Betritt man heutzutage eine Schulliegenschaft, wird man in den meisten Fällen mit Schildern darauf hingewiesen, dass man sich hier in einer rauchfreien Zone befindet. Trotz Präventionsunterricht in unseren Volksschulen zeigen Statistiken aber auf, dass der Nikotinkonsum bei Jugendlichen wieder ansteigt.
In Graubünden setzt sich pro aere GR seit den 80er Jahren für die Nichtraucher und Passivraucher ein. Seit 1998 bietet pro aere GR Nichtraucher-Verträge für Jugendliche des 7. bis 9. Schuljahres an. Wurde der Vertrag während einem Jahr eingehalten, erhielt die Klassenkasse pro Jugendliche CHF 30.—.
Im vergangenen Schuljahr haben aus 19 Gemeinden, 112 Klassen mit 1‘541 Jugendlichen einen Nichtrauchervertrag unterschrieben. Dabei handelt es sich um folgende Schulgemeinden: Cazis, Chur, Churwalden, Disentis, Domat/Ems, Felsberg, Grüsch, llanz, Landquart, Lenzerheide, Paspels, Rueun, Scuol, Sedrun, Sumvitg, Thusis, Trimmis, Valendas und Zizers.
Finanziert wurde das Projekt in erster Linie durch den Alkoholzehntel des Kantons. Für einen Drittel der Beiträge stellte pro aere GR an die jeweiligen Gemeinden ein Gesuch; zwei Drittel wurden aus dem erwähnten Kantonsbeitrag bezahlt. Der kantonale Beitrag betrug CHF 30'000. Vor zwei Jahren wurde er auf CHF 10'000 gekürzt.
Im Juni 2011 wurde den betroffenen Schulgemeinden von pro aere GR mitgeteilt, dass auf Vorschlag des Kantonalen Sozialamtes der Kanton keinen Beitrag mehr an sie leisten werde! Ein erfolgreiches Projekt muss beendet werden, da die finanzielle Unterstützung durch den Kanton nicht mehr wahrgenommen wird. Dies obwohl in den vergangenen 14 Jahren 8‘927 Jugendliche einen Nichtrauchervertrag unterschrieben und eingehalten haben! Besonders in den letzten vier Jahren wurden diese Verträge immer beliebter, trotz der eher bescheidenen Belohnung von „nur" CHF 30.— pro Vertrag. Erwähnenswert ist unserer Ansicht nach auch, dass die Lungenliga GR ein Projekt mit dem Titel rauchfreie Lehre startet, was sehr begrüssenswert ist. Das Problem Rauchen beginnt aber nicht erst in der Lehre, sondern in der Volksschule. Aus diesem Grunde ist es umso wichtiger, bereits in der Oberstufe auf die Gefahren hinzuweisen. Das Projekt der Lungenliga GR könnte man somit als Nachfolgeprojekt bezeichnen.
Es tönt schon fast wie ein Aprilscherz, dass im Jahr der Prävention und im europäischen Jahr der Freiwilligenarbeit pro aere GR aufgelöst werden muss!
Die Unterzeichnenden verlangen von der Regierung, pro aere GR weiterhin mit CHF 30‘000 zu unterstützen, damit ein sinnvolles und erfolgreiches Projekt weiter bestehen bleiben kann. Prävention ist nach wie vor die billigste Medizin!
Chur, 1. September 2011
Furrer-Cabalzar, Dermont, Locher Benguerel, Albertin, Augustin, Baselgia-Brunner, Berther (Camischolas), Blumenthal, Bondolfi, Bucher-Brini, Casty, Casutt-Derungs, Clalüna, Darms-Landolt, Engler, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Gasser, Geisseler, Giacomelli, Gunzinger, Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Joos, Kappeler, Krättli-Lori, Kunz (Fläsch), Kunz (Chur), Märchy-Caduff, Meyer-Grass, Michel, Müller (Davos Platz), Niggli (Samedan), Noi-Togni, Papa, Pedrini, Peyer, Pfenninger, Pult, Rathgeb, Steck-Rauch, Tenchio, Thöny, Tomaschett-Berther (Trun), Trepp, Troncana-Sauer, Waidacher, Wieland, Zweifel-Disch, Monigatti, Patt, Schucan
Antwort der Regierung
Die Unterzeichnenden verlangen von der Regierung, pro aere GR weiterhin mit einem jährlichen Beitrag von Fr. 30'000.-- zu unterstützen. Überweist der Grosse Rat diesen Auftrag, greift er direkt in eine Zuständigkeit ein, die im Sinne der Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative bei der Regierung liegt.
