Die Regierung nimmt Stellung zur Vernehmlassung zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Zudem genehmigt sie das Projekt Holzschnitzel-Lagerhalle der Gemeinde Arosa sowie die Teilrevision der Ortsplanung von Churwalden.

Vernehmlassung zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI)
Die Bündner Regierung beteiligt sich am Vernehmlassungsverfahren des Bundes zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Sie schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) an. Mit der Vorlage sollen unter anderem die heutige Trassenvergabestelle "Trasse Schweiz AG" in eine Anstalt des Bundes überführt und die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr als "RailCom" mit Sanktionsmöglichkeiten gestärkt werden.
In ihrer Stellungnahme fordert die KöV eine bessere Koordination der verschiedenen laufenden Reformen im Schienenverkehr beziehungsweise im gesamten öffentlichen Verkehr (Fern-, Regional-, Orts- und Güterverkehr). Sie bemängelt insbesondere, dass Aspekte wie Fahrgastrechte oder Systemführerschaften im Verkehrsbereich nichts mit der Bahninfrastruktur zu tun haben. Die vorgeschlagenen diesbezüglichen Änderungen sind von der Vorlage abzukoppeln, da sie noch genauer geprüft werden müssen und noch nicht entscheidungsreif sind.


Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV)

Übernahme von Vollzugsaufgaben im Bereich des Veterinär-, Lebensmittel- und Chemikalienrechts
Die Regierung genehmigt die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Glarus und dem Kanton Graubünden betreffend Übernahme von Vollzugsaufgaben im Bereich des Veterinär-, Lebensmittel- und Chemikalienrechts. Damit werden dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubünden (ALT) beispielsweise Vollzugsaufgaben in den Bereichen Tierschutz und Tierseuchenwesen oder auch Inspektionen und Produktkontrollen im Bereich Lebensmittel übertragen. Weiter amten der Kantonstierarzt sowie der Kantonschemiker des Kantons Graubünden neu auch im Kanton Glarus.
Der Regierungsrat des Kantons Glarus wurde im Jahr 2014 von der Landsgemeinde beauftragt, den Veterinärdienst und die Lebensmittelkontrolle in einer gemeinsamen Organisation analog dem Bund und den meisten Kantonen zusammenzuführen. Aufgrund der Grösse des Kantons Glarus ist eine solche Lösung allerdings nur in Zusammenarbeit mit einem anderen Kanton sinnvoll. Die Landsgemeinde ermächtigte den Glarner Regierungsrat daher, eine entsprechende Vereinbarung mit einem anderen Kanton abzuschliessen.

Publikation von Abstimmungs- und Wahlergebnissen
Erstmals bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 wird die Standeskanzlei die kantonalen Detailergebnisse nach Regionen und Gemeinden gegliedert veröffentlichen. Die Regionen werden dabei in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Innerhalb der einzelnen Regionen werden die jeweiligen zugehörigen Gemeinden ebenfalls alphabetisch eingereiht. Diese Strukturierung ist eine Folge der auf 1. Januar 2016 in Kraft getretenen neuen kantonalen Staatsstruktur mit den Regionen als neuer mittlerer Ebene und dem Wegfall der Kreise als Gebietskörperschaften. Bis anhin hatte die Standeskanzlei die Detailergebnisse zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und Wahlen nach Kreisen und Gemeinden strukturiert veröffentlicht.

Holzschnitzel-Lagerhalle der Gemeinde Arosa wird genehmigt
Die Regierung erteilt die Bewilligung für das Projekt einer Holzschnitzel-Lagerhalle der Gemeinde Arosa. Das Bauvorhaben befindet sich gemäss Zonenplan im Wald. Demzufolge wird das Projekt mit Auflagen hinsichtlich des Schutzes des Wildes vor Störungen sowie hinsichtlich des Umweltschutzes als forstliche Baute im Wald genehmigt.
Die Gemeinde Arosa betreibt für die Wärmeversorgung des Werkhofs und des neu erstellten Alterszentrums je eine Holzschnitzel-Heizung. Für diese Anlagen sind trockene Holzschnitzel erforderlich, welche nicht im Freien gelagert werden dürfen. Für die Heizung im Alterszentrum mussten im vergangenen Winter Holzschnitzel über grössere Transportdistanzen angeliefert werden, obwohl in Arosa genügend Holzschnitzel vorhanden sind. Die Gemeinde beabsichtigt daher, die schon seit längerem geplante Lagerhalle zu erstellen.

Regierung genehmigt Teilrevision der Ortsplanung von Churwalden
Die von der Gemeinde Churwalden am 8. September 2015 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes wird von der Regierung genehmigt. Im Einzelnen werden der Zonenplan 1:500 Sporthotel Krone, der Generelle Gestaltungsplan 1:500 Sporthotel Krone sowie der Generelle Erschliessungsplan 1:500 Sporthotel Krone 2015 genehmigt.
Auslöser der Teilrevision bildet die geplante Erneuerung respektive Erweiterung des Hotels Krone in Churwalden, welches derzeit aus mehreren Baukörpern besteht. Für eine zeitgemässe und wirtschaftliche Weiterführung der Hotelanlage drängt sich eine betriebliche Bereinigung und Modernisierung mit Erweiterung sowie energetische Erneuerung auf. Dafür wird das Areal von der Wohnzone 3 in eine "Hotelzone Sporthotel Krone" umgezont.

Visualisierung Erneuerung und Erweiterung Hotel Krone, Quelle Gemeinde Churwalden

Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes tritt in Kraft
Die Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) wird auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Davon ausgenommen sind die Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte sowie die Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Diese werden rückwirkend auf den 1. Februar 2016 in Kraft gesetzt.
Die Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes steht im Zusammenhang mit der Gebietsreform. Die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit werden künftig von den Regionalgerichten als untere kantonale Gerichte ausgeübt. Anstelle der Bezirke bilden die Regionen die Gerichtssprengel für die Regionalgerichte.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden