Anfrage Pult betreffend Rolle des Kantons bei den Entwicklungen um das Hotel Therme Vals
Session: 15.02.2012
Die interessierte Öffentlichkeit konnte in den letzten Monaten über die Medien verfolgen, wie um die Zukunft des gemeindeeigenen Hotel Therme Vals gerungen wurde. Nun soll die Valser Bevölkerung an einer Gemeindeversammlung entscheiden, welches der vorliegenden Angebote zur Modernisierung und zum Ausbau der Therme angenommen werden soll. Unabhängig dieses autonomen und demokratischen Entscheids der Gemeinde Vals stellen sich in Bezug auf die publik gewordenen Abläufe und Geschehnisse der letzten Monate und der damit verbundenen Rolle verschiedener kantonaler Stellen einige Fragen.
Gemäss verschiedenen Medienberichten hat das Amt für Wirtschaft und Tourismus (AWT) bei der Suche nach Investoren bzw. Käufern für die Therme Vals respektive bei der Finanzierungsplanung der Neuinvestitionen eine wesentliche Rolle gespielt. Und auch das Amt für Gemeinden (AfG) soll schon frühzeitig in der Causa Therme Vals involviert gewesen sein. Aus ebendiesen Medienberichten gehen aber insbesondere im Falle des AWT verschiedene Sichtweisen der Abläufe und der Absichten des Amtes hervor. Aus diesem Grund ersuchen wir die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welches waren und sind die Rollen des AWT sowie des AfG bei der Finanzierung von Investitionen beim Hotel Therme Vals respektive bei der Absicht der Gemeinde diese Unternehmung zu veräussern?
2. Zu welchem Zeitpunkt (Datum) wurden das AWT und das AfG erstmals aktiv, und welches waren die Beweggründe dazu?
3. Welche Finanzierungsbeteiligungen hat das AWT in Aussicht gestellt? An welche Bedingungen wurden diese geknüpft?
4. Hat sich die Gesamtregierung mit den Investitions- und Verkaufsplänen der Therme Vals bis dato beschäftigt und allenfalls dazu Beschlüsse gefasst?
Chur, 15. Februar 2012
Pult, Peyer
Antwort der Regierung
1. Der Kanton fördert die wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet mit dem Ziel, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Amtes für Wirtschaft und Tourismus (AWT) als zuständiger Dienststelle, Termine mit potenziellen Investoren wahrzunehmen. Dabei gibt das AWT in einem frühen Projektstadium Auskunft darüber, ob und in welcher Grössenordnung Fördermöglichkeiten gemäss dem Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (Wirtschaftsentwicklungsgesetz, GWE; BR 932.100) bestehen. Im Auftrag der Regierung und des zuständigen Departements nimmt das Amt für Gemeinden (AfG) die Finanzaufsicht über die Gemeinden wahr (vgl. Art. 67 Kantonsverfassung [KV; BR 110.100] und 97 Gemeindegesetz [GG; BR 175.050]).
2. Im Frühsommer 2010 fanden auf Anfrage des Beratungsbüros der STOFFELpart erste Kontakte bezüglich der Situationsbeurteilung, der Fördermöglichkeiten und des weiteren Vorgehens statt. Im August 2010 wurde das AWT von den Vertretern des Verwaltungsrates der Hotel und Thermalbad Vals AG (Hoteba AG) und den Beratern der STOFFELpart über die Situation der Therme Vals informiert. Ziel dieser Sitzung war, Lösungen zur Sicherung der Fortführung des Unternehmens und darauf ausgerichtet allfällige Unterstützungsmöglichkeiten durch den Kanton zu eruieren. Das AfG wurde vom AWT sowie der Gemeinde Vals im Sommer 2011 mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen ein Verkauf der Hoteba AG auf den Gemeindehaushalt habe. Das AfG begrüsste die Verkaufsabsichten, wobei möglichst vorteilhafte Konditionen für die Gemeinde ausgehandelt werden sollten. Am 19. Dezember 2011 erneuerte das AfG in einem Mail an die Gemeinde Vals die Haltung zu den unterbreiteten finanziellen Auswirkungen: Aus der Sicht der Gemeindeaufsicht sei es zu begrüssen, wenn die Gemeinde aus der "Verantwortung" für die Hoteba AG entlassen werde. Eine Empfehlung für einen bestimmten Kaufinteressenten gab das AfG nicht ab.
3. Gemäss GWE kann der Kanton Beiträge oder Darlehen an Projekte von Beherbergungsbetrieben gewähren, wenn es sich um regionalwirtschaftlich bedeutsame Projekte handelt und das Vorhaben massgeblich zur Sicherung eines wettbewerbsfähigen touristischen Angebotes in der Region beiträgt. Gestützt auf die zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Projektunterlagen und auf eine Beurteilung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) hat das AWT einen à fonds perdu-Beitrag von 2 Millionen Franken und ein Kantonsdarlehen von 2 Millionen Franken an die Hoteba AG für möglich gehalten. Eine allfällige Förderung kann unter der Voraussetzung weiter geprüft werden, dass ein Gesamtkonzept inkl. detaillierter Kostenzusammenstellung, ein Businessplan und eine aktuelle Terminplanung sowie ein Entscheid über die Förderleistung der SGH vorliegen.
4. Die Regierung wurde über die Absichten der Hotel und Thermalbad Vals AG mündlich informiert. Bis dato wurden keine Beschlüsse gefasst. Eine allfällige Beitragszusicherung durch den Kanton erfolgt erst, wenn die zuständigen Gremien, in diesem Fall die Gemeinde Vals, ihrerseits ein entsprechend aktualisiertes Gesuch einreicht.
26. April 2012