Am 29. Januar 2012 wurde die Volksinitiative gegen unnötige Bürokratie und Reglementierung mit überwältigenden 91.37% vom Bündner Stimmvolk angenommen. Seitdem steht neu in der Kantonsverfassung unter Artikel 84 Absatz 4, dass Kanton und Gemeinden Massnahmen treffen, um die Regelungsdichte und administrative Belastung für Unternehmen, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), so gering wie möglich zu halten.
In Kontakt mit Bürgern, Unternehmen und Gemeinden wird die Regulierungsdichte und die administrative Last als immer grösser, komplizierter und belastender beanstandet. Die Auswüchse in der Bürokratie hat ohne jeglichen Mehrwert schädigende und zermürbende Ausmasse für die Betroffenen angenommen. Leider sind seitens der Ämter und Behörden keine Bemühungen oder Anstrengungen erkennbar, um dem Problem entschieden entgegenzutreten – im Gegenteil. Dies zeigt sich ebenfalls im kürzlich publizierten Freiheitsindex von Avenir Suisse, in welchem sich der Kanton Graubünden erst auf den miserablen Platz 20 wiederfindet. Dies ist ein Indiz für eine starke Überregulierung. Im Jahresprogramm der Regierung findet sich auch kein einziges Ziel zum Abbau der Überregulierung.
Vor diesem Hintergrund wollen die Unterzeichnenden von der Regierung wissen:
1. Anerkennt die Regierung das Problem?
2. Welche Massnahmen hat die Regierung seit Annahme der Initiative getroffen und umgesetzt, um die Regulierungsdichte und die administrative Last zu senken?
3. Wo plant die Regierung anzusetzen, um in Zukunft die Regulierungswut einzudämmen?
4. Wäre eine Regulierungsbremse wie die ‘One in, one out’-Regel aus Sicht der Regierung zielführend?
Chur, 12. Februar 2019
Derungs, Mittner, Loi, Alig, Berther, Bigliel, Bondolfi, Brandenburger, Brunold, Caluori, Cantieni, Casutt-Derungs, Cavegn, Clalüna, Crameri, Della Cà, Deplazes (Rabius), Dürler, Ellemunter, Engler, Epp, Fasani, Favre Accola, Felix, Florin-Caluori, Flütsch, Gasser, Geisseler, Giacomelli, Gort, Hartmann-Conrad, Hitz-Rusch, Hohl, Holzinger-Loretz, Hug, Jenny, Kasper, Kienz, Koch, Kohler, Kunfermann, Kunz (Fläsch), Kuoni, Märchy-Caduff, Marti, Müller (Susch), Niggli (Samedan), Paterlini, Pfäffli, Ruckstuhl, Rüegg, Sax, Schmid, Schutz, Tanner, Thomann-Frank, Thür-Suter, Tomaschett (Breil), Waidacher, Weber, Weidmann, Wellig, Wieland, Buchli (Tenna), Collenberg, Ulber Daniel