Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat über mehrere Monate hinweg die Rolle der kantonalen Instanzen beim Verkauf der Therme Vals abgeklärt. In einer knappen Medienmitteilung wurde der Öffentlichkeit und den Mitgliedern des Grossen Rates beschieden, dass sich alle kantonalen Instanzen korrekt verhalten hätten. Auf eine Veröffentlichung der entsprechenden Unterlagen will die GPK jedoch explizit verzichten.

In einer mündlichen Erklärung, abgegeben durch den Präsidenten der GPK zu Beginn der Oktobersession 2013 des Bündner Grossen Rates, hat die GPK ihre Position betreffend einer Nichtveröffentlichung der entsprechenden Unterlagen nochmals bekräftigt. Die GPK begründet ihre Haltung unter anderem damit, dass die Aufsichtsinstanz ihre Arbeit möglichst gut durchführen können müsse. Dazu seien neben dem Amtsgeheimnis das Vertrauen zwischen den Geprüften, der Finanzkontrolle und der GPK von zentraler Wichtigkeit.

Die Unterzeichneten hingegen sind der festen Überzeugung, dass an erster Stelle das Vertrauen der Öffentlichkeit in die kantonalen Instanzen und die Politik stehen muss. Dieses kann im vorliegenden Sachverhalt aber nur (wieder) hergestellt werden, wenn die Öffentlichkeit und alle interessierten Kreise schlüssig nachvollziehen können, wie die GPK zu ihren Abklärungsergebnissen gelangt ist.

Die Unterzeichneten beantragen deshalb dem Grossen Rat, die GPK zu beauftragen, ihre Dokumentation und ihre Erwägungen zu den Abklärungen in Sache Rolle des Kantons beim Verkauf der Therme Vals in geeigneter Form öffentlich zugänglich zu machen.

Chur, 22. Oktober 2013

Pult, Peyer, Augustin, Baselgia-Brunner, Bucher-Brini, Casty, Claus, Dudli, Fontana, Frigg-Walt, Grass, Hardegger, Heiz, Hitz-Rusch, Jaag, Jenny, Joos, Kappeler, Kunz (Chur), Locher-Benguerel, Müller, Noi-Togni, Pfäffli, Pfenninger, Steck-Rauch, Stiffler (Davos Platz), Thöny, Trepp, Troncana-Sauer, Deplazes, Felix (Scuol), Hensel, Michel (Igis), Monigatti