Die Regierung startet nicht nur mit zwei neuen Regierungsmitgliedern ins neue Jahr, sondern auch mit 94 vielfältigen Zielen, die in den kommenden Monaten erreicht werden sollen. Die Schwerpunkte des diesjährigen Jahresprogramms liegen bei der Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität, bei der Digitalisierung, beim Bau eines neuen Fachhochschulzentrums, bei der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie im Gesundheits- und Energiebereich.
Das Regierungsprogramm und der Finanzplan sind gemäss Kantonsverfassung die zentralen Instrumente der strategischen und politischen Steuerung im Kanton Graubünden. Gemeinsam bilden sie die mittelfristige Schwerpunktplanung der Regierung. Das Regierungsprogramm 2021–2024 fokussiert sich auf die Kernpunkte «Digitalisierung und Innovation», «Green Deal» sowie «Vielfältiger Gebirgskanton». Die darin enthaltenen Entwicklungsschwerpunkte werden jeweils in den Jahresprogrammen konkretisiert und umgesetzt. Das vorliegende Jahresprogramm 2023 beinhaltet insgesamt 94 Jahresziele und wurde an der Dezembersession des Grossen Rats im Rahmen der Budgetbotschaft beraten. Die wichtigsten Schwerpunkte der Jahresplanung 2023 sind:
Gezielte Attraktivitätssteigerungen
Die Regierung ist bestrebt, die Arbeitgeberattraktivität der kantonalen Verwaltung kontinuierlich zu verbessern. Durch das per 1. Januar 2023 in Kraft getretene revidierte Personalgesetz werden die Grundlagen für fortschrittliche Arbeits- und Anstellungsbedingungen geschaffen. Damit sollen dem zunehmenden Fachkräftemangel und den damit einhergehenden Rekrutierungsschwierigkeiten entgegengewirkt und die Positionierung der kantonalen Verwaltung als attraktive Arbeitgeberin verbessert werden. Auch im Gesundheits- und Verkehrsbereich sollen im laufenden Jahr gezielte Attraktivitätssteigerungen realisiert werden. So ist beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative eine Ausbildungsoffensive von Bund und Kantonen zur Behebung des Mangels an Pflegefachpersonal vorgesehen. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs wird 2023 das digitale Billettverkaufssystem «Vendita 21» eingeführt. Dieses ermöglicht als digitales Buchungs- und Bezahlsystem, mit bestehenden Bezahlsystemen wie Kreditkarten, Tickets zu lösen und zu bezahlen. Schliesslich werden mit der Erarbeitung der neuen E-Government-Strategie und dem E-Government-Gesetz wichtige Grundlagen für die Forcierung der Digitalisierung geschaffen.
Graubünden als Bildungs- und Wohnstandort stärken
Im Bildungsbereich soll insbesondere mit dem Bau des neuen und modernen Fachhochschulzentrums die Attraktivität sowie die nationale und internationale Ausstrahlung der Fachhochschule Graubünden (FHGR) verbessert werden. Der Grosse Rat hat dem Jahrhundertprojekt in der Oktobersession des letzten Jahres deutlich zugestimmt. Im März dieses Jahres hat nun die Bündner Bevölkerung die Möglichkeit, sich im Rahmen der kantonalen Volksabstimmung sich zum Vorhaben zu äussern. Im Falle einer Annahme des Fachhochschulzentrums werden anschliessend erste Planungs- und Umsetzungsarbeiten in die Wege geleitet.
Eine ebenfalls grosse Zustimmung hat das Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden erhalten, welches in der Dezembersession 2022 im Grossen Rat beraten und verabschiedet wurde. Im laufenden Jahr stehen die Ausgestaltung der Feinheiten sowie die konkrete Umsetzung der Vorlage an. Darunter fällt insbesondere der Start der Beschaffung einer IT-Software zur Abwicklung der Finanzierung und Steuerung der Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Vorausschauende Planung im Energiebereich
Stark gefordert dürfte der Kanton Graubünden nicht zuletzt auch im Energiebereich sein. Auch wenn sich die allgemeine Lage auf dem Energiemarkt etwas entschärft hat, ist eine vorübergehende Energiemangellage in den Wintermonaten nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Regierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und frühzeitig die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Im August des letzten Jahres beauftragte die Regierung den Teilstab «Sicherheit Energieversorgung» des Kantonalen Führungsstabs seine Arbeiten aufzunehmen und die erforderliche Vorsorgeplanung zu erarbeiten. Mit dieser vorausschauenden Planung soll sichergestellt werden, dass der Kanton Graubünden auf eine allfällige Energieknappheit bestmöglich vorbereitet ist.
Beilagen:
Auskunftsperson:
Regierungspräsident Peter Peyer, Vorsteher Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, Tel. +41 81 257 25 01 (telefonisch erreichbar zwischen 14.00 – 15.00 Uhr), E‑Mail Peter.Peyer@djsg.gr.ch
zuständig: Regierung