Die Bündner Regierung hat das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2020 verabschiedet. Im Vordergrund steht die Bewältigung der schwierigen Wirtschaftssituation mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Graubünden weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Kantonshaushalt soll langfristig im Gleichgewicht gehalten werden.

Der Bericht über das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2020 entspricht der politischen Agenda der Regierung für die kommenden Jahre. Die Grundlagen des Programmes wurden in Zusammenarbeit mit der Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates erarbeitet. In der Folge formulierte die Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates acht Leitsätze und legte diese dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vor. Nach Massgabe dieser Leitsätze sowie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel hat die Regierung in den verschiedenen Politikbereichen 31 strategische Absichten sowie insgesamt 33 Entwicklungsschwerpunkte mit einer Vielzahl konkreter Massnahmen ausgearbeitet.

Wirtschaftsstandort Graubünden weiterentwickeln und Wettbewerbsfähigkeit stärken
Schwerpunkt des auf vier Jahre ausgelegten Programmes bildet die Bewältigung der schwierigen Wirtschaftssituation. Externe Faktoren auf nationaler und internationaler Ebene beeinflussen den Wirtschaftsstandort Graubünden und seine Wettbewerbsfähigkeit massgebend. Dies veranlasste die Regierung, wichtige Teilstrategien, namentlich in den Kernthemen Tourismus, Wasserkraft, regionale Wirtschaftsentwicklung und Raumordnung, prioritär zu berücksichtigen. Damit sich der Tourismus als Stütze der Bündner Wirtschaft behaupten kann, sind Massnahmen zur Optimierung des Tourismussystems, zur Stärkung der Märkte mit innovativen Produkten sowie zur Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die bauliche Erneuerung der Beherbergungsinfrastruktur geplant. Von entscheidender Bedeutung für Graubünden und die anderen Gebirgskantone ist die Wasserkraft. Nebst der Verbesserung der Rahmenbedingungen auf Bundesebene ist dafür zu sorgen, dass bei der Neufestsetzung des Wasserzinses für die Periode ab 2020 der Beitrag der Wasserkraft an die Versorgungssicherheit sowie marktverzerrende Faktoren angemessen berücksichtigt werden. Entwicklungsstarken und entwicklungsschwachen Regionen will die Regierung mit diversen Massnahmen positive Zukunftsperspektiven als Teil eines attraktiven Kantons geben. Potenzial bieten der Tourismus, die Landwirtschaft, die Wald- und Holzwirtschaft, Wasser als Ressource, die Förderung der Wasserkraft, gewerbliche Entwicklungen, Bildung und Forschung sowie kulturelle Angebote. Um die wirtschaftspolitische Entwicklung in peripheren Regionen positiv zu beeinflussen, hat die Regierung weiter beschlossen, mit einem gezielten Impulsprogramm nach dem Grundsatz "aus den Regionen für die Regionen" diverse Projekte und Massnahmen rascher als geplant an die Hand zu nehmen.

Für das Erreichen dieser Ziele sind weitgreifende unternehmens- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Zentral ist eine Raumordnungspolitik, welche die Berggebietsinteressen bündelt und nach aussen vertreten wird mit dem Ziel, den eigenen Raum optimal zu nutzen. Handlungsoptionen sollen ebenfalls geschaffen werden durch eine starke Vernetzung mit Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Bund und anderen Kantonen. Gute Rahmenbedingungen setzen zudem eine aktive Finanz- und Steuerpolitik zur Sicherung der künftigen Erträge, eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sowie eine aktive Bodenpolitik zur Steigerung der Standortattraktivität voraus. Schliesslich setzt die Bündner Regierung alles daran, um im Verhältnis der Schweiz zu Europa Einfluss auf die Schaffung guter Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Graubünden zu nehmen.

Wichtige Voraussetzungen für einen attraktiven Lebensraum schaffen
Mit diversen Entwicklungsschwerpunkten will die Regierung bessere Voraussetzungen in Bereichen schaffen, die wichtige Erfolgsfaktoren für einen attraktiven Arbeits- und Wohnort sind. Dazu gehören die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die erfolgreiche Bewältigung der Migration. Vor dem Hintergrund des Kriminaltourismus ist es ein wichtiges Anliegen der Regierung, die öffentliche Sicherheit zu gewähren und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu erhöhen. Den demografischen Wandel will sie insbesondere im Bildungsbereich aktiv angehen. Mit diversen Massnahmen sollen zudem der Bildungsstandort Graubünden und die Forschung gestärkt werden. Im Gesundheitsbereich geht es darum, sich den Herausforderungen zu stellen und mit der Schaffung attraktiver und innovativer Angebote aus den Branchen Tourismus und Gesundheit die Chancen des Gesundheitstourismus zu nutzen.

Ein wichtiges Anliegen der Regierung ist schliesslich die nachhaltige Entwicklung. Das Regierungsprogramm berücksichtigt wichtige Aspekte, indem sich in allen Politikbereichen Entwicklungsschwerpunkte identifizieren lassen, welche auf die drei wichtigsten Zieldimensionen der Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, namentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die ökologische Verantwortung und die gesellschaftliche Solidarität.

Finanzplanung bleibt grosse Herausforderung
Die aktuelle finanzielle Lage des Kantons ist intakt. Die Ertragsüberschüsse des vergangenen Jahrzehnts ermöglichten den Aufbau einer gesunden Eigenkapitalbasis und hoher Liquidität. Die finanziellen Spielräume werden inzwischen aber ausgeschöpft. Die Finanzperspektiven zeigen, dass der Kantonshaushalt ab 2018 überlastet sein wird. Während die Ausgaben, insbesondere die Beiträge an Dritte, weiterhin zunehmen, stagnieren voraussichtlich die Steuereinnahmen. Bundesseitige Entwicklungen wie die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, die Masseneinwanderungsinitiative sowie Entlastungprogramme werden zusätzliche Belastungen auslösen. Oberstes finanzpolitisches Ziel ist es, den Kantonshaushalt langfristig im Gleichgewicht zu halten. Zur Deckung von vorübergehenden Defiziten und hohen Investitionsausgaben steht ein Teil des Eigenkapitals zur Verfügung. So kann das Ausgabenniveau für wenige Jahre hoch bleiben. Der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung ist jedoch ohne massgebliche Korrekturen nicht gewährleistet. Im Rahmen der jährlichen Budgets sind Korrekturen nötig, um Raum für die Realisierung der Entwicklungsschwerpunkte zu schaffen.


Auskunftspersonen:
- Regierungspräsident Martin Jäger, Vorsteher Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement, Tel. 081 257 27 01, E-Mail Martin.Jaeger@ekud.gr.ch  
- Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, Vorsteherin Departement für Finanzen und Gemeinden, Tel. 081 257 32 01, E-Mail: Barbara.Janom@dfg.gr.ch  


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden