstützung für die Walderschliessung im Kanton
Die Regierung spricht über 8 Millionen Franken für die Instandsetzung von Waldstrassen in allen Regionen Graubündens. Mit dem Beitrag investiert der Kanton in die Erhaltung der notwendigen Walderschliessungen und Maschinenwege. Insgesamt werden rund 57 Kilometer Waldstrassen und Maschinenwege instand gestellt und damit rund 8 700 Hektaren Wald besser erschlossen. 
 
Regierung genehmigt Richtplan des Regionalverbandes Surselva
Der vom Regionalverband Surselva am 20. Februar 2014 beschlossene regionale Richtplan "Aktualisierung 2014" wird mit zwei Vorbehalten genehmigt. Für neue Materialablagerungsstellen sowie für den geplanten Sammel- und Sortierplatz Trun/Zignau werden keine Genehmigungen erteilt.
Mit dem vorliegenden regionalen Gesamtrichtplan hat die Region Surselva die bisherigen Richtplaninhalte in den Themen Natur und Landschaft, Tourismus und Freizeit sowie übrige Raumnutzungen aktualisiert. 

Regierung genehmigt Teilrevision der Ortsplanung von Scuol
Die von der Gemeinde Scuol am 30. November 2014 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Sie umfasst die Teilrevision des Baugesetzes sowie den Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:1000 Manaröl.
Der Grund für diese Teilrevision ist, dass das Projekt aus dem Jahr 2010 für ein Sportzentrum mit integrierten Verkaufseinrichtungen und Erstwohnungen nicht umgesetzt werden kann. Neu sollen neben einem Langlaufzentrum Sportgeschäfte und kleinere Gewerbebetriebe in Verbindung mit Besucherparkplätzen angesiedelt werden. 

Regierung spricht Beitrag für die Institution Polo Poschiavo
Die Institution Polo Poschiavo erhält für die Jahre 2015-2018 einen jährlichen kantonalen Beitrag von 200 000 Franken. Kern von Polo Poschiavo bildet ein Kompetenzzentrum für die Weiterbildung und die Begleitung von Entwicklungsprojekten. Polo Poschiavo bietet der breiten Bevölkerung Zugang zu neuen Technologien wie beispielsweise E-Learning und verbessert so die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region. Die finanzielle Unterstützung soll hauptsächlich der beruflichen Weiterbildung von Personen mit Wohn- oder Arbeitsort in Graubünden dienen. 
 
 
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden