Regierungsmitteilung vom 20. Februar 2025
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Die Regierung gewährt Kantonsbeiträge für die Beschaffung von modularen Tragwagen der Rhätischen Bahn AG sowie für ein Projekt zur regionalen Entwicklung im Safiental. Zudem genehmigt sie eine neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein Wanderwege Graubünden.
Investitionsbeitrag an die Rhätische Bahn AG für die Beschaffung von modularen Tragwagen und Power Pack
Die Regierung anerkennt die Beschaffung von 25 modularen Tragwagen und 6 modularen Tragwagen samt Power Pack der Rhätischen Bahn AG (RhB) als förderberechtigte Massnahme. Sie sichert der Gesellschaft einen Kantonsbeitrag von maximal 5,46 Millionen Franken an die gesamten Investitionskosten von rund 10,92 Millionen Franken zu, wobei die Zusicherung unter Vorbehalt der Ausgabenbewilligung durch den Grossen Rat steht. Die Ausgabe erfolgt innerhalb des Rahmenverpflichtungskredits Green Deal Etappe I. Der Antrag wird dem Grossen Rat im Rahmen der Rechnungsbotschaft 2024 zur Bewilligung vorgelegt, die Ausgabenbewilligung untersteht dem fakultativen Finanzreferendum mit einer Frist von 90 Tagen.
Die Güterwagenflotte der RhB besteht aus zum Teil bis zu 100 Jahre alten Wagen und ist dringend zu erneuern und zu ergänzen. Der Schienengüterverkehr hat im Kanton Graubünden eine hohe Bedeutung, unter anderem wegen der Versorgungssicherheit. Wenn Gütertransporte auch in Zukunft durch die Bündner Güterbahn erfolgen sollen, ist eine Erneuerung der veralteten Fahrzeugflotte unumgänglich. Die vierachsigen modularen Tragwagen sind für den Einsatz auf dem gesamten RhB-Netz (inkl. Bernina) vorgesehen. Sie können in reinen Güterzügen und im Mischverkehr mit Reisezügen eingesetzt werden.
Foto Tragwagen und Power Pack © Rhätischen Bahn AG
Die Regierung anerkennt die Beschaffung von 25 modularen
Tragwagen und 6 modularen Tragwagen samt Power Pack der Rhätischen Bahn AG
(RhB) als förderberechtigte Massnahme.
Kantonsbeitrag für Projekt zur regionalen Entwicklung im Safiental
Die Regierung sichert dem Verein PRE Safiental für die erste Umsetzungsetappe des gemeinschaftlichen Projekts zur regionalen Entwicklung (PRE) Safiental einen Kantonsbeitrag von maximal 3 019 591 Franken zu. Dieser Beitrag setzt einen Bundesbeitrag in der Höhe von 3 681 215 Franken voraus. Die beitragsberechtigten Kosten betragen 9 232 739 Franken.
Das PRE Safiental ist ein umfangreiches Projekt zur regionalen Entwicklung, welches im Jahr 2020 lanciert wurde. Die vorliegende erste Umsetzungsetappe beinhaltet 10 Teilprojekte. Es soll die Safientaler Landwirtschaft vermehrt diversifizieren, damit Familien weiterhin im Tal arbeiten und leben können. Verschiedene Massnahmen sollen die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Landwirtschaftsprodukten sowie den Ausbau des Agrotourismusangebots und weiteren Angeboten fördern und damit die regionalen Wertschöpfungsketten unterstützen.
© Mathias Kunfermann
Die Regierung sichert dem Verein PRE Safiental für die erste Umsetzungsetappe des gemeinschaftlichen
Projekts zur regionalen Entwicklung (PRE) Safiental einen Kantonsbeitrag von maximal
3 019 591 Franken zu.
Neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein Wanderwege Graubünden
Die Regierung genehmigt die Leistungsvereinbarung 2025 (LV25) zwischen dem Kanton Graubünden und dem Verein Wanderwege Graubünden (WWGR).
Zwischen dem Kanton Graubünden und WWGR bestehen diverse Leistungsvereinbarungen, welche die Zusammenarbeit bezüglich verschiedener Themenbereiche regeln. Mit der neuen LV25 werden sämtliche Leistungen bezüglich der Zusammenarbeit in einer Leistungsvereinbarung geregelt. Dabei erfolgt eine Aktualisierung hinsichtlich der Aufgaben wie auch eine Berücksichtigung der Teuerung. Die bestehenden Leistungsvereinbarungen behalten ihre Gültigkeit und können bei Unklarheiten beigezogen werden. Die LV25 ist rückwirkend ab 1. Januar 2025 gültig.
Der Verein Wanderwege Graubünden wird als Fachorganisation im Sinne der eidgenössischen respektive kantonalen Gesetzgebung anerkannt und ist Mitglied der schweizerischen Dachorganisation Schweizer Wanderwege. Die allgemeine Zielsetzung von WWGR besteht darin, das Wandern als sinnvolle Freizeitgestaltung zu fördern und sich für den Ausbau und Unterhalt der Infrastrukturen des Langsamverkehrs einzusetzen.
© Andrea Badrutt
Die Regierung genehmigt die Leistungsvereinbarung 2025 (LV25)
zwischen dem Kanton Graubünden und dem Verein Wanderwege Graubünden (WWGR).
Bündner Hebammen und Entbindungspfleger werden gestärkt
Der Kanton Graubünden entschädigt neu den Bereitschaftsdienst von freipraktizierenden Hebammen und Entbindungspflegern für Hausgeburten und für die Wochenbettbetreuung. Die Entschädigung beträgt 500 Franken bei einer Hausgeburt oder Geburt im Geburtshaus beziehungsweise Spital und 220 Franken bei einer Wochenbettbetreuung nach einer ambulanten Geburt sowie 150 Franken nach einer Spitalgeburt.
Die neue Regelung ist in der Verordnung zum Krankenpflegegesetz festgehalten, welche die Regierung genehmigt und rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Die Regierung verdoppelte darin zudem die Ausbildungsbeiträge des Kantons an Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe. Diese betragen neu 600 Franken pro Woche für Personen, die eine höhere Fachschule oder eine Fachhochschule absolvieren sowie 1800 Franken pro Jahr für Personen in der Ausbildung zur Fachperson Gesundheit oder Fachperson Betreuung.
Der Kanton Graubünden entschädigt neu den Bereitschaftsdienst von
freipraktizierenden Hebammen und Entbindungspflegern für Hausgeburten und für
die Wochenbettbetreuung.
Gesundheitstourismus – Abschlussbericht liegt vor
Die Regierung hat den Abschlussbericht zum Entwicklungsschwerpunkt «Gesundheitstourismus Graubünden» zur Kenntnis genommen. Die Hauptziele des Projekts – die Vernetzung relevanter Akteure sowie die Schaffung neuer gesundheitstouristischer Angebote – wurden erfolgreich erreicht. Der Abschlussbericht fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen und dient als wertvolles Grundlagenpapier für zukünftige Initiativen in diesem Bereich.
Die Regierung hat den Abschlussbericht zum Entwicklungsschwerpunkt «Gesundheitstourismus
Graubünden» zur Kenntnis genommen.
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zuständig: Regierung