Der Preisüberwacher hat in den Jahren 2010, 2014 und nun auch wieder im Jahr 2018 die Gebühren der kantonalen Strassenverkehrsämter eingehend untersucht. Der Gebührenvergleich 2018 hat erneut markante interkantonale Gebührenunterschiede aufgezeigt. In diversen Kantonen – unter anderem in Graubünden – besteht diesbezüglich eine erhebliche Kostenüberdeckung. Der Preisüberwacher fordert daher von neuem, dass die Gebühren im Kanton Graubünden gesenkt werden müssen.
In mehreren Sessionen des Grossen Rates waren die zu hohen Gebühren des Strassenverkehrsamtes bereits Diskussionsthema. In der Fragestunde der Aprilsession 2015 führte die Regierung aus, dass die Einnahmen aus dem Betrieb des Strassenverkehrsamts, abzüglich der Kosten, in die Finanzierung der Strassen des Kantons fliessen. Obwohl die zu hohen Gebühren offensichtlich gegen das Kostendeckungsprinzip verstossen, hat die Regierung eine Kostensenkung damals verworfen. Dies ist stossend, da deshalb Bündnerinnen und Bündner jährlich knapp CHF 3.2 Millionen (siehe Fragestunde Aprilsession 2015) zu viel an Gebühren an das Strassenverkehrsamt entrichten.
Die Unterzeichnenden beauftragen die Regierung deshalb, die Gebühren des Strassenverkehrsamtes so zu senken, dass diese ab 2020 nur noch kostendeckend erhoben werden und somit tatsächlich dem Kostendeckungsprinzip entsprechen.
Chur, 31. August 2018
Schneider, Hohl, Zanetti (Landquart), Aebli, Berther, Bettinaglio, Bigliel, Bondolfi, Brunold, Buchli-Mannhart, Caluori, Cantieni, Casutt-Derungs, Cavegn, Danuser, Della Cà, Deplazes (Rabius), Derungs, Dürler, Epp, Erhard, Florin-Caluori, Föhn, Gugelmann, Hefti, Kohler, Kunfermann, Loepfe, Loi, Maissen, Märchy-Caduff, Michael (Donat), Papa, Ruckstuhl, Schmid, Tomaschett (Breil), Ulber, Weber, Widmer (Felsberg), Widmer-Spreiter (Chur), Gaupp