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Anfrage Casutt-Derungs betreffend zentraler und dezentraler Stellenentwicklung der kantonalen Verwaltung

Session: 14.06.2016

Der Kanton Graubünden ist ein grosser und wichtiger Arbeitgeber, der auch dezentral eine grosse Anzahl Arbeitsplätze anbietet. Leider muss festgestellt werden, dass immer wieder Dienste von den Regionen nach Chur verlegt werden. Ein Beispiel ist der kürzlich getroffene Entscheid, die Sanitätsnotrufzentrale 144 von Ilanz nach Chur zu verlegen. Ein weiteres Beispiel ist die Einführung des Scannings aller Papierdokumente einer Steuererklärung, welches ebenfalls in Chur zentralisiert wird. In den Regionen fragt man sich, was als Nächstes folgt, etwa die Steuerkommissariate, etwa die Zivilstandsämter, etwa die Spitäler?

 

Die Unterzeichnenden bitten die Regierung um Beantwortung folgender Fragen, auch vor dem Hintergrund der festgelegten Immobilienstrategie des Kantons:

 

1. Wie hat sich die Anzahl Arbeitsstellen (in Vollzeitäquivalenten) des Kantons in den letzten 5 Jahren in welcher Region entwickelt?

 

2. Welche Auswirkungen haben alle in diesem Zeitraum von der Regierung gefällten Entscheide der Zentralisierung auf die Anzahl Vollzeitstellen in den Regionen?

 

3. Mit der Immobilienstrategie wollte die Regierung unter anderem prüfen, ob einzelne Dienststellen von Chur in regionale Verwaltungszentren verschoben werden könnten. Wie viele Dienststellen sind seit der Festlegung der Immobilienstrategie von Chur in welche Region verschoben worden mit welcher Anzahl an Vollzeitstellen?

 

4. Ist damit zu rechnen, dass weitere, heute der Öffentlichkeit noch nicht bekannte Stellenverschiebungen von den Regionen nach Chur vorgesehen werden?

 

Chur, 14. Juni 2016

 

Casutt-Derungs, Caduff, Michael (Donat), Alig, Atanes, Berther (Disentis/Mustér), Blumenthal, Bondolfi, Brandenburger, Bucher-Brini, Buchli-Mannhart, Burkhardt, Caluori (Chur), Casanova (Ilanz), Casty, Crameri, Danuser, Darms-Landolt, Dosch, Epp, Fasani, Florin-Caluori, Foffa, Gartmann-Albin, Geisseler, Jenny, Joos, Koch (Tamins), Kunfermann, Märchy-Caduff, Müller, Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Papa, Paterlini, Pedrini, Peyer, Rosa, Salis, Sax, Schneider, Stiffler (Davos Platz), Tenchio, Thomann-Frank, Tomaschett (Breil), Weber, Widmer-Spreiter, Zanetti, Berther (Segnas), Bossi, Caluori (Zizers), Degiacomi, Föhn, Gugelmann, Natter, Schmid

Antwort der Regierung

Die Anfrage stellt fest, dass der Kanton ein grosser und wichtiger Arbeitgeber sei, der auch dezentral eine grosse Anzahl Arbeitsplätze anbiete. Dies ist richtig und soll nach Ansicht der Regierung auch so bleiben. Dezentrale Stellen können allerdings nur dann geschaffen oder erhalten werden, wenn das Funktionieren der Verwaltung nicht beeinträchtigt und die Kosten nicht wesentlich erhöht werden. Im Weiteren wird in der Anfrage festgestellt, dass immer wieder Dienste von den Regionen nach Chur verlegt würden. Zu den angeführten Beispielen gilt es Folgendes anzumerken:

Die Sanitätsnotrufzentrale SNZ 144 wird spätestens per 1. Januar 2018 von Ilanz nach Chur verlegt und durch das Gesundheitsamt betrieben. Folgende Gründe haben die Regierung dazu veranlasst:

• Der Betriebssicherheit der SNZ 144 kommt angesichts ihrer zentralen Funktion als Drehscheibe im Rettungswesen vorrangige Bedeutung zu.

