Seit dem 1. Juli 2012 läuft die neue Amtsperiode für den Einsitz in kantonale Kommissionen. In der Zusammensetzung der kantonalen Kommissionen soll sich das politisch-sozialkulturelle Gefüge des Kantons angemessen widerspiegeln. Insbesondere geht es auch darum, dass sich Frauen mit einem Einsitz in eine kantonale Kommission am politischen Prozess beteiligen können. Dies ist deshalb besonders wichtig, da im Kanton Graubünden Politik ein Handlungsfeld ist, in dem die Frauen im schweizerischen Vergleich stark untervertreten sind. Dies zeigt auch die aktuelle Zusammensetzung des Grossen Rates mit 26 Grossrätinnen und 94 Grossräten. Mit dem Einsitz in eine kantonale Kommission erhalten Frauen ganz konkret die Möglichkeit, ihr Wissen und ihre Erfahrungen einfliessen zu lassen.
Der Frauenanteil in den kantonalen Kommissionen liegt seit jeher tief. Für die Wahlperiode von 2000 – 2004 betrug der Frauenanteil lediglich 17,2 %. In der Folge überwies der Grosse Rat im Jahr 2003 das Postulat Meyer Persili, welches eine angemessene Berücksichtigung von Frauen in den kantonalen Kommissionen ab der Neubesetzung für die Amtsdauer vom 1. Juli 2004 – 30. Juni 2008 forderte. In ihrer damaligen Antwort (datiert vom 29. April 2003) schrieb die Regierung: Die Regierung ist bestrebt, den Frauenanteil in den kantonalen Kommissionen zu erhöhen. Die Sicht und der Erfahrungshintergrund der Frauen müssen vermehrt Berücksichtigung finden.
Seit der Überweisung des Postulats Meyer Persili betreffend Einsitz von Frauen in kantonalen Kommissionen sind 10 Jahre vergangen. Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates 2011/2012 ist das Postulat Meyer Persili auf der Seite 32 unter der Rubrik „Überwiesene, bis Ende 2011 nicht erledigte Aufträge“ aufgeführt.
Vor diesem Hintergrund ersuchen die Unterzeichnenden die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sieht der Frauenanteil in der Besetzung der kantonalen Kommissionen für die vergangenen drei sowie die aktuelle Wahlperiode aus?
- Wie hoch ist der prozentuale Frauenanteil?
- Wie viele Kommissionen werden von einer Frau präsidiert?
- Wie viele Kommissionen haben eine Frauenmehrheit?
- Wie viele Kommissionen haben eine paritätische Zusammensetzung?
- In wie vielen Kommissionen finden sich keine weiblichen Mitglieder?
2. Weshalb konnte das Postulat Meyer Persili in den vergangenen zehn Jahren nicht umgesetzt werden?
3. Welche Massnahmen plant die Regierung, um künftig den Frauenanteil in kantonalen Kommissionen zu erhöhen?
Chur, 12. Februar 2013
Locher Benguerel, Tomaschett-Berther (Trun), Stiffler (Chur), Baselgia-Brunner, Bucher-Brini, Casutt-Derungs Silvia, Clalüna, Darms-Landolt, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Hardegger, Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Joos, Kleis-Kümin, Krättli-Lori, Lorez-Meuli, Mani-Heldstab, Märchy-Caduff, Marti, Meyer-Grass, Noi-Togni, Pedrini, Peyer, Pfenninger, Pult, Righetti, Tenchio, Thöny, Trepp, Vetsch (Pragg-Jenaz), Zanetti, Zweifel-Disch, Bürgi-Büchel, Deplazes, Derungs, Epp, Hensel, Michel (Igis), Monigatti, Wellinger
Antwort der Regierung
Mit Beschluss vom 5. Juni 2012 hat die Regierung die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden für die neue Amtsperiode ab 1. Juli 2012 neu oder wieder gewählt. Bei den nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden handelt es sich um Personen, die kantonale öffentliche Aufgaben erfüllen, jedoch ausserhalb der engeren Verwaltungsorganisation tätig sind. Sie nehmen Einsitz in kantonale Kommissionen oder vertreten die Interessen des Kantons Graubünden in ausser- oder interkantonalen Kommissionen und Gremien. Die nachstehenden Antworten beziehen sich auf die Kommissionen und Gremien im Zuständigkeitsbereich der Regierung.
