Die Regierung nimmt Stellung zur Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads» an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Die Vorlage sieht zum einen vor, das im regionalen Personenverkehr (RPV) zur Anwendung kommende Instrument der Solidarbürgschaften auf den Autoverlad auszudehnen. Das reduziert die Zinsbelastung für die Autoverlad-Betreibenden und schliesslich die Abgeltung für die Bestellenden, was die Regierung begrüsst. Die geplante Einschränkung auf nicht eigenwirtschaftlich betriebene Autoverlade und vom Bund bestellte Autoverladeleistungen unterstützt die Regierung hingegen nicht.

Zum anderen ist in der Vorlage ein Wechsel von einer À-fonds-perdu- zu einer Fremdfinanzierung des Rollmaterials vorgesehen. Die Regierung macht darauf aufmerksam, dass dies aufgrund der notwendigen Investitionen, zu massiv höheren Kosten für die Betreibenden führen würde, die nicht durch Preiserhöhungen neutralisiert werden können. Die Preisüberwachung (PUE) und die Wettbewerbskommission (WEKO) würden dies nicht zulassen. Der Kanton Graubünden ist mit dem Autoverlad Vereina, wo praktisch das gesamte Rollmaterial in den nächsten Jahren ersetzt beziehungsweise durch zusätzliche Lokomotiven ergänzt werden muss, von der geplanten Änderung stark betroffen. Die resultierenden Mehrkosten müssten über höhere Abgeltungen des Bundes bei der Sparte Infrastruktur beziehungsweise im Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) gedeckt werden.

Vernehmlassungsunterlagen

© Rhätische Bahn / Andy Mettler

Die Regierung spricht den Mitgliedern des Bündner Sport Dachverbands (BVS) aus der Spezialfinanzierung Sport (SF Sport) Beiträge in der Höhe von 1,25 Millionen Franken zu. Im Rahmen der Oktobersession 2023 erhöhte der Grosse Rat den seit 2010 festgesetzten jährlichen Pauschalbeitrag von einer Million Franken für die Bündner Sportverbände. Davon soll insbesondere der Breitensport stärker profitieren. Die Bündner Sportverbände leisten wichtige Basisarbeit in der Förderung des Breiten- und Leistungssports. Mit den Pauschalbeiträgen an die allgemeine Verbands- und Vereinsarbeit unterstützt der Kanton die 41 Sportorganisationen für ihre Leistungen zu Gunsten der Bündner Sportvereine.