Die Regierung beschliesst, eine Regierungskommissärin für die Gemeinde Roveredo einzusetzen. Anna Giacometti soll die Gemeinde bei der Bewältigung ihrer aktuellen, institutionellen Krise unterstützen. Das Mandat ist bis Ende September 2020 befristet.

Hintergrund dieser aufsichtsrechtlichen Unterstützungsmassnahme bilden das angespannte Verhältnis innerhalb des Gemeindevorstands, die Unstimmigkeiten zwischen dem Vorstand und der kommunalen Geschäftsprüfungskommission (GPK) sowie die Situation innerhalb der Gemeindeverwaltung aufgrund von personellen Wechseln.

Kantonale Intervention geboten
Seit den Wahlen für die Legislatur 2019-2022 war die Wahl des fünften Vorstandsmitglieds umstritten, was u.a. zweimal das Bundesgericht beschäftigte. Nach dem Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichtes vom 4. Juni 2020 sollte die Unsicherheit zu einem absehbaren Ende kommen, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Zwei Vorstandsmitglieder sowie die kommunale Geschäftsprüfungskommission haben aus unterschiedlichen Gründen um kantonale Intervention ersucht. Der Vorstand als Ganzes konnte zu den Interventionsgesuchen nicht formell Stellung nehmen, da die Beschlussfähigkeit bei der Sitzung vom 8. Juni 2020 nicht gegeben war.

Kommissärin berät und begleitet
Mit dem Einsatz einer Kommissärin oder eines Kommissärs steht der Regierung gemäss Gemeindegesetz (Art. 84) ein zweckmässiges Mittel zur Verfügung, um Gemeinden bei Konflikten und in schwierigen Situationen zu unterstützen. Das Mittel setzt kein Gesuch der Gemeinde voraus. Die Regierung hat es den Umständen entsprechend massgeschneidert auszugestalten. Die Regierungskommissärin soll im vorliegenden Fall beratend und begleitend tätig sein und an den Vorstandssitzungen ordnend und konfliktbewältigend eingreifen können. Falls das Beschlussquorum innerhalb des Vorstands nicht erreicht wird oder Pattsituationen entstehen, verfügt sie über die nötigen Stimmen. Über letztere Kompetenzen verfügt sie bis zum rechtskräftigen Amtsantritt des fünften Vorstandsmitglieds. Das Mandat dauert bis Ende September 2020. Auf diesen Zeitpunkt hat die Regierungskommissärin der Regierung einen Bericht über ihre Feststellungen sowie über ihre Schlussfolgerungen zu erstatten. Es wird danach Aufgabe der Regierung sein, die allenfalls erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.

Als Regierungskommissärin wird Anna Giacometti - bis Ende Juni 2020 Präsidentin der Gemeinde Bregaglia - amten. Sie verfügt über breite Führungserfahrung in einer Bündner Gemeinde und hatte im Laufe ihrer Präsidialzeit verschiedene, grosse Herausforderungen zu bewältigen.

Auskunftsperson:
Thomas Kollegger, Leiter Amt für Gemeinden, Tel. +41 81 257 23 81, E-Mail Thomas.Kollegger@afg.gr.ch

Gremium: Regierung
Quelle: dt Amt für Gemeinden