Die Regierung will die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft nicht kürzen, wie es der Bundesrat vorschlägt. Zudem genehmigt sie die Ortsplanungsrevisionen der Gemeinden Lantsch/Lenz und Klosters.
Regierung lehnt Kürzung von finanziellen Mittel für Landwirtschaft ab
Die Regierung nimmt Stellung zum Bundesbeschluss über die
finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029. Der
Bundesrat beantragt für diese Zeitspanne eine Gesamtsumme von rund 13,68 Milliarden Franken. Das wären 2,5 Prozent weniger als in den Jahren 2022 bis 2025. Im
Weiteren möchte der Bundesrat Mittel aus den Bereichen Produktion und Absatz
sowie Direktzahlungen umlagern und für Strukturverbesserungen und die Züchtung
von krankheitsresistenten Kulturen und Sorten sowie für den nachhaltigen
Pflanzenschutz einsetzen.
Die Bündner Regierung lehnt die Reduktion des
Zahlungsrahmens sowie die Umlagerungen strikt ab. Die Erhöhung für Massnahmen
zur Förderung von Produktionsgrundlagen wie Sturkturverbesserungen auf 674 Millionen Franken begrüsst sie. Hingegen sollen die Direktzahlungen bei 11,25 Milliarden
sowie die Mittel für Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz bei
2,22 Milliarden Franken belassen werden.
Vernehmlassungen
des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Die Regierung nimmt Stellung zum Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029.
Förderung von Erstwohnraum in Lantsch/Lenz
Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Lantsch/Lenz am
25. September 2023 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung «Surveglias».
Damit schafft sie die planerischen Voraussetzungen zur Förderung von
bezahlbarem Erstwohnraum.
Zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum sollen
gemeindeeigene Parzellen im Gebiet Surveglias der Wohnbaugenossenschaft Lantsch/Lenz
im Baurecht zur Verfügung gestellt werden. Es ist vorgesehen, auf dem Areal den
Bau von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 20 bis 25 Wohnungen zu
realisieren.
© Andrea Badrutt Fotografie
Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Lantsch/Lenz am 25. September 2023 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung «Surveglias».
Grünes Licht für Plananpassungen in Klosters
Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Klosters am 28. November 2021 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung (Phase II) mit Vorbehalten und
Anweisungen. Die Gemeinde überarbeitet derzeit ihre Ortsplanung in drei Phasen.
Die Planung umfasst ein neues Baugesetz, eine ganzheitliche
Revision der Zonenpläne für den Landschaftsteil, der Generellen
Gestaltungspläne sowie der Generellen Erschliessungspläne.
© Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz
Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Klosters am 28. November 2021 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung (Phase II) mit Vorbehalten und Anweisungen.