Kreditbeschlüsse fasst der Grosse Rat grundsätzlich im Rahmen des Budgets. Es ist aus Sicht der Regierung nicht Sinn und Zweck mittels eines Auftrages Budgetbeschlüsse zu präjudizieren. Beim Fonds für gemeinnützige Zwecke und zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs, aus welchem der Beitrag an pro aere GR finanziert wurde, handelt es sich im Übrigen um einen sogenannten echten Fonds, dem zweckgebunde Mittel zufliessen. Ausgaben aus echten Fonds sind nicht einem Kreditbeschluss zu unterstellen. Im Weiteren liegt die Verfügungs- und Verwaltungskompetenz über Fonds, Legate und Stiftungen bei der Regierung. Die Kompetenz zur Verteilung von gemeinnützigen Mitteln aus dem Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (Alkoholzehntel) und dem Reinertrag aus der Besteuerung des Kleinhandels von gebrannten Wassern (Alkoholpatentgebühren) liegt ebenso bei der Regierung wie die Beantragung von Beiträgen aus der Dr. Stephan à Porta - Stiftung.
Der Kanton unterstützt im Rahmen der Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes verschiedene gesundheitsfördernde Projekte, die das Gesundheitsamt oder ZEPRA Graubünden im Auftrag des Kantons durchführen. Auch andere Organisationen sind - ohne finanzielle Mittel des Kantons - in der Raucherprävention tätig. pro aere GR schliesst mit Schulklassen Nichtraucherverträge für ein Schuljahr ab. Als Belohnung für die Einhaltung des Vertrages erhalten die Jugendlichen einen finanziellen Beitrag, der für einen Klassenanlass verwendet werden muss. pro aere GR strebt an, ihr Angebot in Klassen der Oberstufen stetig auszuweiten, ohne die mittelfristige Projektführung und die aufgrund der beabsichtigten Ausweitung vorgesehene Finanzierung zu konkretisieren. In der Jahresrechnung 2009 verfügte pro aere GR über Eigenmittel, die einen Jahresumsatz deutlich überstiegen. Qualifizierte Wirkungsanalysen über die von pro aere GR gewählte Präventionsmethode liegen keine vor.
Der Grosse Rat hat in der Februarsession 2007 den Familienbericht Graubünden beraten. Dabei hat er verschiedene Massnahmen diskutiert und beschlossen. Im Bereich der Beratungsangebote für Familien beauftragte der Grosse Rat die Regierung, die bestehenden Beratungsangebote zu überprüfen und allfällige neue Angebote mit den bestehenden Ressourcen abzudecken. Dieser Auftrag des Grossen Rates veranlasste die Regierung, ihre Praxis bei der Ausrichtung von gemeinnützigen Mitteln zu überprüfen und zu straffen. Gestützt auf diese Vorgaben wurden verschiedene Beiträge an Organisationen, unter anderem an pro aere GR, gestrichen.
Die Regierung ist aus grundsätzlichen Überlegungen hinsichtlich des parlamentarischen Vorstosses sowie aufgrund der finanzrechtlich und spezialrechtlich gegebenen Zuständigkeiten nicht bereit, die Forderung des Auftrages in der verlangten Art umzusetzen. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Auftrag betreffend finanzielle Unterstützung von pro aere GR durch den Kanton abzulehnen. Die Regierung ist jedoch bereit, ein neues Gesuch von pro aere GR zu prüfen, sofern die Verantwortlichen der Organisation die in Zukunft geplante Entwicklung des Präventionsangebotes sowie eine massgebende Mitfinanzierung der beteiligten Gemeinden darlegen und eine Koordination mit anderen Präventionsangeboten mit vergleichbarer Zielsetzung prüfen.
28. Oktober 2011