Um den Ausstieg aus der Atomenergie wissenschaftlich zu flankieren, erhöht der Bund die Mittel für die Energieforschung. Mit dem Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" beantragt der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 zweckgebundene Fördermassnahmen zur Stärkung der Energieforschung in den Jahren 2013 bis 2016. Der Aktionsplan sieht den Aufbau von sieben unter den Universitäten vernetzten Kompetenzzentren vor. Sie widmen sich Kernthemen wie Energieeffizienz, Netzen, Speicherung, Strombereitstellung und Mobilitätsfragen. Während die traditionelle Energieforschung die gesamte Wertschöpfungskette von der Grundlagenexploration bis zur produktnahen Entwicklung abdeckt, liegt der Fokus beim Aktionsplan auf der anwendungsorientierten Forschung. So können sich im Rahmen des Förderprogramms «Koordinierte Energieforschung Schweiz» Hochschulen und Kompetenzzentren unter Beteiligung der Privatwirtschaft bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) und dem Nationalfonds um Fördergelder für ihre Projekte bewerben.
An den beteiligten Hochschulen sollen dank den zusätzlichen Mitteln bis im Jahr 2020 insgesamt 30 neue Forschungsgruppen inklusive Professuren geschaffen werden. National- und Ständerat bewilligten hierfür anlässlich der Frühjahrsession 2013 für die Periode 2013 - 2016 insgesamt 202 Millionen Franken.
Die Unterzeichnenden beauftragen die Regierung abzuklären, ob Graubünden im Rahmen des Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz" in der Lage ist, zusammen mit der Stromwirtschaft und einer Hochschule sich für ein Kompetenzzentrum Wasserkraft zu bewerben.
Chur, 23. April 2013
Caduff, Dudli, Bezzola (Samedan), Augustin, Barandun, Berther (Disentis/Mustér), Berther (Camischolas), Blumenthal, Bondolfi, Buchli-Mannhart, Burkhardt, Caluori, Campell, Casanova-Maron, Casty, Casutt-Derungs Silvia, Cavegn, Conrad, Darms-Landolt, Della Vedova, Dosch, Fallet, Felix, Foffa, Geisseler, Giacomelli, Gunzinger, Hardegger, Hartmann (Chur), Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Jeker, Jenny, Kappeler, Kleis-Kümin, Kollegger (Chur), Kollegger (Malix), Krättli-Lori, Märchy-Caduff, Meyer-Grass, Michael (Donat), Michael (Castasegna), Nick, Niederer, Niggli-Mathis (Grüsch), Parolini, Parpan, Pedrini (Roveredo), Perl, Peyer, Pult, Righetti, Sax, Stiffler (Davos Platz), Stiffler (Chur), Tenchio, Tomaschett (Breil), Trepp, Troncana-Sauer, Tscholl, Vetsch (Pragg-Jenaz), Waidacher, Wieland, Zanetti, Zweifel-Disch, Calonder, Camathias, Decurtins-Jermann, Deplazes, Epp, Gassmann, Gugelmann, Hensel, Lauber, Müller (Haldenstein), Pedrini (Soazza), Vincenz
Antwort der Regierung
Bei der Erarbeitung des Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz" unter der Leitung des Staatssekretariates für Bildung und Forschung SBF (seit 1. Januar 2013 Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI) standen Fragen nach der technologischen Innovation und nach der Koordination im Mittelpunkt. So war einerseits zu klären, an welchen Institutionen das Forschungspotential mittel- und längerfristig gezielt zu verstärken ist, damit technologische Innovationen und ihre Markteinführung die zeitgerechte Umsetzung der neuen Energiestrategie 2050 unterstützen und absichern können. Andererseits waren Fördermassnahmen zu beurteilen, welche das unabdingbare Zusammenwirken von ETH, Fachhochschulen und Universitäten auf dem Gebiet der Energieforschung am besten sicherstellen.
Eine der vom Bundesrat in der Botschaft zum Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" für die Stärkung der Energieforschung 2013 – 2016 beantragten Massnahmen umfasst den Aufbau von interuniversitär vernetzten Forschungskompetenzzentren, den Swiss Competence Centers for Energy Research (SCCER). Diese SCCER werden in den Bereichen Effizienz, Netze und ihre Komponenten, Energiesysteme, Speicherung, Strombereitstellung, Oekonomie-Umwelt-Recht-Verhalten, effiziente Konzepte-Prozesse-Komponenten in der Mobilität sowie Biomasse errichtet. Die Ausschreibung zum Aufbau des SCCER in diesen sieben Aktionsfeldern startete am 23. Mai 2013.
In Graubünden hat sich die Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur intensiv mit der Energiestrategie des Kantons und mit dem Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang beschloss der Hochschulrat der HTW im November 2012, ein Zentrum für Energieeffizienz ZEFF zu schaffen. Da sich die Strategie der HTW verstärkt dem Kernthema der anwendungsorientierten Forschung im Bereich Energieeffizienz zuwendet, wurde das Aktionsfeld Strombereitstellung, zu welchem der Forschungsbereich Wasserkraft gehört, durch die HTW nicht weiterverfolgt. Zu gross wären hier die finanziellen und personellen Aufwendungen gewesen, um einen eigenen Forschungsbereich mit technischen Einrichtungen und fachlichen Kompetenzen aufzubauen.
Der Aufbau des ZEFF der HTW wird bis Ende 2013 abgeschlossen sein und die Teilbereiche Oekonomie, Bau und Elektrotechnik umfassen. Dadurch wird das ZEFF zu den aktuellen Fragen der Energieeffizienz sowie im Hinblick auf die Herausforderungen der 2000 Wattgesellschaft Kompetenzen aufbauen und diese in Form von angewandter Forschung, Lehre und Dienstleistungen der Wirtschaft, den Studierenden und der Bevölkerung zugänglich machen. Bis zum Eingabetermin vom 9. Juli 2013 wird die HTW entscheiden, in welchem Bereich sie sich in die Errichtung der SCCER einbringen kann; entsprechende Gespräche mit ETH, Universitäten und Fachhochschulen sind im Gang. Durch die Mitarbeit in einem oder mehreren SCCER kann die Stellung der HTW im Bereich Energieforschung verstärkt werden. Ob es gelingt, eines der geplanten Kompetenzzentren SCCER in die Fachhochschule Ostschweiz FHO oder an die HTW Chur zu bringen, wird sich erst beim Entscheid über die verschiedenen Eingaben für die Errichtung von SCCER zeigen. Beeinflusst wird dieser Entscheid nicht zuletzt von den Mitteln, welche der HTW zur Verfügung stehen. Den gesprochenen Bundesgeldern müssen in gleichem Umfang eigenfinanzierte Mittel gegenüberstehen. Dies bedeutet, dass die HTW zusätzliche finanzielle Mittel generieren muss, um den erforderlichen Kompetenzaufbau in Angriff nehmen zu können.
Die Regierung teilt die Auffassung, dass sich die HTW an der Ausschreibung zur Errichtung der SCCER und damit an der Umsetzung des Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz" aktiv beteiligen soll.
In diesem Sinne ist die Regierung bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.
27. Juni 2013