• Mit einer Vergabe des Betriebs an einen Dritten ist der Kanton von diesem abhängig, wodurch unter Umständen die Betriebssicherheit und die damit zusammenhängende Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Gäste nicht mehr gewährleistet werden kann.

• Die SNZ 144 ist das zentrale Element der medizinischen Notfallversorgung im Kanton. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz führt auf seiner Liste der kritischen Infrastrukturen der Schweiz die Einsatzzentralen des Rettungswesens auf gleicher Stufe wie diejenigen der Polizei und Feuerwehr mit auf, welche untereinander Synergien nutzen sollen.

• Die Sanitätsnotrufzentralen werden in allen anderen Kantonen soweit bekannt durch die öffentliche Hand selber betrieben.

Das Scanning der Steuererklärungen ist eine neue Aufgabe zur elektronischen Bearbeitung und Archivierung der Steuerakten und kein Dienst, der aus der Peripherie nach Chur verlegt wurde. Ein dezentrales Scanning wäre nicht umsetzbar gewesen, was auch im Grossen Rat diskutiert wurde und unbestritten blieb. Entsprechend überwies der Grosse Rat den Auftrag Casanova (Ilanz) betreffend Entwicklung bei den Steuerveranlagungen nicht (GRP vom 11. Februar 2015, Seite 672 ff.).

Zu den Fragen:

1. Die statistische Auswertung des Personalamtes zeigt die Arbeitspensen der Anstellungen in Vollzeitäquivalenten (FTE) in den einzelnen Regionen im Verlauf der Jahre 2012 bis 2016.  

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Im Verlaufe der aufgezeigten Jahre fanden in Summe nur sehr geringe Verschiebungen statt bzw. die Anteile der Regionen der kantonalen Anstellungen blieben ziemlich konstant. Die Region Plessur mit der Kantonshauptstadt Chur erfuhr eine geringe Reduktion. Während im Jahre 2012 ein Anteil von 62,67 % in der Region Plessur arbeitete, waren es im Jahre 2016 noch 62,16 %. Das heisst, dass in dieser Zeit eine geringfügige Verlagerung vom Zentrum weg in die Regionen stattgefunden hat.

2. Generell kann festgehalten werden, dass in den letzten fünf Jahren in allen Regionen ausser der Region Albula das Anstellungsvolumen zugenommen hat. Im aufgezeigten Zeitraum nahmen die regionalen KESB ihre Arbeit auf. Weiter eröffnete der Kanton Kollektivunterkünfte des Asylbereiches [46 neue Anstellungen oder 33,9 FTE in Cazis, Davos, Laax, Litzirüti, Disentis, Trimmis, Schluein und Val Müstair (Valchava)]. Zudem entstehen mit der sich in Bau befindenden neuen geschlossenen Justizvollzugsanstalt 109 Stellen in der Region Viamala und in Chur werden circa 25 Stellen abgebaut.

3. Die kantonale Immobilienstrategie hat zum Ziel, über den ganzen Kanton verteilt neun regionale Zentren an Standorten zu realisieren, welche bereits früher Verwaltungsschwerpunkte bildeten. Durch die Konzentration auf regionale Verwaltungszentren sollen ein verbesserter Kundennutzen, eine höhere Effizienz und zeitgemässe Arbeitsstandards erreicht werden. Eine weitergehende Dezentralisierung bzw. Verschiebungen von Dienststellen von Chur in die Regionen standen nicht zur Diskussion.

4. Neue Stellenverschiebungen sind zurzeit weder bekannt noch geplant. Aufgaben können sich aber so entwickeln, dass eine verstärkte zentrale Wahrnehmung dieser erforderlich wird, wie z. B. im Bereich Steuern, was jedoch bereits bekannt ist.

17. August 2016