1. Ausgehend von rund 17 Prozent bei den Wahlen im Jahr 2000 steigerte sich der Frauenanteil bei den Wahlen im Jahr 2004 auf 19 Prozent. Danach ging der Frauenanteil bei den Wahlen im Jahr 2008 wieder auf rund 17 Prozent zurück, bevor er zuletzt bei den Wahlen im Jahr 2012 wieder anstieg. Per Stichdatum 19. März 2013 beträgt der Frauenanteil rund 20 Prozent, was einem Anstieg von rund drei Prozent gegenüber 2008 entspricht.
Aktuell werden acht Kommissionen und Gremien von Frauen präsidiert (Präsidentin oder Vizepräsidentin); es sind dies zwei Enteignungskommissionen (III und VIII), die Personalkommission, die Verwaltungskommission der KPG, die Integrationskommission, die Lehrmittelkommission und die Wettbewerbskommission für professionelles Kulturschaffen. Bei der Verwaltungskommission der SVA ist eine Frau Vizepräsidentin.
Drei Kommissionen verfügen über eine Frauenmehrheit (Aufsichtskommission Interstaatliche Maturitätsschule für Erwachsene St. Gallen/Sargans [ISME], Kulturförderungskommission, Verwaltungskommission SVA); paritätisch zusammengesetzt sind zwei Kommissionen (Aufsichtskommission Mittelschulen Graubünden, Lehrmittelkommission).
In 19 von 48 Kommissionen finden sich keine weiblichen Mitglieder.
2./3. Das im Jahr 2003 vom Grossen Rat überwiesene Postulat Meyer Persili, auf das sich die Anfrage bezieht, fand bei der Vorbereitung der Wahlen Berücksichtigung. Die Departemente und die Standeskanzlei, denen die Kommissionen und Gremien administrativ zugewiesen sind, werden jeweils auf das Postulat und das von der Regierung übernommene Ziel hingewiesen, den Frauenanteil zu erhöhen. Bei den Wieder- und Neuwahlen im Jahr 2004 und 2008 wurden die Departemente und die Standeskanzlei darüber hinaus auf die Expertinnendatei «Frauenpool» der kantonalen Stabsstelle für Chancengleichheit als Hilfsinstrument zur Besetzung vakanter Sitze durch geeignete Frauen aufmerksam gemacht. Schliesslich ersuchte der damalige Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes bei den Wieder- und Neuwahlen im Jahr 2008 die Departemente und die Standeskanzlei mit separatem Schreiben, den Frauenanteil im Rahmen der Wahlvorschläge zu erhöhen. Die Wieder- und Neuwahlen im Jahr 2012 standen im Fokus der Grundsätze der Public Corporate Governance. Auch im Vorfeld dieser Wahlen wurde wiederum auf das Postulat Meyer Persili und auf das Ziel der Regierung aufmerksam gemacht, den Frauenanteil zu erhöhen. Diese Massnahmen, die im Vorfeld der Wahlen ansetzen, werden auch künftig weitergeführt.
Bei den letztjährigen Neu- und Wiederwahlen der nebenamtlichen Mitarbeitenden zeigte sich, dass sich die Besetzung vakanter Sitze unabhängig vom Geschlecht zunehmend schwieriger gestaltet. Die Bereitschaft, sich neben der Erwerbstätigkeit für kantonale Kommissionen und Gremien zur Verfügung zu stellen, schwindet generell. Die heute geltenden gesetzlichen Grundlagen garantieren einen chancengleichen Zugang.
12. April 2013