Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2020 verschiedene Nachtragskreditgesuche der Regierung im Zusammenhang mit der aktuellen Coronasituation genehmigt.

Die Regierung hat in letzter Zeit ergänzend zu den Massnahmen des Bundes verschiedene kantonale Massnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen Coronasituation ergriffen. Diese waren teilweise mit Nachtragskreditgesuchen an die GPK verbunden. Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2020 die Nachtragskreditgesuche der Regierung behandelt.

Die betragsmässig grössten genehmigten Positionen stehen in Zusammenhang mit kantonalen Massnahmen, über welche die Regierung die Öffentlichkeit bereits mit separaten Medienmitteilungen informiert hat:

• Massnahmen zur Linderung der Auswirkungen des Coronavirus auf den Sport und die Kultur: Zwei Nachtragskredite für COVID-19-Massnahmen für Sportförderung über 1 Million Franken und für COVID-19-Massnahmen für Kulturförderung über 3 Millionen Franken (Medienmitteilung Regierung).
• Ausserordentliche Beiträge zur Sicherstellung der familienergänzenden Kinderbetreuung: Ein teilweise kompensierter Nachtragskredit über 1 Million Franken für COVID-19-Massnahmen für familienergänzende Kinderbetreuung (Medienmitteilung Regierung).
• Gewährung finanzieller Unterstützung an die Spitäler: Zwei Nachtragskredite für Beiträge an öffentliche Spitäler für gemeinwirtschaftliche Leistungen über 5 Millionen Franken und für Beiträge an COVID-19-Einnahmenausfälle im Gesundheitsbereich über brutto 72 Millionen Franken. Aufgrund von geschätzten Minderausgaben für Beiträge an medizinische Leistungen von 18 Millionen Franken resultiert daraus eine finanzielle Belastung des Kantons von maximal 59 Millionen Franken (Medienmitteilung Regierung).

Der Grosse Rat wird an der nächsten Session wie gesetzlich vorgesehen von der GPK über die genehmigten Nachtragskreditgesuche der Regierung orientiert.

Auskunftsperson:
Silvia Casutt-Derungs, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, Tel. +41 79 360 32 66

Gremium: Geschäftsprüfungskommission
Quelle: dt Geschäftsprüfungskommission