Die Kommission für Staatspolitik und Strategie beantragt dem Grossen Rat die Zustimmung zum Erlass des Öffentlichkeitsgesetzes. Der Grosse Rat wird diesen Bericht in der Februarsession 2016 behandeln.

Die Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates hat die Botschaft der Regierung betreffend Erlass eines Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) in zwei Sitzungen vorberaten. Dies unter der Leitung von Kommissionspräsident Maurizio Michael (Castasegna) und in Anwesenheit von Regierungsrat Martin Jäger als Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements.

Das Gesetz soll den Zugang zu amtlichen Dokumenten auf Verlangen regeln. Es bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeiten der öffentlichen Organe zu fördern. Damit sollen die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns erleichtert sowie das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den öffentlichen Organen gestärkt werden. Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten.
In der Detailberatung beantragte die Kommissionsminderheit, dass die Gemeinden und die Regionen ebenfalls dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt werden. Falls der Grosse Rat diesem Ansinnen folgt, sollen nach dem Willen der Kommissionsminderheit auch die Gemeindeversammlungen und die Sitzungen der Gemeindeparlamente öffentlich zugänglich sein. Im Übrigen folgt die Kommission weitgehend den Vorschlägen der Regierung.

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat die Zustimmung zum Erlass des Öffentlichkeitsgesetzes. Das Geschäft wird in der Februarsession 2016 behandelt.


Auskunftsperson:
Maurizio Michael (Castasegna), Präsident der Kommission für Staatspolitik und Strategie, Tel. 079 798 90 92


Gremium: Kommission für Staatspolitik und Strategie
Quelle: dt Kommission für Staatspolitik und Strategie