Die Kommission für Staatspolitik und Strategie hat die Vorberatung des Öffentlichkeitsgesetzes in Angriff genommen. Aus zeitlichen Gründen beantragt sie die Verschiebung der Behandlung des Geschäfts im Grossen Rat von der Dezembersession 2015 auf die Februarsession 2016.

Die Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates hat mit der Vorberatung der Botschaft der Regierung zum Erlass eines Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip begonnen. Dies unter der Leitung von Kommissionspräsident Maurizio Michael (Castasegna) und in Anwesenheit von Regierungspräsident Martin Jäger. Die Kommission konnte wegen offen gebliebenen Fragen die Vorlage nicht zu Ende vorberaten. Sie beauftragte die Verwaltung, zusätzliche Abklärungen zu tätigen. Die Beratung kann deshalb nicht rechtzeitig für die Dezembersession abgeschlossen werden. Um ausreichend Zeit zu haben, die Vorlage gründlich vorzubereiten, beantragt die Vorberatungskommission der zuständigen Präsidentenkonferenz, die Behandlung des Öffentlichkeitsgesetzes auf die Februarsession 2016 zu verschieben.


Auskunftsperson:
Maurizio Michael (Castasegna), Präsident der Kommission für Staatspolitik und Strategie, Tel. 079 798 90 92


Gremium: Kommission für Staatspolitik und Strategie
Quelle: dt. Kommission für Staatspolitik und Strategie