Ende Mai wurde das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der eidgenössischen Radio- und Fernsehverordnung abgeschlossen. Der erläuternde Bericht enthält den Vorschlag, das Moesano aus dem Radio-Versorgungsgebiet, welches den Kanton Graubünden umfasst, auszuschliessen. Gegen diesen Vorschlag hat die Regierung zu Recht energisch protestiert. Aus einigen beim Bundesamt für Kommunikation eingereichten Stellungnahmen geht im Übrigen hervor, dass die aktuelle Konzessionärin für das Versorgungsgebiet unseres Kantons ihren Auftrag in Bezug auf die Informationsdienste zugunsten der italienischbündnerischen Minderheit nicht erfüllt.
Hinzu kommt die prekäre Situation zahlreicher Medien in Italienischbünden: Falls bis Ende Jahr keine Lösung gefunden wird, droht der "La Voce del San Bernardino" die Schliessung. Auch die Online-Zeitungen "ilmoesano.ch" und "labregaglia.ch" befinden sich in einer äusserst schwierigen finanziellen Lage, welche ihr Überleben in naher Zukunft ernsthaft in Frage stellt. Zudem können die beiden Puschlaver Medien nur dank dem unermüdlichen Einsatz verschiedener Freiwilliger ohne öffentliche Hilfe überleben.
Die Unterzeichnenden stellen deshalb der Regierung des Kantons Graubünden folgende Fragen:
1. Ist die Regierung der Ansicht, dass auch die italienischbündnerische Minderheit die Möglichkeit haben sollte, Medien in italienischer Sprache nutzen zu können, welche über die regionalen und kantonalen Gegebenheiten berichten und die Meinungsvielfalt garantieren?
2. Ist die Regierung bereit, die in der Sprachenverordnung festgeschriebenen Vorschriften (Art. 14 Abs. 1 lit. c), welche die Finanzierung der Medien in den Minderheitensprachen regeln, dahingehend zu revidieren, dass diesen Medien eine wirksame Unterstützung gewährt wird, ohne gleichzeitig allfällige Marktverzerrungen hervorzurufen?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung hinsichtlich einer kurzfristigen finanziellen Unterstützung der sich in Not befindenden Medien in Italienischbünden?
Chur, 14. Juni 2017
Atanes, Casanova (Ilanz), Papa, Alig, Baselgia-Brunner, Bondolfi, Brandenburger, Bucher-Brini, Cahenzli-Philipp, Caluori, Caviezel (Chur), Clalüna, Crameri, Darms-Landolt, Della Vedova, Deplazes, Dermont, Dosch, Fasani, Florin-Caluori, Gartmann-Albin, Giacomelli, Jaag, Jeker, Kollegger, Kunfermann, Locher Benguerel, Märchy-Caduff, Michael (Donat), Michael (Castasegna), Monigatti, Niederer, Noi-Togni, Pedrini, Perl, Peyer, Pfenninger, Pult, Salis, Schutz, Tenchio, Thomann-Frank, Thöny, Tomaschett (Breil), Tomaschett-Berther (Trun), von Ballmoos, Zanetti, Berther (Segnas), Geisseler Severin, Wellig