Die Regierung verabschiedet die Botschaft zur Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden, mit welcher die formelle Anpassung an zwingendes, harmonisiertes Bundessteuerrecht erfolgen soll. Im Einzelnen betrifft die Teilrevision die Steuerfreiheit von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, Anpassungen aufgrund der Aktienrechtsreform vom 19. Juni 2020 und der Einführung einer neuen Fondskategorie sowie die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen. Das harmonisierte Bundessteuerrecht überlässt den Kantonen keine Gestaltungsautonomie. Die Regierung hat deshalb auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet. Die Botschaft zur vorliegenden Teilrevision soll in der Februarsession 2025 im Grossen Rat behandelt und rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden.

Botschaft

Die Regierung genehmigt die Teilrevision der Verordnung über die Defizitfinanzierung der Institutionen der Berufsbildung und weiterführender Bildungsangebote (Defizitverordnung). Im Rahmen dieser Teilrevision werden die Klassengrössen der Brückenangebote und der Berufsfachschulen neu geregelt. Die Entscheidungskompetenz über den längerfristigen Wechsel des Beschulungsorts einer beruflichen Grundbildung sowie die Bewilligung von Abweichungen von der Mindestklassengrösse liegen aufgrund der politischen Interessenlage neu beim Departement (Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartment) und nicht mehr beim Amt (Amt für Berufsbildung). Zudem werden in der überarbeiteten Defizitverordnung die Voraussetzungen für den Wechsel von der ausserkantonalen zur innerkantonalen Beschulung festgelegt.

Die Regierung spricht einen Kantonsbeitrag in der Höhe von maximal 1,84 Millionen Franken für die Erschliessung der Region Plessur mit Ultrahochbreitband (UHB). Das regionale Erschliessungskonzept, welches von den Gemeinden gemeinsam erarbeitet und dem Kanton eingereicht wurde, zeigt auf, dass die Gemeinde Chur bereits über eine angemessene Glasfasererschliessung verfügt, die Gemeinden Arosa, Churwalden sowie Tschiertschen jedoch noch ungenügend mit leistungsfähigen UHB-Infrastrukturen versorgt sind.

Eine wettbewerbsfähige Versorgung der Regionen im Kanton Graubünden an hochleistungsfähiges Internet (Breitbandgeschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s symmetrisch Up- und Download) ist entscheidend, um den digitalen Wandel weiter voranzutreiben. Die Nachfrage nach schnellen Breitbandverbindungen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, sowohl bei Unternehmen als auch bei Privatpersonen. Neue datenintensive Technologien und Applikationen setzen diese leistungsfähigen Infrastrukturen voraus. Damit ist eine angemessene Breitbandversorgung von grosser Bedeutung für die Attraktivität des Kantons als Standort für Unternehmen und für die Lebensqualität der Bewohner. Sie sichert den Zugang zu modernen digitalen Infrastrukturen und stärkt damit die Zukunftsfähigkeit des Kantons und seiner Regionen.

Die Regierung spricht dem Segelclub St. Moritz einen Beitrag aus der Spezialfinanzierung Sport in der Höhe von maximal 200 000 Franken für die Erneuerung des Werftgebäudes (Clubhaus). Die Gesamtkosten des Projekts sind mit rund 1,22 Millionen Franken bemessen.

Der Segelclub St. Moritz ist seit 1941 fest mit St. Moritz verbunden und zählt 226 Aktivmitglieder, von denen 67 Mitglieder im Juniorinnen- bzw. Juniorenalter sind. Damit die Tradition des Segelns auch für zukünftige Generationen gesichert werden kann, ist eine Sanierung des 1975 erbauten Werftgebäudes unumgänglich. Nebst mehr Lagerplatz für die clubeigenen Boote werden auch die Sanitäranlagen sowie Garderoben erneuert und ein Schulungsraum für die Jugendkurse ins Gebäude integriert.

Die Regierung wählt Brigitte Böniger, Immobilienbewirtschafterin des Hochbauamts, sowie Evelyn Pfeifer, Ökonomin für Finanzen und Beteiligungen im Departement für Finanzen und Gemeinden, für die Amtsperiode 2025 als Kantonsvertreterinnen in den Vorstand der «Baugenossenschaft Piz Ot, Samedan».