Der Kanton Graubünden und die Gemeinde Poschiavo erneuern den Vertrag betreffend Übernahme gemeindepolizeilicher Aufgaben. Damit nimmt die Kantonspolizei in Poschiavo weiterhin Aufgaben in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Verkehr und Verwaltung war.
Als erste Bündner Gemeinde übertrug Poschiavo 2005 der Kantonspolizei Graubünden ihre gemeindepolizeilichen Aufgaben. Nach nunmehr 16 Jahren wurden die benötigten Leistungen überprüft und der Vertrag wurde erneuert. Für den Kanton Graubünden ist dies ein wichtiges Signal für die gute Zusammenarbeit der Kantonspolizei und die flächendeckende Präsenz der Kantonspolizei im Kanton.
Aufgabenteilung und Verankerung in den Regionen
Die Gemeinden sind für die Sicherheitspolizei auf ihrem Territorium verantwortlich. Darüber hinaus erfüllen sie verwaltungspolizeiliche Grundaufgaben, die ihnen die Spezialgesetzgebung zuweist. Diese Aufgaben können vertraglich der Kantonspolizei Graubünden übertragen werden. Gemäss Polizeigesetz erfüllt die Kantonspolizei Graubünden insbesondere die gerichts- und verkehrspolizeilichen Aufgaben, mit Ausnahme der Verkehrsregelung auf Gemeindestrassen, sowie den Grossteil der Amts- und Vollzugshilfe. Ausschliesslich der Kantonspolizei vorbehalten sind der Staatsschutz sowie die Anwendung von polizeilichen Zwangsmassnahmen.
Die Bevölkerung nimmt die Kantonspolizei Graubünden mit ihrer Patrouillentätigkeit und der Verankerung im gesamten Kanton überregional wahr. Sie sorgt für Sicherheit und Bürgernähe. Daher erhält der Kanton Graubünden mit dieser Vertragserneuerung auch das Vertrauen als verlässlicher Partner.
Beilage:
Darstellung der polizeilichen Aufgaben
Fotobeilage:
(v.l.) Stv. Gemeindeschreiberin Emilia Tosio, Gemeindepräsident Giovanni Jochum, Regierungsrat Peter Peyer, Polizeikommandant Walter Schlegel
Auskunftspersonen:
- Regierungsrat Peter Peyer, Vorsteher Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, Tel. +41 81 257 25 01, E‑Mail Peter.Peyer@djsg.gr.ch
- Oberst Walter Schlegel, Kommandant der Kantonspolizei, Tel. +41 81 257 79 50, E‑Mail Walter.Schlegel@kapo.gr.ch
Gremium: Regierung
Quelle: dt Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit