Das Budget 2018 des Kantons Graubünden liegt mit einem Defizit von 23,2 Millionen Franken noch im grünen Bereich und nahe am Ergebnis des Vorjahres (-20,1 Mio.). Die gesamten Aufwendungen wachsen um 36 Millionen (+1,5 %) und die Erträge um total 33 Millionen (+1,3 %). Auf rekordhohem Niveau bewegen sich die Investitionsausgaben mit brutto 446 Millionen und netto 293 Millionen. Sie übertreffen die Rechnung 2016 um 85 bis 90 Millionen und das Budget 2017 um 17 bis 19 Millionen. Eine grosse Herausforderung bilden weiterhin die Finanzplanjahre 2020 und 2021.

Die Eckwerte des Budgets 2018 sehen wie folgt aus:

• Budgetdefizit 23,2 Millionen (Vorjahr 20,1 Mio.)
• Staatsquote 14,8 Prozent (Vorjahr 14,8 %)
• Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 1,0 Prozent (Vorjahr 0,8 %)
• Bruttoinvestitionen 445,6 Millionen (Vorjahr 428,5 Mio.)
• Nettoinvestitionen 292,9 Millionen (Vorjahr 273,7 Mio.)
• Defizit der Strassenrechnung 19,9 Millionen (Vorjahr 20,0 Mio.)
• Dotierungen beim Finanzausgleich für Gemeinden unverändert.

Ergebnisse
"Das Budget 2018 setzt die aktive Finanz- und Steuerpolitik mit überaus hohen Investitionen fort und fängt die Auswirkungen der Steuerfusssenkung für die juristischen Personen auf. Die Finanzlage des Kantons Graubünden ist weiterhin solid", kommentiert die Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner das Budget ihres letzten Amtsjahres. Mit dem Budget können die acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rates eingehalten werden.

Die Regierung setzt in den Planjahren 2018–2021 unverändert einen Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 15,9 Millionen ein. Dieser basiert auf einer Gesamtausschüttung an den Bund und die Kantone von 1 Milliarde gemäss der Vereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement. Die Ausgleichszahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich NFA sind praktisch unverändert (total 291,1 Mio.).

Personalaufwand
Der gesamte Personalaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Millionen (+1,1 %) auf 388,2 Millionen. Die richtwertrelevante Gesamtlohnsumme wächst um 1,0 Prozent. Auch für das nächste Jahr ist nicht mit einer inflationsbedingten Anpassung der Löhne zu rechnen. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, für individuelle Lohnentwicklungen wie im Vorjahr einen Kredit von 1 Prozent der Lohnsumme bereitzustellen.

Sachaufwand
Der Sachaufwand und der übrige Betriebsaufwand nehmen zusammen um 6,0 Millionen auf 326,1 Millionen zu. Der grösste Anstieg entfällt auf Dienstleistungen und Honorare (+4,9 Mio.), worunter insbesondere die steigenden Auslagen im Asylbereich für Personen in Obhut und externe Projektunterstützungen in den Dienststellen zu Mehraufwand führen.

Transferaufwand
Die gesamten Transferleistungen steigen um 17,4 Millionen (+1,6 %) auf 1130,7 Millionen. Der grösste Anteil davon entfällt auf die Beiträge an Gemeinwesen und Dritte mit einem Zuwachs von 16,9 Millionen (+1,9 %). Die Gesamtbeiträge an die Spitäler steigen 2018 erneut markant an (+10,4 Mio. bzw. +4,7 %) und erreichen 233 Millionen. Namhafte Zunahmen erfahren auch die Beiträge für die Prämienverbilligung (+3,0 Mio.), die Ergänzungsleistungen (+2,6 Mio.) sowie die Beiträge an Kultureinrichtungen (+1,9 Mio.).

Fiskalertrag
Die kantonseigenen Steuererträge bilden mit einem Anteil von 31,6 Prozent den wichtigsten Ertragspfeiler im Staatshaushalt. Sie steigen netto um 17,6 Millionen (+2,8 %) auf insgesamt 644,3 Millionen. Der Anstieg ist auf die Steuern der natürlichen Personen zurückzuführen, wo mit einem Ertrag von 556,0 Millionen (+18 Mio.) gerechnet wird. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen bleiben mit 88,3 Millionen (-0,5 Mio.) trotz der sich auswirkenden Steuerfusssenkung von 100 Prozent auf 90 Prozent auf bisherigem Niveau.

