Der Kanton unterstützt die Erschliessung der Region Engiadina Bassa/Val Müstair mit Ultrahochbreitband (UHB) auf Basis einer Glasfaserinfrastruktur. Die Regierung hat einen Kantonsbeitrag mit einem Kostendach von 1,89 Millionen Franken gesprochen. Während in den Gemeinden Scuol, Valsot und Zernez bereits eine Zusammenarbeit mit dem regionalen Energieversorgungsunternehmen «Energia Engiadina» vorgesehen ist, werden die Gemeinden Samnaun und Val Müstair die geplante Erschliessung noch weiter konkretisieren.

Eine wettbewerbs- und konkurrenzfähige Erschliessung der Regionen mit Internetanschlüssen im UHB-Bereich (mind. 100 Mbit/s symmetrisch) ist eine wichtige Voraussetzung, um die digitale Transformation im Kanton Graubünden weiter voranzutreiben. Die Nachfrage nach hohen Breitbandkapazitäten hat aufgrund der Nutzung datenintensiver Anwendungen durch Unternehmen und Privatpersonen kontinuierlich zugenommen. Eine hohe Erschliessungsqualität ist für den Kanton und die Regionen von hoher Bedeutung. Sie leistet einen Beitrag zur Standortattraktivität für KMU sowie für Bewohnerinnen und Bewohner. Deshalb fördert Graubünden den UHB-Ausbau mit Beiträgen aus dem Verpflichtungskredit für systemrelevante Infrastrukturen.

Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Surses am 7. November 2023 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. Damit legt sie die Linienführung des Mountainbike-Flowtrails von Parnoz bis nach Savognin fest. In einem Abschnitt wird auch die Linienführung des bestehenden Fuss- und Wanderwegs zum Zweck der Entflechtung umgelegt. Die Festlegung erfolgt, um den immer wichtiger werdenden Sommertourismus in der Gemeinde Surses und der gesamten Tourismusdestination der Region zu stärken und die Potenziale im Mountainbike-Tourismus auszuschöpfen.

Rot: Trail / Gelb: Transferstrecke (Güterweg)
© Andrea Badrutt

Die Regierung genehmigt das Verbauungsprojekt der Gemeinde Celerina/Schlarigna und sichert ihr nach Wasserbaugesetz einen Kantonsbeitrag in der Höhe von maximal 179 600 Franken zu. Ausserdem bewilligt sie einen Bundesbeitrag gemäss NFA-Programmvereinbarung in der Höhe von 314 300 Franken an die Gesamtkosten des Projekts von rund 898 000 Franken.

Bereits in den 1910er-Jahren wurde der Schlattainbach, der am Piz Saluver entspringt und schliesslich im Inn mündet, verbaut, um die Siedlungen und Infrastrukturen vor Hochwasser zu schützen. Zwischenzeitlich wurde das Verbauungssystem periodisch erneuert und ergänzt. Das System hat sich im Grundsatz bewährt. In den Jahren 2018 und 2019 entluden sich über dem Einzugsgebiet allerdings kräftige Gewitter. Während die umliegenden Siedlungen und Infrastrukturen glücklicherweise unversehrt blieben, wurden die Bachverbauungen selber aber teilweise in Mitleidenschaft gezogen. Um den Hochwasserschutz auch in Zukunft sicherzustellen, hat die Gemeinde Celerina/Schlarigna daher entschieden, die beschädigten Bauobjekte instand zu setzen.

Die Regierung stellt fest, dass die Volksinitiative «Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder - Nein zum lebenslangen Ruhegehalt» mit 4342 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Die gesetzlich vorgeschriebene minimale Anzahl von 3000 Unterschriften ist damit überschritten worden. Mit der Einreichung der Unterschriftenlisten am 15. März 2024 wurde auch die einjährige Sammelfrist eingehalten. Die Gesetzesinitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasst.

Neben dieser Volksinitiative ist auch ein Fraktionsauftrag der FDP zu diesem Thema pendent. Der Grosse Rat hatte in der Februarsession 2023 den Fraktionsauftrag der FDP betreffend Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder der Regierung an die Regierung überwiesen. Die Regierung prüft nun das weitere Vorgehen hinsichtlich des Fraktionsauftrags im Verhältnis zur Volksinitiative.