In der Dezembersession 2018 hat die Regierung dem Grossen Rat den Gemeindestrukturbericht zur Kenntnisnahme unterbreitet (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 8/2018-2019, 11. Gemeindestrukturbericht). Der Bericht ist eine Bestandsaufnahme der Gemeinde- und Gebietsreform, deren Richtung der Grosse Rat anlässlich der Februarsession 2011 in Auftrag gegeben hatte. Die Zielsetzung des Grossen Rates ist es, die Anzahl Gemeinden bis ins Jahr 2020 auf 50 bis 100 starke und autonome Gemeinden, langfristig auf unter 50 zu reduzieren.
Der Bericht betont mehrfach, dass die fusionierten Gemeinden nicht nur grösser, sondern dank der Zusammenschlüsse auch stärker und autonomer seien. Dies bezieht sich zum einen auf die Reduktion der interkommunalen Zusammenarbeit. Logische Konsequenz wäre jedoch auch, dass sich das Mehr an Eigenständigkeit und Eigenverantwortung in einer Rückgabe an Aufgaben und Kompetenzen zeigen würde, die in den vergangenen Jahrzehnten an den Kanton abgeflossen sind. Dies wird auch in der Botschaft von 2010 erwähnt (S. 636).
In Bericht und Botschaft über die Gemeinde- und Gebietsreform der Regierung an den Grossen Rat von 2010/11 werden in einem Kapitel ausserdem ausführlich die Auswirkungen der Gemeindefusionen auf den Kanton dargelegt. Auch hier gälte es eine Bestandsaufnahme zu machen resp. allfällige Auswirkungen nachzuvollziehen.
Der Regierung werden in diesem Zusammenhang folgende Fragen gestellt:
1. Wie beurteilt die Regierung die eingeschlagene Strategie des Grossen Rates im Jahre 2011 vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung? Braucht es allenfalls eine Anpassung der Strategie, neue inhaltliche Anreize oder andere Finanzinstrumente?
2. Welche Aufgaben hat der Kanton in den letzten Jahren, trotz der Stärkung der Gemeinden, zentralisiert? Welche Aufgaben und Kompetenzen (nicht allein die Finanzierung) hat er neu an die Gemeinden delegiert resp. wird er in Zukunft an die Gemeinden aufgrund ihrer Stärkung übertragen können?
3. Wie gross sind die Einsparungen an Aufwand für Beratung, Steuerung und Aufsicht seitens des Kantons infolge der reduzierten Anzahl an Gemeinden? In welchen Bereichen erfährt der Kanton strategische Vorteile als Folge der neuen Strukturen?
Chur, 12. Februar 2019
Maissen, Lamprecht, Kasper, Alig, Atanes, Berther, Berweger, Bigliel, Brunold, Cahenzli-Philipp, Caluori, Cantieni, Casutt-Derungs, Caviezel (Chur), Crameri, Danuser, Degiacomi, Della Cà, Deplazes (Chur), Deplazes (Rabius), Derungs, Dürler, Ellemunter, Engler, Epp, Fasani, Flütsch, Föhn, Gasser, Geisseler, Giacomelli, Hartmann-Conrad, Jenny, Kienz, Kohler, Kunfermann, Locher Benguerel, Märchy-Caduff, Michael (Donat), Mittner, Müller (Susch), Noi-Togni, Paterlini, Preisig, Rettich, Ruckstuhl, Sax, Schmid, Schneider, Thomann-Frank, Waidacher, Widmer-Spreiter (Chur), Zanetti (Sent), Zanetti (Landquart), Buchli (Tenna), Collenberg, Holliger, Lunghi