Bündner Finanzausgleich
Der Grosse Rat beschliesst mit dem Budget die Eckwerte und die Kredite für den innerkantonalen Finanzausgleich. Die Regierung will die Eckwerte unverändert belassen. Für den Ressourcenausgleich 2018 sollen weiterhin der Abschöpfungssatz von 16 Prozent und eine Mindestausstattung von 68 Prozent des kantonalen Durchschnitts gelten. Aus dem Gebirgs- und Schullastenausgleich sollen vom Kanton unverändert 24 Millionen ausgerichtet werden. Der Kanton soll wieder 40 Millionen aus allgemeinen Staatsmitteln für den gesamten Finanzausgleich einsetzen.

Investitionen
Im nächsten Jahr soll die Rekordsumme von brutto 445,6 Millionen investiert werden. Das sind 17,1 Millionen mehr als im Budget 2017. Die vom Kanton zu finanzierenden Nettoinvestitionen steigen um 19,2 Millionen auf 292,9 Millionen. Von der Zunahme entfällt der grösste Teil auf die Sachanlagen (+14,5 Mio.), insbesondere auf die laufenden Grossprojekte im Hochbau (Justizvollzugsanstalt Realta und Verwaltungszentrum Chur). Gegenüber der Rechnung 2016 ist ein enormer Zuwachs von 85,7 Millionen geplant. Die Regierung setzt ihre Politik zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Stärkung der Bündner Wirtschaft fort. Die forcierte Investitionstätigkeit kommt auch den Regionen zugute.

Strassenrechnung
Die Strassenrechnung weist bei Gesamtausgaben von 344,3 Millionen und Gesamteinnahmen von 324,4 Millionen ein Defizit von 19,9 Millionen aus. Der geplante Aufwandüberschuss liegt innerhalb der vom Grossen Rat festgelegten Limite von 20 Millionen. Das Guthaben der Spezialfinanzierung lag Ende 2016 auf dem gesetzlichen Maximum von 100 Millionen. Das Tiefbauamt plant Investitionsausgaben von 136,9 Millionen (-7,9 Mio.). Davon sind 118,1 Millionen für den Ausbau der Haupt- und Verbindungsstrassen vorgesehen; 10,1 Millionen mehr als im Strassenbauprogramm 2017–2020. Die Spezialfinanzierung erhält aus den Zuweisungen des gesamten Ertragsüberschusses des Strassenverkehrsamtes (85,1 Mio.) und des Beitrags aus dem allgemeinen Staatshaushalt (20,3 Mio.) rund eine Million mehr als im Vorjahr.

Ausblick 2019–2021
An der finanzplanerischen "Grosswetterlage" hat sich nichts Wesentliches verändert. Ab 2020 stehen weiterhin grosse Herausforderungen bevor. Die ertragsseitigen Unwägbarkeiten betreffen vor allem die Entwicklung der Wasserzinsen, den nationalen Finanzausgleich NFA und die Umsetzung der Steuervorlage 17.

Die Regierung hat mit Unterstützung der BAK Economics AG den Kantonshaushalt fundiert analysiert und die Kostentreiber mit Hilfe von interkantonalen Vergleichen ausgelotet. Sie hat zudem geprüft, wie stark die Ausgaben durch gesetzliche Vorschriften fixiert sind. Betroffen davon sind vor allem die Beiträge an Dritte. Sie wird anhand der gewonnenen Erkenntnisse dem Grossen Rat Gesetzesrevisionen vorschlagen, um dessen finanzpolitische Handlungsspielräume im Budget zu erhöhen. Zugleich wird sie dem Grossen Rat eine Konzeption zur nachhaltigen Entlastung des Kantonshaushaltes vorlegen.

Der Grosse Rat wird das Budget 2018 in der Dezembersession 2017 behandeln.


Auskunftsperson:
Regierungspräsidentin Barbara Janom Steiner, Vorsteherin Departement für Finanzen und Gemeinden, Tel. 081 257 32 01, Barbara.Janom@dfg.gr.ch


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

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